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LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war Kommanditist der H GmbH & Co. KG (H KG). Weitere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (I-16 U 87/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Mai 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 68/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 161/16)

Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines Vorgangs in der PresseDarlegungs- und Beweislast bei sogenannten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.09.2016 (28 O 80/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 K 2006/16)

Besteuerung von Einnahmen aus Vortragstätigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2017 (1 U 103/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil der25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2017 (7 K 3429/16)

Fahrtenbuch; Feststellung; Nachweis; Beweislast; Gewerbebetrieb; Form; Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Finanzamt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2017 (L 16 R 770/17 NZB)

RentenversicherungRückforderung nach Tod des RentenbeziehersEntreicherungseinwand der kontoführenden BankGutgläubigkeit der Bank...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (5 K 3971/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten Antrag auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2017 (2 K 57/17)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides zur Kapitalertragsteuer. Die Klägerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (L 5 KA 1/17)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.11.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 33/17)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 124/15)

Rentenversicherung - Jahresendprämie; glaubhaft

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 27.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 231/14 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2017 (27 U 10/17)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin aus dem Privatvermögen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 F 1625/17)

BESETZUNG; ERINNERUNG; NICHTGEBÜHRENRECHTLICHE EINWENDUNG; VERGÜTUNGSFESTSETZUNG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2017 - 9 O 3757/17.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 30. März 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (6 K 1358/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, jeweils vom 06.03.2015, und die Einspruchsentscheidung vom 07.04.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2017 (19 U 93/17)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 308/17)

Versorgungszusage und Allgemeine GeschäftsbedingungenPrüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Mai 2017, Az. 8 Ca 2195/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2017 (20 U 4/17)

Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in WurstformEigenart eines GeschmacksmustersVergleich mit älteren Geschmacksmuster...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klargestellt wird, dass sich die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 1 KR 391/15)

SGB-II-LeistungenHöhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2017 (4 Ta 81/16 (9))

Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Sächsischen Landesarbeitsgericht gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2016 - 1 Ca 365/16 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.03.2016 - 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 7 KA 18/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung intertemporalen Verfahrensrechts auch für die untergesetzliche NormgebungUnzulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts vom 29. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10. März 2011, beide in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1207/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - 8 Ca 3108/15 jeweils unter Zurückweisung des Klägers und er Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 104/17)

Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2016 - 11 Ca 3875/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 581/17)

Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 287/16)

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage bei KettenbefristungUnbegründete Befristungskontrollklage zur Sachgrundbefristung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des I. Rechtszuges trägt die Klägerin, die Kosten des II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 unter [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2017 (3 Ta 170/17)

Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligun...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2017 (2 Ws 673/17)

Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Zum Sachstand hat die erkennende Kammer des Landgerichts Köln im angefochtenen Beschluss vom 25.08.2017 wie folgt ausgeführt: 'Aufgrund der Strafanzeige vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (1 K 1650/17)

Anliegerbeiträge; Gehwege; Handwerkerleistungen; räumlich-funktionaler Zusammenhang; Steuerrecht; Straßenlaternen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3 EStG in Abzug gebracht werden können. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2017 (2 S 114/17)

Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - 14 K 4649/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 abgeändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (15 A 651/14)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club; Auskunftsverpflichtete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.10.2017 (3 K 36/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20.5.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, berichtigte Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2012 zu erlassen, in denen die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2017 (31 Wx 330/17)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 und 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 8.8.2017 betreffend die Beanstandung des mangelnden Nachweises der Erbfolge durch Vorlage eines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]