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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2017 (20 W 147/17)

Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrats

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Amtszeit des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds A mit Abschluss der nächsten Wahl der Arbeitnehmervertreter für den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.05.2017 (L 5 R 230/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verpflichtung zur Benennung einer konkreten VerweisungstätigkeitBestehen realer Erwerbsmöglichkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2017 (5 K 5103/15)

Der Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 2011 vom 23.9.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8.5.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (17 W 201/16)

Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden gegenüber dem Job-Center

Die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 08.07.2016 - 3 T 163/16 - wird zurückgewiesen. I. Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem am 13.08.2015 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 108/17)

Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG-KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines...

Die weitere Beschwerde des beteiligten Landes vom 20.04.2017 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.04.2017 - 11 T 147/16 - wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 04.11.2014 an das [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2017 (34 Wx 207/16)

Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2017 (4 A 2197/13)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8.8.2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erhaltene Zuschüsse Entgelte für steuerbare und [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.05.2017 (3 Sa 556/16)

Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von Geldmitteln infolge einer Täuschung durch Trickbetrug

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 4/16)

ElterngeldSelbständig tätiger RechtsanwaltErmittlung des anrechenbaren EinkommensBeteiligung an einer RechtsanwaltskanzleiZuflussprinzi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/8 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2017 (2 U 1/17)

Voraussetzungen und Umfang eines Notwohnrechts des Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 7. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 22/16)

Elterngeld PlusBerechnung des BemessungsentgeltsEinstufung in SteuerklasseMehrfacher SteuerklassenwechselAuslegung einer Ausnahmevorschrif...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2017 (8 WF 106/17)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsache...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall - Familiengericht - vom 10.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.05.2017 (L 2 AR 1/17 B ER)

SozialwahlErweiterung der wahlberechtigten GruppeEinstweiliger RechtsschutzBeschränkung der zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2017 (14 A 2484/14)

Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.765,88 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.05.2017 (19 U 84/16)

Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden eines Kapitalanlegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.5.2016 (15 O 191/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 5/16)

ElterngeldSteuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt des KindesEinkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitNegatives Einkomme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt drei Achtel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2017 (1 Sa 521/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines als Tennis-Trainer in einer Eliteschule des Sports eingesetzten Heimerziehers/Erziehertrainers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 - Az.: 1 Ca 779/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 159/16)

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bei Aufnahme neuer unternehmerischer Aktivitäten eines im Konzernverbund neu gegründeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 07.09.2016 - 7 Ca 7207/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 224/15)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2017 (13 AS 17.246)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der vorläufigen...

I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Dezember 2016 wird wiederhergestellt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 KR 494/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach der AuffangpflichtversicherungÜbernahme der Kosten einer KrankenhausbehandlungAnwendung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 522/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen stellvertretenden Oberführers bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 1732/16)

Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids; Beschränkung auf die Korrektur von Schreibfehlern,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Körperschaftsteuerbescheid für 2013 geändert werden kann. Die Klägerin ist in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2017 (5 Sa 287/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.09.2016, Az. 3 Ca 1/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 90/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 203/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2017 (L 2 SF 282/16 E)

GerichtskostenFeststellung einer PauschgebührGebührenbefreiungKeine Gebührenzahlung an sich selbst

Auf die Erinnerung gegen die Feststellung der Pauschgebühr in Höhe von 112,50 Euro vom 7. November 2016 im Verfahren L 17 EG 11/13 wird diese aufgehoben. Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 184 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2017 (13 K 1940/15 E,G)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz in den Streitjahren 2011 und 2012. Der Kläger ist ledig. Er betreibt seit dem 1.9.2008 ein [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.05.2017 (5 K 177/16 U)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 73/15)

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem PflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 74/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 2308/14 K,G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob zwischen der Klägerin und der Bädergesellschaft B mbH (im Folgenden: BB) in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 6 AS 1225/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAblehnung einer Einigungsgebühr bzw. ErinnerungsgebührVersäumung der BeschwerdefristWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 33 R 309/16)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 509/16)

Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am letzten Tag der ProbezeitVoraussetzungen der Umdeutung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.11.2016 - 3 Ca 1339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2017 (6 TaBV 23/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.05.2017 (1 K 408/15)

Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 06 - 09 über die Anerkennung von Werbungskosten der Klägerin aus Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 06 - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (5 K 207/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung für die Ablösung eines bestehenden Nießbrauchrechts [...]

LAG Hamm - Schlussurteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1060/15)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3507/13 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (19 E 818/16)

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (6 A 1616/15)

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 68/16)

Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung

Die Berufung des Beklagten zu 1) und die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 11.5.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 305/13 - werden mit der Maßgabe und Klarstellung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]