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OLG Dresden - Beschluss vom 23.06.2017 (4 U 642/17)

Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.12.2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 32.383,32 € festgesetzt. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2017 (L 1 KR 247/16)

KrankenversicherungMagenbypass-Operation als SachleistungGenehmigungsfiktionGrundsätze der objektiven Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. April 2016 und der Bescheid er Beklagten vom 29. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. März [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 175/17)

Gesamtzusage als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebsvereinbarungsoffenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2016 - AZ: 5 Ca 2137/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2017 (13 K 145/11)

Streitig ist, ob die negativen Einkünfte der beiden Klägerinnen in den Jahren 1997-2001 bei den gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen anzuerkennen sind, oder ob sogenannte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2017 (13 Sa 18/17)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (10 Sa 391/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersteilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2016 - 3 Ca 2219/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

KG - Urteil vom 22.06.2017 (23 U 151/16)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für Säumniszuschläge wegen verspätet gezahlter Sozialabgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 11.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.094,44 EUR nebst [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2017 (I-6 AktG 1/17)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung der Spaltung einer Aktiengesellschaft im Handelsregiste...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf- Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 41 O 18 /17 anhängigen Klagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (15 U 181/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über das Verhältnis eines bekannten Schauspielers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2017 (4 U 96/16)

Insolvenzanfechtung einer auf eine noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Zahlung des Schuldners

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Juli 2016 (Aktenzeichen 4 O 155/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2017 (7 U 64/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 - 16 O 114/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 147/16)

Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 550/16)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 381/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von MehrarbeitsstundenZulässigkeit der Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juni 2016, Az. 1 Ca 1604/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (5 K 11174/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19. September 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 25. August 2015 wird dahingehend geändert, dass bei [...]

OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3293/16)

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wegen der Anweisung einer Teilzahlung für eine nicht vollständig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3769/16)

Pflicht des Geschäftsführers zur Rückgewähr von Zahlungen für Arbeitsleistungen in der Krise

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 48/15, dahingehend abgeändert, dass folgende neue Ziffer II. eingefügt wird: II. Dem Beklagten bleibt vorbehalten, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 1005/13)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz nebenbei ausgeübter...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 23.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2013 aufgehoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2017 (19 U 36/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Cabrios wegen der Beschädigung des Verdecks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.2.2017 (12 O 326/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2017 (12 K 1044/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 29. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2015, geändert am 14. Dezember 2015, wird dahin gehend geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 109/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Hotels hinsichtlich der Erkennbarkeit von Glasflächen in einer Drehtür

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 04.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 378/16)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. August 2016, Az. 6 Ca 278/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2017 (2 K 134/14)

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Behandlung des Ergebnisses aus Devisentermingeschäften im Hinblick auf eine gesonderte Verlustverrechnung gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2017 (10 K 833/15)

Gesamtschuld; Aufteilungsbescheid; Gestaltungsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Diese trägt der Beigeladene selbst. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 438/16)

Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. August 2016, Az. 4 Ca 345/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Urlaubsgeld in Höhe von 2.610,00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (I-6 AktG 1/17)

Voraussetzungen der Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses über die Spaltung einer AktiengesellschaftWirksamkeitsvoraussetzungen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 1129/16)

Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.09.2016, 3 Ca 327/16 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1026/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1026/15 - wird aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 - 12 Ca 9653/14 - sowie die Widerklage der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1166/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1166/15 - teilweise aufgehoben und mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 3313/16)

Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2017 (9 C 17.1084)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die...

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Mai 2017 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die anwaltlich nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 7/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Der Bescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von März 2012 bis einschließlich Februar 2015 betrifft. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (2 K 4074/15 F)

Der Ergänzungsbescheid vom 15.10.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (2 S 1946/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.09.2015 - 2 K 4171/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 179/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der beklagten Familienkasse für den Zeitraum von März 2013 bis Mai 2014 für sein Kind [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 57/17)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IVAnforderungen an...

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2017 (3 Ws 297/17)

Gebühren des Wahlverteidigers bei Einlegung einer Beschwerde vier Tage nach Verkündung des Urteils

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7052/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der J... Steuerberatungsgesellschaft mbH auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuer 2009 der B... AG. Gesellschafter der B... AG waren C... und ihr Ehemann D... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7131/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Kinderzulage für die Tochter C... gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7096/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin die Umsätze mehrerer Kommanditgesellschaften - KG -, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 792/16)

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (1 Sa 288/16)

Sachgrundlose Befristung innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens bei noch nicht in Vollzug gesetztem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.6.2016 - 1 Ca 362/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfristung der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2017 (5 Sa 75/16)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage auf Zustimmung zum Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2016, Az.: 2 Ca 1431/15, wird abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 06.12.2014 auf Abschluss eines [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 3919/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2017 (1 RBs 127/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt TatmehrheitRechtliches...

Das angefochtene Urteil wird mit seine Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 5 KR 1700/16 KL)

Aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einem Zusatzvertrag zum VorstandsbasisdienstvertragParameter der aufsichtsbehördlichen PrüfungAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf 29.256,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 1071/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]