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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2017 (18 WF 302/14)

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.06.2017 (8 W 60/17)

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Coburg vom 08.05.2017 - Az.: 14 O 384/16 - aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Klägervertreter wird der Beschluss der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 907/16)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017Keine Verjährung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2016 - 6 Ca 962/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 1/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Kindergeld für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist deutscher [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2017 (12 U 161/16)

Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten RentenversicherungsvertragWirksamkeit der Kündigung durch die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (4 TaBV 71/16)

Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.09.2016 - 7 BV 34/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 138/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 625/16)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 02.06.2016 - 4 Ca 8530/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (25 U 107/13)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O 4159/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.083,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2017 (8 St (K) 1/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer StaatsschutzsacheBegriff der Zumutbarkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RV...

Der Antrag des Rechtsanwalts A. H. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ab 23.09.2015 infolge Vertretungsanzeige und gemäß Vollmachtsurkunde vom selben Tag Wahlverteidiger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (1 AR 209/17, 1 AR 222/17)

Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

Der Antrag des Rechtsanwalts W. D. auf Gewährung eines Vorschusses wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller vertritt die 15 Nebenklageberechtigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 721/16)

Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2016 in Sachen 6 Ca 5539/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 969/16)

Begründetheit des Teilzeitbegehrens einer Serviceassistentin in einem Autohaus

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2016 in Sachen 9 Ca 8058/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Wunsch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 671/15)

Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsangriffs nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBestimmung des arbeitgeberfinanzierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 6 Ca 7955/12 wird zurückgewiesen. Auf die Anschluss-Berufung des Klägers hin wird das oben genannte Schluss-Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2017 (I-12 U 41/16)

Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (15 K 243/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren gewerblich i.S.d. § 15 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2017 (4 Sa 230/16)

Eingruppierung eines Systemadministrators in der DatenverarbeitungUnzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2017 (17 U 151/16)

Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2016 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (17 U 737/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Der Antrag der Beklagten zu 1), ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ihrer Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 31.01.2017, [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 124/16)

Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 in den Nrn. 1. und 2. der Urteilsformel teilweise geändert und insoweit [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.06.2017 (13 U 178/16)

Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2017 (L 5 KR 101/17 B)

Bemessung des Streitwerts bei einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 10.4.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.930,92 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2017 (23 U 3628/16)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGBWirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München, Az. 23 U 3628/16, vom 09.02.2017 wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 26.07.2016, Az. 12 O 5680/15, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2017 (L 3 R 99/16)

RentenversicherungAufrechnung im Rahmen des SGBGegenstand eines InsolvenzverfahrensHaftungsbescheid für die Forderung gegen eine GesellschaftHinreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2011 und des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (8 U 94/14)

Anforderungen an die Risikoaufklärung eines Kapitalanlageinteressenten durch Überlassung des Emissionsprospekts

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.08.2014, AZ 333 O 216/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.06.2017 (9 U 194/15)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer öffentlichen Tiefgarage hinsichtlich des zur Hälfte heruntergelassenen Rolltores in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 349/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (3 K 3278/14)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.08.2013, geändert mit Bescheid vom 11.11.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 246/16)

Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. März 2016, Az.: 2 Ca 946/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (18 Sa 677/16)

Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.04.2016 - 1 Ca 1911/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2015 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (24 U 176/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank zur anlegergerechten Beratung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 266/15) vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (10 K 3444/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer an den Kläger im Streitjahr 2009 gezahlten Verdienstausfall-Entschädigung der S [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 38/14)

KrankenversicherungErmächtigung für eine InstitutsambulanzBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageFeststellungsinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. Klägerin und Beklagter tragen die Gerichtskosten des Verfahrens zu je 1/2. Der Beklagte trägt 1/2 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 3123/15 VBr)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die 2005 entstandene Branntweinsteuer

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2017 (20 W 57/17)

Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch

Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Antragstellers hinsichtlich der am 01.12.2016 von Amts wegen erfolgten Löschung des in Abt. II lfd. Nr. 5 des Wohnungsgrundbuchblattes eingetragenen Vorkaufsrechts einen [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 1990/16)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers zum Steuerberater [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (2 K 489/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 28.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2016 wird dahingehend geändert, dass die Steuerermäßigung nach § 35b des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2017 (18 Sa 768/16)

Höhe der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. April 2016 - 2 Ca 22/16 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 67/16)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 15/15)

Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieBegriff des psychiatrischen KrankenhausesPsychiatrische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin eine Institutsermächtigung für die Tagesklinik für Kinder- [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17)

Umfang der einem Ehegatten über das Einzelkonto des anderen erteilten VollmachtAnspruch auf Rückgewähr von Verfügungen über zweckgebundenes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.04.2017 wird dieser abgeändert und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (34 Wx 386/16)

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von WohnungseigentumWiderruflichkeit der Zustimmung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (16 U 98/16)

Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter TragwerksplanungVerschulden des Tragwerksplaners bei Durchführung der Berechnungen mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 413/13 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 137.763,95 € nebst [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16)

HonorarberichtigungSchätzungsbefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2017 (2 K 249/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu gestatten, das Feldinventar auch zum 30. Juni 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (11 Sa 856/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitgerichts Köln vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]