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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (4 L 164/16)

Abwasserabgabe; Ausschlussfrist; Erklärungsfrist; Nachsichtgewährung; Rahmenvorschrift; Stellvertretung; Verrechnung; Wiedereinsetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, die im angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2014 festgesetzte Abwasserabgabe in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (L 3 R 48/17 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein fachärztliches Sachverständigengutachten über die Gewährung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Chefarzt einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 1083/14)

Aufhebung einer WitwenrenteUnterbliebene Anrechnung einer anderweitigen VersorgungGrobe FahrlässigkeitZurechnung von Verschulden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.04.2017 (6 K 195/16)

Es geht um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 876/13)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAufhebung der LeistungsbewilligungÜberschreiten der HinzuverdienstgrenzeBegriff des Arbeitsentgelte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 488/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenZwischenübergangsgeldVerfahren PKHBeschwerdeHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.4.2016 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin O , L-straße 00, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 104/17 B)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenStreitwertfestsetzungRegelstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.1.2017 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 KR 123/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgungsvertragEilverfahrenGewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche KrankenhausbehandlungÖkonomisierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (16 U 94/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.5.2015 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 540/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2017 (L 19 R 65/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 987/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2015 teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (11 Sa 336/16)

Begründetheit eines Beschäftigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 20.10.2015 - 16 Ca 4934/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (7 Sa 121/16)

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung i.S.d....

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2017 (4 K 99/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2017 (1 W 128/17)

Rechtsfolgen der Erklärung der Auflassung eines Grundstücks durch den personenidentischen Vertreter des Erwerbers und des Veräußerer...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligten haben einen Kaufvertrag über das im Beschlusseingang bezeichnete Grundstück abgeschlossen. Die Beteiligten zu 2 und 3 als Erwerber haben der Beteiligten zu 1 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.04.2017 (5 W 16/17)

Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens einer Fußhebelähmung im Rahmen der Beantwortung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 29.12.2016 - 14 O 319/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2017 (28 U 45/16)

Pflichtverletzung aus einem AnwaltsvertragEinrede der VerjährungHemmung des Laufs einer Verjährungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2017 (5 Ta 36/17)

Wertfestsetzung für einen VergleichsmehrwertKeine notwendige Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2017 (I-10 W 320/17)

... bei einer Erinnerung gem. § 66 GKG

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 22. Dezember 2016 (Kassenzeichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2017 (21 WF 65/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20.02.2017 (325 FH 290/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2017 (2 W 51/17)

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2017 (L 1 P 19/14)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung...

Die Vergütung des Pflegesachverständigen H. für sein Gutachten vom 23. Dezember 2016 im Rechtsstreit L 1 P 19/14 wird auf 2.805,06 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Dipl.-Pflegewissenschaftler. Er hat aufgrund [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 61/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid nach einem gerichtlichem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (23 U 48/16)

Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 12 SF 42/17 E)

Keine Kostenpflicht eines kostenprivilegierten Beschwerdeführers für das unstatthafte Beschwerdeverfahren in Kostensachen im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des SG München vom 24. Januar 2017, S 40 SF 507/16 E, wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (7 Sa 650/16)

Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende MasseverbindlichkeitenHaftung für die Zahlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.04.2016 -1 Ca 32/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Schadenersatz. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2017 (4 K 2406/16 F)

Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2013, zuletzt in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2016, wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (3 Sa 1129/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2016 - 8 Ca 844/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2017 (17 U 29/16)

Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger EinlagenrückgewährVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 13.01.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1489/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.2.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.H.v. 76 € [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1890/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2017 (6 Ta 20/17)

Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (14 Sa 303/16)

Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 - 8 Ca 441/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2017 (19 W 16/17)

Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.2.2017 (26 O 319/16) in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12.3.2017 (26 O 319/16) aufgehoben und [...]

OLG München - Endurteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (27 W 24/17)

Eintragung eines einen Naturkindergarten unterhaltenden Vereins im Vereinsregister

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 20.12.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 02.02.2017, aufgehoben. Das Amtsgericht wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 186/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.09.2016, Az. 18 O 136/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2017 - 5 K 7562/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt nach Erledigung eines die Entziehung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]