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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 335/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBeschäftigung bei einer BotschaftSolidaritätsprinzip in der KrankenversicherungAnknüpfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 24/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Amtsenthebung als VorstandAngelegenheit der SelbstverwaltungÖffentlichkeitsgrundsatz für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Vorstand der Beklagten. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2017 (13 K 2316/15)

Unterbringung in einem Pflegeheim; Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstandes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.207 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 951/17)

Anforderungen an den Nachweis der Lieferung verkaufter Waren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 24/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 392/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 520/16)

Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Gehalt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 1419/16 - vom 12. Oktober 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (2 Sa 253/17)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. November 2015 - 1 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2017 (6 K 696/16)

Gewerbesteuermessbetrags 2008 bis 2009; gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 bis 2011 und gesonderter Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A, 1 B, angegeben. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 1/17)

Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. November 2016, Az. 6 Ca 691/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 40/17)

Vergütungspflichtige Fahrzeiten nach dem BundesmontagetarifvertragUnbegründete Vergütungsklage eines Aufzugmonteurs wegen Fahrtzeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (27 Ca 277/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 10 R 91/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft als freiberufliche Pflegefachkraft in einer zugelassenen stationären PflegeeinrichtungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2017 (15 U 26/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch erneute Veröffentlichung eines als rechtswidrig beanstandeten Artikels zum...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (7 U 3387/16)

Anforderungen an die Form des dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.7.2016 (Az.: 15 HK O 22758/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Worte 'und EDV-verwertbarer' [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2017 (10 U 2/17)

Höhe der Honoraransprüche einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.12.2016 - 3 O 278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 2144/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az. 27 O 1814/16, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.736,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3781/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. August 2016, Az. 29 O 6142/16, wie folgt abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.780,76 nebst Zinsen in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2017 (L 5 KR 99/17 B ER)

Anspruch auf Fahrkostenerstattung für Dialysefahrten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 4419/16)

Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 6 O 3637/16 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2017 (3 K 3144/15)

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2010 vom 10.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung statt in Höhe von 786 € in [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3711/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 19919/15 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.999,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 171/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit Androhung der Zurückweisung des Eintragungsantrags nach...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) mit Sitz in A..., die unter der Nr. ... im niederländischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2017 (4 Sa 424/16)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.08.2016, Az.: 3 Ca 517/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2017 (L 2 R 3158/16)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines selbstständigen Pflegedienstes für eine Sozialstation auf der Grundlage eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2017 (5 Sa 129/17)

Zusätzliche Urlaubsvergütung in der nordrhein-westfälischen Metall- und ElektroindustrieAuslegung der Tarifbestimmung zum einheitlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2017 (13 U 1235/17)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Prozessbetrug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2017 (13 Sa 1461/16)

Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen Standorten unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2016 – 2 Ca 100/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (5 K 1003/16)

Auflösungsverlust; gemeiner Wert; Gesellschafterdarlehen; Krise; Nennwert; Rechtsprechungsänderung

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 6. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wird dahin gehend geändert, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 9.000,- € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 9 KR 274/17 B ER)

Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des LeistungsanspruchsSchutz...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 51/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 48/15)

Rechtmäßigkeit der Mitteilung eines RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheiten und HärtefallgesichtspunkteZweitbescheid und wiederholende...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 50/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 17/15)

VertragsarzthonorarRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen RichtigstellungErmächtigungsgrundlageNachträgliche Korrektur bereits...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2014 werden insoweit aufgehoben, als die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 5 KR 102/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberschreiten des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (8 Sa 411/15)

Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung im SchmerzensgeldprozessHöhe des Schmerzensgeldes bei mehrfacher Verletzung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2015 - 6 Ca 220/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 383/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 33/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2017 - 12 Ca 371/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 23/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 89/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 36/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2017 - 4 Ca 220/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 - 24 Ca 81/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 64/16)

Die Klage wird hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 34/16)

Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; Zwischenhaltestellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers aus Stadtrundfahrten und weiteren Schiffsfahrten dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2017 (5 Sa 273/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.2.2016 - 4 Ca 1275/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (L 5 KR 74/17 B ER)

Anforderungen an eine vorläufige Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung einer rezidivierenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. April 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2017 (L 1 KR 208/16)

KrankenversicherungStationäre RehabilitationsmaßnahmePosttraumatische BelastungsstörungVorrang ambulanter RehabilitationsleistungenStufenverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf eine stationäre [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 333/17 B ER)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 430,- [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2017 (9 W 70/17)

Erstarken einer Unternehmergesellschaft zur Vollgesellschaft

Auf die Beschwerde vom 13. Juni 2017 (GA 44 f.) wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom ... Mai 2017 (GA 34 f.) aufgehoben; dem Registergericht wird aufgegeben, dem Eintragungsverfahren [...]