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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2017 (11 S 695/17)

Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder...

Soweit die Berufung teilweise zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 1523/16 - geändert, soweit es die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2017 (7 K 1156/15)

Voraussetzungen für ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989

1. Der Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 1998 vom 11. Februar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 2. April 2015 werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer derjenige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (7 CE 17.10043)

LMU München; Psychologie (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; Anteilquote; Hochschulzulassung; jährliche Aufnahmekapazität; Kapazitätsberechnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 32 AS 1879/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherungsrechtliche Privilegierung des steuerfreien Honorars für die Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (15 N 17.1276)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 16 KR 13/17)

KrankenversicherungBauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit FettunterspritzungBegriff der KrankheitKosmetische BeeinträchtigungenKeine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (L 4 KR 89/17 B ER)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen zur ambulanten Abgabe von Blutzuckerteststreifen im Rahmen des sog. Open-House-Modells...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.01.2017 abgeändert. Die Antragstellerin ist bis 31.07.2018 berechtigt, Blutzuckerteststreifen an die Versicherten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2017 (3 Sa 153/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen KündigungAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2017 (4 Ta 10/17)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Klage des abberufenen GmbH-Geschäftsführers gegen eine außerordentliche Kündigung bei unzureichenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Februar 2017 - 9 Ca 512/16 - abgeändert: Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 41/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFreier Mitarbeiter für die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen BundestagsAbgrenzung selbständiger...

Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben, soweit es Zeiträume ab dem 19. April 2001 betrifft. Die Klage wird insoweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 488/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerNotwendige Versicherungszeiten9/10-Belegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 101/14)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Juli 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 387/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSteuerberaterAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWiderspruch zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 438/15)

Übernahme von Kosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinausHörgeräte keine Gebrauchsgegenstände des täglichen LebensUnmittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2017 (4 Sa 936/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens von ArbeitsunfähigkeitBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2016 - 14 Ca738/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (6 Sa 172/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 - AZ: 4 Ca 1536/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (9 Sa 10/17)

Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.07.2017 (10 U 4341/16)

Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem gestellten UnfallAnforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 13.364,65 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5089/16)

Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für AnästhesieAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2016 aufgehoben und die Klagen gegen die Bescheide vom 13.03.2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.08.2014 werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener UmsatzsteuerKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2017 (L 8 KR 61/16)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einer SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger beider Instanzen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 4 KR 569/15)

Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungRückgriff auf Regelungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (L 33 R 604/16)

Säumniszuschläge wegen der verspäteten Zahlung von NachversicherungsbeiträgenEntscheidung über den ErlassErmessensentscheidungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 135/16)

Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 1.12.2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2012 aufgehoben. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 411/13)

Arbeitsvertrag; Einkommen; Bescheid; Arbeitgeber; Bank; Gesellschafter; Gewerbebetrieb; Doppelbesteuerung; Feststellungsbescheid; Gesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines negativen Feststellungsbescheides. In diesem Zusammenhang ist streitig, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5002/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2017 (22 W 47/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des Handelsgeschäfts mit Firma

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene Beteiligte zu 1), eine Aktiengesellschaft, ist seit dem [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 954/16)

Keine Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvortrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des 2009 verstorbenen Erblassers E. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (S 11 R 4026/14)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatz der objektiven BeweislastGenügen der MitwirkungslastNachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (2 WF 188/17)

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16)

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, in welcher Höhe die Klägerin aus dem Verkauf von Fondsanteilen einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 510/16)

Begriff der gesetzlichen Altersgrenze i.S. von § 9 LehrArbZVO RP

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. November 2016, Az. 2 Ca 669/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 6 R 319/15)

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen...

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2017 (17 Sa 172/17)

Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2017 (7 U 185/16)

Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 27.09.2016 - 5 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (18 U 165/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 66/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (L 8 R 622/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerAusübung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.7.2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (3 K 2048/16)

Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt genutzten Immobilie gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die die Kläger für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (21 CS 17.856)

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. April 2017 wird der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2017 (6 K 384/17)

1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2004 gegründet [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2017 (7 UF 660/17)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]