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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2017 (4 K 18/17)

Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.02.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800,-- Euro in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe nach den Ermittlungen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (11 KO 3702/16)

1. Unter Änderung der mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 23. November 2015 berichtigten Kostenrechnung zum Verfahren 11 K 2212/15 werden die vom Kläger zu tragenden Gerichtskosten auf 181 € herabgesetzt. Im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2017 (31 U 288/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 4009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 1 KR 372/16 KL ER)

ArzneimittelrechtArzneimittel Brintellix®Beschluss der SchiedsstelleEingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Juli 2016 erhobenen Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Endurteil vom 14.03.2017 (9 U 3109/16 Bau)

Anforderungen an den Inhalt einer SchiedsgutachterabredeErgänzende Vertragsauslegung bei unterbliebener Benennung des Schiedsgutachter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2016, Az.: 24 O 11069/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (9 W 18/17)

Rechtsstellung der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Dezember 2016 (Bl. 51 d. A.) gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 1. November 2016 (Bl. 41 d. A.) wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2017 (11 K 1438/14)

Zolltarifliche Einreihung von drei verschiedenen Waren der Lasertechnik bei Einfuhr (hier: Collimated Blocks)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid [ ___ ] vom 22. Juli 2011, die Einfuhrabgabenbescheide [ ___ ] und [ ___ ], jeweils vom 28. Juli 2011, Collimated Blocks betreffend, und die Einspruchsentscheidung vom 21. März 2014, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2017 (4 W 34/16; 4 W 35/16)

Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

I. Entscheidung im Beschwerdeverfahren I-4 W 35/16 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.12.2015 (in der Fassung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 14.02.2017 wird die Einkommensteuer für 2014 auf 150.436 Euro festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 2/17)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt seine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2017 (7 ZB 16.51)

Anspruch auf Neubewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Ordnungsgemäße Bewertung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]

KG - Urteil vom 14.03.2017 (14 U 175/14)

Rückübertragung und Rückauflassung eines Grundstücks sowie Duldung einer GrundbuchberichtigungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6229/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung eines Guthabens aus der Gewerbesteuer für 2013. Der Kläger ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (I-10 W 35-37/17; I-10 W 36/17; I-10 W 37/17)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBauingenieurBindungswirkung eines VerwaltungsaktsAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 1185/14)

Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerinnen, zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), führen das Verfahren als ausgeschiedene Gesellschafterinnen der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 3/17)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung der Verjährungseinrede

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Klägerin wird der angefochtene Beschluss auf die Anschlussbeschwerde des Beklagten teilweise abgeändert: Die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6144/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 6 KStG 2009 in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2017 (8 K 1870/16)

Die Klage wird abgewiesen Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Werbungskosten des Klägers, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zwecke der Arbeitsaufnahme [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 194/17)

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Klageverfahren wegen Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Juni [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 1967/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Der Kläger erzielte bis zur Vereinbarung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (11 A 156/17)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde;...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 79/16)

Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz entnommener Beträge

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (18 U 106/15)

Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines HandelsvertretervertragesFälligkeit eines BuchauszugsanspruchsVermittlung von...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015, Az. 2 O 165/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 13.03.2017 (20 U 238/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 - 36 O 164/11 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2017 (5 U 78/16)

Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einem Rectumkarzinom

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 229/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 32 % dem Kläger zu 1), zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 55/16)

Mietaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Klägerin ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1620/14)

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist X. Dieser war bis 4. Mai 2005 auch zum Geschäftsführer bestellt. Seit 5. Mai 2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1767/15)

Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Verzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern eine verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 5 KR 141/17 ER)

Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 1. September 2016, Az.: S 3 KR 381/15 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2017 (2 K 2216/14)

Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung; Ablehnungsgesuch

Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht ... wird abgelehnt. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Übersetzerin [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2017 (A 9 K 5939/16)

Gegenstandswert; Bescheidungsklage; Untätigkeitsklage; Herabsetzung; Billigkeit; Einzelfall

Der Antrag der Beklagten, den Gegenstandswert mit der Hälfte des Regelstreitwertes nach § 30 Abs. 1 RVG festzusetzen, wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer [...]