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FG Münster - Urteil vom 28.03.2017 (12 K 3541/14 G, F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Sache materiell darüber, ob erklärte Verluste aus einer ausländischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2017 (12 K 3545/14 G, F)

FG Bremen - Beschluss vom 28.03.2017 (3 V 22/17 (1))

Die Vollziehung des Bescheides für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 19. März 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2017 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (7 Sa 200/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer VorruhestandsvereinbarungVoraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen auf [...]

KG - Urteil vom 27.03.2017 (8 U 87/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 702/16)

KrankenversicherungBewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-MaßnahmeGenehmigungsfiktionSachleistungsanspruchKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2017 (9 C 17.371)

Festsetzung des Streitwerts für eine baurechtliche Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelwohnhauses

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem (Streitwert-) Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Januar 2017 - AN 3 K 16.1273 - wird zurückgewiesen. Die anwaltlich nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (13 U 10/17)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerwirkung des WiderrufsrechtsVorbehaltslose Bedienung eines Darlehens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (22 O 385/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2017 (5 Sa 2/17)

Einmalige Verlängerung der BerufungsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessvertreter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2016, Az. 3 Ca 670 b/16, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2017 (21 U 3903/15)

Wirksamkeit der Prozessführung bei fehlender ProzessfähigkeitWirksamkeit einer VorsorgevollmachtVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2015, AZ: 40 O 1210/15, berichtigt mit Beschluss vom 23.11.2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 17 O 228/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 8 R 551/15 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsHemmung der VerjährungVorsatz zur Vorenthaltung...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2017 (6 U 104/16)

Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende KlinikWirksamkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (17 Sa 806/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2016, 24 Ca 9318/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden - soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil8Vergleich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 202/16)

BeitragsbemessungAuszahlung aus einer DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung im Sinne des BetriebsrentenrechtsLeistungsbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (5 C 17.155)

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenztabelle

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (9 E 197/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus P. beigeordnet. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2017 (3 L 115/15)

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter...

I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der 'Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz' (im Folgenden: Beratende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2017 (7 K 2603/14)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 der Kläger vom 25.4.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7.8.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 2/17 (1))

Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden Gewerbesteuerverbindlichkeit als Masseverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerbesteuerverbindlichkeit der ... - nachfolgend abgekürzt: KG -, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (I-20 U 139/15)

Streitwert eines Berufungsverfahrens

Der im Urteil des Senats vom 07.02.2017 auf 15.000,- € festgesetzte Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 375.000,- € erhöht. Der Streitwert war wie vom Kläger angeregt gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG zu erhöhen, da [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16)

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.286,76 € festgesetzt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (L 10 R 3893/16)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2017 (1 O 1/17)

Festsetzung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten; Addition der Werte der einzelnen Anträge bzw. Klagen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller gehören der 'Interessengemeinschaft 'Port Olpenitz'' an, einem Zusammenschluss [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4155/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4153/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4156/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2017 (4 W 15/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 28.12.2016 (6 O 40/16) abgeändert: Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2017 (4 L 102/16)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung; Festsetzung der Gewerbesteuer i.R.d. Frist

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, den Gewerbesteuerbescheid 2008 der Beklagten vom 28. Oktober 2013 aufzuheben, ist zulässig, aber [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (1 K 3342/15)

Verpflichtung zur Behandlung eines Teils des Bruttoarbeitslohn als steuerfrei im Rahmen der Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid über die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 1. Dezember 2014, geändert mit Bescheid vom 26. September 2016, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 287/14)

Berücksichtigung von Abschlägen wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung beim Einheitswert für das Betriebsgebäude auf einem gemieteten...

Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG) oder aber [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 538/16)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2017 (4 LB 6/15)

Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen des Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Oktober 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2017 (L 8 KR 260/15)

Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten und Tragestuhl-TransportenKontrahierungszwang der KrankenkassenKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 1843/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2016 (6 Ca 125/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2017 (9 K 518/14 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2011 vom 24.10.2016 wird die Körperschaftsteuer 2011 auf 53,00 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2017 (3 Sa 231/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.07.2016 - 12 Ca 3009/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]