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KG - Urteil vom 14.03.2017 (14 U 175/14)

Rückübertragung und Rückauflassung eines Grundstücks sowie Duldung einer GrundbuchberichtigungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6229/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung eines Guthabens aus der Gewerbesteuer für 2013. Der Kläger ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (I-10 W 35-37/17; I-10 W 36/17; I-10 W 37/17)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBauingenieurBindungswirkung eines VerwaltungsaktsAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 1185/14)

Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerinnen, zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), führen das Verfahren als ausgeschiedene Gesellschafterinnen der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2017 (VIII R 39/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für die Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt zu...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. März 2014 13 K 1917/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 3/17)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung der Verjährungseinrede

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Klägerin wird der angefochtene Beschluss auf die Anschlussbeschwerde des Beklagten teilweise abgeändert: Die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6144/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 6 KStG 2009 in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2017 (8 K 1870/16)

Die Klage wird abgewiesen Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Werbungskosten des Klägers, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zwecke der Arbeitsaufnahme [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2017 (VIII R 25/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem Rückkauf einer Sterbegeldversicherung bei den Einkünften aus KapitalvermögenAnforderungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Februar 2014 1 K 1465/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2017 (VIII R 38/15)

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus KapitalvermögenAnforderungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 1 K 2011/13 E aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 194/17)

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Klageverfahren wegen Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Juni [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2017 (X S 18/16 (PKH))

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Antragsgegner (das Finanzamt —FA—) [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2017 (VIII R 32/14)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2014 6 K 13014/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 1967/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Der Kläger erzielte bis zur Vereinbarung der [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZB 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Einlegung...

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Juli 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16)

Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (11 A 156/17)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde;...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 79/16)

Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz entnommener Beträge

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (18 U 106/15)

Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines HandelsvertretervertragesFälligkeit eines BuchauszugsanspruchsVermittlung von...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015, Az. 2 O 165/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2017 (AnwZ (Brfg) 55/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen unrichtiger Kostenbehandlung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2017, Kassenzeichen wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 11. [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2017 (3 B 20.16)

Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2017 (1 StR 476/15)

Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung

Die Anhörungsrügen der Verurteilten werden zurückgewiesen. Die Verurteilten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsbehelfs zu tragen. Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 13.03.2017 (20 U 238/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 - 36 O 164/11 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2017 (5 U 78/16)

Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einem Rectumkarzinom

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 229/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 32 % dem Kläger zu 1), zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 55/16)

Mietaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Klägerin ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1620/14)

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist X. Dieser war bis 4. Mai 2005 auch zum Geschäftsführer bestellt. Seit 5. Mai 2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1767/15)

Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Verzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern eine verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 5 KR 141/17 ER)

Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 1. September 2016, Az.: S 3 KR 381/15 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2017 (2 K 2216/14)

Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung; Ablehnungsgesuch

Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht ... wird abgelehnt. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Übersetzerin [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2017 (A 9 K 5939/16)

Gegenstandswert; Bescheidungsklage; Untätigkeitsklage; Herabsetzung; Billigkeit; Einzelfall

Der Antrag der Beklagten, den Gegenstandswert mit der Hälfte des Regelstreitwertes nach § 30 Abs. 1 RVG festzusetzen, wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2017 (12 K 2612/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Klagefrist gewährt werden kann und ob verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 977/14)

cum-/ex-Aktiengeschäfte; Kapitalertragsteuer; Anrechnung; Dividende; Dividendenkompensationszahlung; Leerverkauf; OTC-Geschäft; wirtschaftliches...

1. Der Abrechnungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 25.08.2011, geändert durch Bescheid vom 05.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2014 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2017 (I-4 U 191/15)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den vermittelnden Makler

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - (5 O 72/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]