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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2017 (11 K 606/14)

Nacherhebung von Drittlands- und Antidumpingzoll für eingeführte Schrauben und Unterlegscheiben

1. Das Verfahren wegen Antidumpingzoll wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 2727/17. 2. Die danach noch unter dem vorliegenden Aktenzeichen anhängige Klage wegen Drittlandszoll wird abgewiesen. 3. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2017 (8 K 1829/15)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerschulden; Inanspruchnahme...

Der Haftungsbescheid vom 18.6.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftungssumme auf 29.711,03 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2016 - M 21 E 16.3698 - geändert und der Streitwert für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2017 (8 TaBV 19/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats wegen privater Einkäufe während der Arbeitszeit...

1 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2017 - Az.: 2 BV 1/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (11 W 1470/17)

Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragsstellerin betrieb gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Baumängel an der Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2017 (10 U 14/17)

Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die ErbenDarlegungs- und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.12.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 47/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und im Hinblick auf die teilweise Klagrücknahme wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 22 Ca 275/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 8 Ca 192/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (3 K 1565/15)

Einnahmeüberschuss; Ergebnisverteilung; Gesellschaftereintritt; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsvertrag; Gewinn; Missbrauch; rückwirkend;...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 9. Oktober 2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 dahin gehend geändert, dass auch der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2017 (1 Ws 196/17)

Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung bei verbundenen Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird der Beschluss der 1. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2017 (4 U 1173/17)

Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin in einer psychiatrischen Einrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage mit dem Gegenstand des Erwerbs und der Nutzung von Photovoltaik-Elemente...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.12.2016 - 2 O 55/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2016 - 6 K 5953/14 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 30.000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2017 (4 Ta 193/17)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 1033/16 - vom 05.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

KG - Beschluss vom 23.10.2017 (8 U 91/17)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des MietverhältnissesZeitliche Grenzen der Zurückweisung einer...

Der Senat beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen der Klägerin, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2017 (3 Sa 285/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im Transportwesen bei den US-Stationierungsstreitkräften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2017 (3 KO 1255/15)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Aufhebung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. A Der Erinnerungsführer macht geltend, eine Kostenrechnung vom ... September 2015, die im vom Erinnerungsführer im Namen einer GmbH angestrengten Klageverfahren 3 K .../15 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 510/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 201/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 200/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 189/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 1727/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 184/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 2493/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 3692/14 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die Monate [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2015 - 9 Ca 375/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 188/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.12.2015 - 1 Ca 471/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert. Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 R 3184/17 ER-B)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrscheinlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2017 (7 K 1435/15)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht de Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (2 Sa 777/17)

Umfang des Anspruchs einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern mit KindernAnspruch auf Gleichbehandlung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2016 - 14 Ca 6816/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt zuletzt noch [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (2 V 1055/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung im Rahmen eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

KG - Urteil vom 20.10.2017 (4 U 90/15)

Umfang der Haftung aus einer GrundschuldWirksamkeit der Erweiterung des Sicherungszwecks auf den Nennbetrag der Grundschulden übersteigende...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 31 O 301/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 4206/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 EG 2911/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]