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LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 866/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 1828/15 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Dezember 2012 Kindergeld zu zahlen hat und ob die Rückforderung des gezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 2304/14 AO)

Der ergänzende Bescheid zur Aufteilung nach § 278 Abs. 2 AO vom 05.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einschränkung der Vollstreckungsbeschränkung auf 8.750 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 3675/13 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleic...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 bis 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 13.7.2011 sowie die im Juli 2011 erlassenen Gewerbesteuermessbescheide für 2007 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 439/10 GE)

Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 24.10.2000 unter der Firma A1 mbH & Co KG (im Folgenden: A1 KG) mit Sitz in ... gegründet. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (6 E 263/17)

Erinnerung; Gegenstandswert; Geschäftsgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2016 - 7 O 5182/16.F - und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 57/14)

Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von MieteinnahmenHaftung des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2017 (I-3 Wx 231/16)

Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist in das Handelsregister A des Amtsgerichts Duisburg eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11. Juli 2016 meldete die Beteiligte [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 Ws 19/16)

Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahre...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. März 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 2565/16)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 jeweils vom 14. Februar 2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird die Umsatzsteuer für 2005 um € und für 2006 um € [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2017 (1 U 82/16)

Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender Einlagen

I. Die Erstberufung der Klägerin gegen das am 09. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 243/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Zweitberufung des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.2017 (2 U 45/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens beauftragten Rechtsanwalts

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten das am 15. April 2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 LW 2/14)

Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteGeltung des Grundsatzes der...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1858/13)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009, jeweils vom 18. Februar 2016, wird die Umsatzsteuer für 2008 um XXX € auf XXX € und für 2009 um XXX € auf XXX € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (L 2 SF 113/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe bei der Abrechnung übermäßig unplausibel bleibender Sachverständige...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 9. Februar 2016 im Verfahren L wird auf 3699,23 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Staatskasse 1026,38 EUR zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 546/15)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (L 9 KR 284/14)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2017 (4 V 905/16)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 78/16)

Streitig ist die nachträgliche Steuerbefreiung nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) für vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen nach Betriebsvereinbarung (sogenannte BV-Zulagen) für vom Kläger geleistete Nacht-, Sonn- und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 8 P 36/16)

PflegeversicherungAnspruch auf zusätzliche Betreuungs- und EntlastungsleistungenHilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 324/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 337/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2440/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 339/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 325/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 340/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1448/14)

Leistungen; Vorsteuerabzug; Einspruch; Dienstleistungen; Mitgliedstaat; Umsatzsteuer; Mangel; Mehrwertsteuersystem; Steuerberater;...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 1619/16)

Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen NachteilsausgleichsanspruchUnbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2016 - 12 Ca 16673/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begeht von der [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (7 U 4410/16)

Diskriminierung eines selbständigen Handelsvertreters wegen des Alters i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGGAuslegung einer Beendigungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.08.2016 (Az. 29 O 4064/16) wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 145/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen

Auf die Berufung des Beklagten zu 1. werden das am 16. Juli 2015 verkündete Teilurteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (8 E 928/16)

Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2017 (13 U 137/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 5. 4. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 267/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2017 (2 K 1783/14)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes; Zufluss von Nettoliquidationseinnahmen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2009 und 2010 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2017 (8 Sa 418/16)

Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2017 (12 U 143/16)

Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten KrankenversicherungBegriff...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2017 (3 Sa 475/14)

Freistellung des Arbeitnehmers von Rückforderungen des JobcentersSchadensersatzklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 2.12.2014 - 6 Ca 80/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (7 Sa 1232/16)

Unzulässige Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines Altenpflegeheims bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.08.2016 - 1 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 1310/16)

Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IVZulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer BetriebsprüfungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 176/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 - S 16 AS 381/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2017 (L 6 KR 976/14)

HilfsmittelversorgungVersorgung mit einem TandemSpezialanfertigung kein Gebrauchsgegenstand des täglichen LebensKeine Erforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 2534/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin im Rettungsdienst der vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführten Notarztversorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (L 8 R 740/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageHonorararztAbgrenzung selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.7.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.1.2014 in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 RS 216/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderung an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 26. Juli 2002 in der Fassung der Feststellungsbescheide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 KR 55/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit einer stationären Behandlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]