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FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2018 (1 K 488/17)

Insolvenzverwalter; Einkommen; Bescheid; Insolvenzverfahren; Festsetzungsfrist; Verwaltungsakt; Revision; Insolvenzmasse; Steuerfestsetzung;...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2018 (6 K 2407/15)

Rechtsstreit um den Zerlegungsmaßstab für einen Gewerbesteuermessbetrag; Anspruch auf Einbeziehung der Arbeitslöhne der Betriebsführungsgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 164/18 (1))

Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung von monatlichen Raten; Voraussetzungen für eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung seiner Abgabenrückstände durch Zahlung von [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 3383/17 L)

Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer Veranstaltung (hier: Party); Einbeziehung der Aufwendungen...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2014 vom 16.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2.10.2017 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer um xxx [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 1062/15 U)

Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen von im Inland ansässigen Unternehmen; Verweigerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob gegenüber der Klägerin vorsteuerabzugsbegründend Dienstleistungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2018 (1 K 1417/16 E,F)

Berücksichtigen des aus der Veräußerung resultierenden Verlusts bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2014 vom 20. November 2015 werden unter Aufhebung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2018 (3 K 282/17)

Einbeziehung von Kosten für die Bebauung eines erworbenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Kosten für die Bebauung eines vom Kläger und seiner Ehefrau erworbenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die A (im Folgenden: A) beauftrage die B [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer; Verrechnung der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.4.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2018 wird dahingehend geändert, dass die Erstattung von 2.782 € den Sonderausgabenabzug nicht mindert. Die Berechnung des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; Behinderung der Leistungserbringungen an in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP). Laut ihrem Briefbogen gehört zu ihrem Tätigkeitsbereich „Steuerberatung, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Vorliegen der Voraussetzungen des §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2018 (10 K 650/17)

Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bei Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen GmbH & Co GbR...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 2007, 2008 und 2011 vom 14. August 2015 jeweils in [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 129/18)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2018 (13 K 1658/17)

Geltendmachen einer sog. Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf eine im Privatvermögen gehaltene und vermietete Gewerbeimmobilie...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob auf eine im Privatvermögen gehaltene, vermietete Gewerbeimmobilie, wenn sie [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2018 (9 K 4187/14 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 23.9.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2014 wird dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer auf 1.213.514 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2018 (2 K 25/17)

Streit über die steuererhöhende Ansetzung erstatteter Kirchensteuer als sogenannter Erstattungsüberhang bei der Einkommensteuerveranlagun...

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2014 und 2015 erstattete Kirchensteuer als sog. Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger steuererhöhend [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.11.2018 (4 K 712/15)

Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter;...

I. Strittig ist die Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter. In der Abschlussbilanz zum 31.12.2005 wies die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (7 K 1602/18)

Rechtsposition des im Grundbuch eingetragene Eigentümers als Schenker

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen zwei gegen den Kläger (Kl) erlassene Schenkungsteuerbescheide vom 02.11.2018. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2018 (6 K 934/18)

Kindergeld; behindertes Kind; Erwerbsunfähigkeitsrente; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 2486/17 E)

Führen der Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (3 K 78/18)

Zahlungsanspruch auf Kindergeld bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2018 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (10 K 249/16)

Streit über die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus dem Betrieb von Schwimmbädern mit anderen Einkünften; Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wieweit die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus dem Betrieb der Schwimmbäder mit anderen Einkünften verrechnen kann. Die Stadt X unterhielt in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2018 (4 K 168/16)

Nachversteuerung von begünstigt bezogenem Strom

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachversteuerung begünstigt bezogenen Stroms für das Jahr 2009. Die Klägerin führt ein Unternehmen, dessen Gegenstand ausweislich des Handelsregisters (Stand 2007) unter anderem ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 3285/17 F)

Wirksamkeit der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an einen ausgeschiedenen Gesellschafter; Bestandskraft wegen verspätet eingelegtem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 398/18 E)

Voraussetzungen für die Versteuerung des Aufgabegewinns bei der Betriebsaufgabe einer Tierarztpraxis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Aufgabegewinn für seine Tierarztpraxis zu versteuern hat. Streitjahr ist 2013. Der Kläger war [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18 E)

Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; Einkommensteuerliche Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, die in den Streitjahren, 2009 bis 2014, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2018 (6 K 1082/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1280/18)

Erfassen von einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Erwerb des Gesellschaftsanteils...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1846/15)

Zugehörigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Führen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob und in welcher Höhe Darlehen eines Gesellschafters [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2018 (7 K 1646/18)

Einkommen; Bescheid; Feststellung; Gewerbesteuermessbetrag; Einspruch; Umsatzsteuer; Finanzamt; Gewerbebetrieb; Abgabenordnung; Kostenentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit ... Letztmals für das Jahr 2012 hat die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2018 (8 K 1539/17 (Kg))

Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind bei Ableitung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld vom Kindesvater

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2017 verpflichtet, der Klägerin volles Kindergeld für den Sohn N. L. für die Monate November [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (9 K 9052/18)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage

Der Haftungsbescheid vom 26. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2018 wird insoweit geändert, als die Haftungssumme auf 9.533,11 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2018 (6 K 154/18)

Steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2018 (3 K 76/18)

Ausbildungswilligkeit; erkranktes Kind; Kindergeld

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juni 2018 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung wird der Einkommensteuerbescheid 2014 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2164/17)

Rückforderung von Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei der Umsatzsteuer; Voraussetzungen...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; Berücksichtigung von Diesel-Fahrverboten bei der Bemessung der Kranftfahrzeugsteue...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 222/17)

Rechtsbehelfsbelehrung einer Einspruchsentscheidung und Wahrung der Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht gewahrt wurde und ob die nach Erlass der Einspruchsentscheidung eingereichten Steuererklärungen der Besteuerung zugrunde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 221/16)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage i.R.d. Betriebs eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr...

Der Tatbestand des Urteils vom 14. November 2018 wird dahingehend berichtigt, das es auf Seite 10 [im Original] im ersten Absatz statt 'da offensichtlich bereits der angebotene Preis von ... USD' heißen muss 'da [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 353/16)

Reichweite einer durch das Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft und Auswirkung auf den aus einer Veräußerung eines Grundstücks...

Die Beteiligten streiten darüber, welche Reichweite eine durch das Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet und ob gegebenenfalls auf einen aus der Veräußerung eines Grundstücks resultierenden Gewinn § 6b des [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze, die auf Tauchtauglichkeitsuntersuchungen beruhen, nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 90/18 (3))

Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (3 K 3162/15)

Rechtmäßige Inanspruchnahme mit einem Duldungsbescheid wegen rückständiger Steuerbeträge eines Dritten; Vollstreckung für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2018 (5 K 732/17)

Berücksichtigung von Einkünften und Aufwendungen aus einem Kutschbetrieb im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus selbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Kutschbetrieb der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2014 sowie Aufwendungen des Klägers im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2018 (11 K 2921/17)

Wirksamkeitserfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung durch einen Amtsträger bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Sinne der §§ 309 und 314 der Abgabenordnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2018 (9 V 9023/18)

Haftung des Arbeitgebers wegen rückständiger Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlägen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 29. August 2017 in Gestalt des ergänzenden Bescheids vom 10. September 2018 über die bereits gewährte Aussetzung in Höhe von 1 410,13 EUR [...]