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FG München - Urteil vom 31.05.2017 (9 K 3041/15)

Inländische Betriebsstätte eines Freiberuflers bei Doppelansässigkeit nach DBA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay. Er ist Informatiker und arbeitete im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (3 V 3094/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2017 (3 Sa 31/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 8 R 167/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtmäßigkeit eines SummenbeitragsbescheidesBeurteilungszeitpunktWahrung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesGerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen mit Ausnahme der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2017 (11 K 4108/14)

Der Lohnsteuernachforderung- und Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 29.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2014 wird insoweit geändert, dass die festgesetzte Lohnsteuer [...] reduziert wird. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (26 U 156/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (12 K 754/16 AO)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens mangels Beschwer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit dem hier in Bezug genommenen Urteil vom 27.01.2016 wies das Finanzgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4 K 2893/15 AO die Klage des Klägers auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 16.1700)

Festsetzung des Auffangwerts von 5.000 Euro als Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (hier: in sog....

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2016 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Beschlussverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 P 1485/13)

PflegeversicherungZuschuss für einen BadeinbauErmessensentscheidungSubsidiäre Bezuschussung der KostenWahrung elementarer Bedürfnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 insoweit geändert, als die Klägerin die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 KR 1492/14)

Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte Positronen-Emissions-Tomographie/ComputertomographieNotwendigkeit einer KrankenbehandlungNeue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2017 (L 1 KR 282/15)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungKapitalzahlung einer LebensversicherungVerfassungskonformität Berücksichtigung von VersorgungsbezügenVersicherungsnehme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.05.2017 (L 20 KR 545/16)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.09.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2015 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (L 1 KR 280/16)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungBeitragsnachforderungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (28 U 125/16)

Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte - in Abänderung des genannten Urteils - über den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2017 (I-20 U 149/13)

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung im angefochtenen Urteil für beide Instanzen auf 250.000,- € festgesetzt. Der Streitwert war wie geschehen festzusetzen, da der vom Kläger in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (10 K 2368/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und der Beklagte zu 10%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2017 (1 W 39/17)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamt bei Löschung eines Insolvenzvermerks

Der Beschluss des Grundbuchamts vom 1. August 2016 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Beteiligten zu 2 und 3 an Stelle der Beteiligten zu 1 als Eigentümer zu je ½ im Wohnungsgrundbuch von Zehlendorf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2017 (2 Ws 98/17)

Anspruch des Pflichtverteidigers auf eine Dokumentenpauschale zur Anfertigung von Ausdrucken der auf einen digitalen Datenträger gespeicherten...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Hxx wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 1. Strafkammer - vom 04.01.2016 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer die Gewährung einer Dokumentenpauschale [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 244/16)

Befristungskontrollklage; Haushaltsbefristung; Wissenschaftler; Lehre; Forschung - Befristungskontrollklage einer Lehrkraft für besondere...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter Befristung am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 249/16)

Kündigung; Änderungskündigung; ultima-ratio; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Betriebsbedingte Änderungskündigung; Verhältnismäßigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Folge einer vom beklagten Arbeitgeber [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1156/15)

Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-USA

1. Der Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 1998 vom 11. Februar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 2. April 2015 werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer derjenige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2017 (1 Ws 25/17)

Festsetzung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten als notwendige Auslagen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die dem durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15.12.2015 (31 KLs 162 Js 625/08 - 32/15) freigesprochenen früheren Angeklagten [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (12 K 930/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ausübung von Stock Options zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften führt. I. Die verheirateten Kläger wurden für [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.05.2017 (3 K 6/13)

Kindergeld; Behinderung; Feststellungslast; zweites Sachverständigengutachten; Notwendigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter S (geboren am ...1988). Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2017 (4 Ko 437/17 GK)

Die Gerichtskostenrechnung vom 20.07.2015 (Kassenzeichen...) wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsgegnerin. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (L 3 R 507/16)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErheblich gefährdete oder geminderte ErwerbsfähigkeitMaßstab der ErwerbsfähigkeitZuletzt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Leistung zur Teilhabe am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2017 (L 16 R 5045/17 B)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsverfahrenAnknüpfung an die nachgelagerte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Der Streitwert für das sozialgerichtliche Verfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 11 KR 1417/17 ER-B)

KrankenversicherungLeistungen zur häuslichen KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzBestandskräftiger VerwaltungsaktBegriff der Behandlungspfleg...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 3 U 100/15 B)

Veranlagung zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzungBeschwerdeDreifacher Auffangstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2015 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 15.000,- Euro [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1437/15)

Teilwertabschreibungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Teilwertabschreibungen für die Beteiligung des Klägers an der Firma xxx GmbH (nachfolgend GmbH). Der Kläger erzielte in den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (6 Sa 405/15)

Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.10.2015 - 4 Ca 1353/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 3241/15)

Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel; Schätzung bei Spargelanbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 gemeinsam [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2017 (9 W 42/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Insolvenzverwalter eingeholtes Privatgutachten zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Mai 2016 - 4 O 274/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 12.264,93 Euro. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2017 (5 K 1166/10)

Steuerliche Berücksichtigung einer durch einen Außendienstmitarbeiter gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der vom Kläger gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei nacheinander [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2017 (1 S 204/16)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen die Aufwandsbescheinigung der Denkmalbehörde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2015 - 10 K 2102/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 826/16)

Zulässigkeit der Auf- und Abrundung von Urlaubstagen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughafen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 569/16 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 874/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 19 R 1047/14)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen ErkrankungenAnforderungen an die Feststellung eines sog. Katalogfalls...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2017 (L 1 KR 660/15)

KrankenversicherungKosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der sogenannten Invisalign®-MethodeKostenfreistellungsanspruchVerbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

KG - Urteil vom 24.05.2017 (26 U 39/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

1. Das am 16. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, [...]