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OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 476/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (8 U 183/16)

Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2017 (7 Sa 576/16)

Auskunft über eine zu erwartende Betriebsrente (Leistungsausweis) als WissenserklärungKein Vertragsabschluss durch Nutzung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 (I-3 Wx 110/17)

Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht mit der Begründung zurückzuweisen, bei der betroffenen Vorgenossenschaft seien die gesetzlichen Merkmale [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2017 (4 Sa 93/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 27.04.2017 - 5 Ca 62/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2017 (6 A 11431/17.OVG ; 6 E 11432/17.OVG)

Beiordnung eines Notanwalts für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.v. Ausgleichsabgaben

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 27/16)

KrankenversicherungVergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungVersicherte mit einem schweren psychiatrischen LeidenSuchtbehandlungAnspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.130,42 EUR nebst 2% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (1 Sa 20/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 28.09.2017 (2 K 266/16)

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG auf die Klägerin als ehemals selbständige Versicherungsvertreterin. Die am 28.03.1946 geborene Klägerin war als selbständige, hauptberufliche [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (20 W 5/16)

Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre bei Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrage...

1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziff. 66 und 67 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 10.02.2016 - 31 O 50/12 KfH SpruchG - werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2017 (L 3 R 95/15)

Rente wegen ErwerbsminderungEntfernung eines Auges aufgrund eines AderhautmelanomsBefristete RenteRestleistungsvermögen des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2017 (7 K 1175/16)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 22.01.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2016 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2017 (5 Ta 473/17)

Auslegung eines Schreibens der Partei an das Gericht aufgrund der Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2017 - 10 Ca 1010/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Klägerin war [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 110/16)

Feststellung einer KrankenversicherungspflichtVersicherungszwang und BeitragspflichtenWeiter gesetzgeberischer GestaltungsspielraumFunktion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie auch im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 1. Mai [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2017 (5 K 1117/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 24.7.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.3.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 8 KR 288/17 B ER)

Versorgung auf ärztliche Verordnung mit Sativex® SpraySchwerwiegend erkrankte SchmerzpatientenBehandlung mit Cannabis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2017 (23 U 1788/17)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK O 4388/16 vom 21.04.2017 abgeändert wie folgt: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.331,09 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 191/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1618/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2546/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines PKW zur betrieblichen und privaten Nutzung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 und die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 15.08.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 190/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung einer Kfz-Gestellung auch zur privaten Nutzung; Berücksichtigung...

Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (1 Sa 275/17)

Fristversäumnis bei der BerufungsbegründungFristversäumnis durch Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.05.2017 - 5 Ca 1898 b/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 KR 768/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer und die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 65/17)

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2017, Az. 12 Ca 1646/16 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (7 K 1940/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 1399/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes beim Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die Nutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 3438/14)

Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen am [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2017 (5 K 1835/14)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; erwachsenes Kind; Student

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn A für den Zeitraum November 2011 bis März 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2017 (4 K 318/15)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Besitzung ... zur Größe von ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 192/17)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffAuslegung einer Regelung zur Höhergruppierung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1620/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 66/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenIndividualvertragliche Zusage auf Vergütung nach einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsrechts Koblenz vom 10. Januar 2017 (Az. 12 Ca 1376/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4632/16)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft im Rahmen eines Auftragsverhältnisses auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2017 (11 TaBV 36/17)

Pflicht der Arbeitgeberin zur Information des Betriebsrats über bekanntgewordene Schwangerschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München - Az. 24 BV 138/16 - vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2017 (L 19 R 328/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung des Leistungsvermögens einer zahnmedizinischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]