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FG München - Urteil vom 25.10.2018 (13 K 1241/17)

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA); Beruhen des Gewinns...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils vom 16. Mai 2013 und 2008 vom 12. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom jeweils 10. Juli 2013 wird geändert, als aus der Tätigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2018 (4 K 1101/15)

Bescheid; Revision; Absenkung; Beteiligung; Feststellungsbescheid; Feststellung; AG; Zeitpunkt; Aktien; Gesellschaft; Vereinigung;...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 4. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2018 (1 K 24/16)

Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2015/2016. Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2015/2016 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (5 K 2061/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben bei den gewerblichen Einkünften; Steuerliche Anerkennung der Einrichtung...

1. a) Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 04. Februar 2015 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2010 vom 28. Januar 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. Juni 2016, werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2018 (1 K 723/18)

Einbeziehung eines Betrieb gewerblicher Art (BgA ) in den steuerlichen Querverbund BgA Beteiligungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2018 (12 K 1097/15)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Werbungskosten aus nicht marktgerechter Vermietung von Wohnraum; Zulässigkeit einer anteiligen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2008 und für 2009 vom 5. August 2011 und für 2010 vom 3. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 23. März 2015 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2018 (1 K 206/17 (3))

Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Erzielung gewerblicher Einkünfte aus einem Besitzunternehmen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2018 (7 K 2239/16)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auch Nebenkosten zu Leasingraten den Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2018 (6 K 49/17)

Kapitalerträge; stille Gesellschaft; Abgeltungssteuersatz nahe stehende Person

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2016 werden der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 03.03.2015, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.01.2016 sowie den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24.11.2016 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2018 (8 K 1279/16)

Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei Ausschüttung einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft

Unter diesbezüglicher Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 29.04.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2018 (7 K 2351/18)

Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2014 im Schätzungswege. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 837/18)

Zum Widerruf und zur Anfechtung einer sogenannten Weiterleitungserklärung vor Bekanntgabe des Kindergeldbescheides

Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 werden aufgehoben, soweit die Beklagte verfügt hat, dass der zu Gunsten des Klägers für das Kind A festgesetzte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1854/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung einesVorsteuerabzugs; Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs im Jahr 2012 (Streitjahr). 1. Der Kläger war zunächst Einzelunternehmer unter der Firma [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (9 K 11390/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine künstliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1458/18)

Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug hinsichtlich eines Wildgeheges und eines Kurhauses; Unternehmerisches Handeln einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Rechnungen in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre). 1. Die Klägerin ist ein staatlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 1715/17)

Zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung von Behinderten zu und von einer Behinderternwerkstatt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2018 (10 K 4079/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Veranlagungszeitraum 2015 einen Anspruch auf die Gewährung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 18.10.2018 (3 K 65/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 932,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Die [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2018 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliches Aussetzungsverfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2018 (4 K 1948/17)

Minderung; Pflichtteilsanspruch; Zugewinnausgleich; Zugewinn; Freibetrag; Revision; Erblasserin; Vergleich; Zeitpunkt; Berechnung;...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 K 663/17)

Rechtsstreit über die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2018 (2 K 703/18)

Umsatzsteuerliche Erfassung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Futtermitteln; Abgrenzung des allgemeinen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 07.03.2018, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 28.11.2016, die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 30.04.2018 werden dahin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2018 (3 K 58/18)

Einkommensteuer: Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind. Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2018 (12 V 1531/18 A (G,F))

Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die GmbH 1 war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der GmbH 2, die Tochter (100 %) der B- GmbH, [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 12.10.2018 (6 K 133/19)

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei der Vollstreckung von Forderungen

1. Die Verfügung vom 3. April 2018 zum Aktenzeichen ' ... ' in Gestalt der Änderungsverfügung vom 12. Oktober 2018 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2018 wird hinsichtlich der Anordnung für die Tochter [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2018 (14 K 799/11 E,G)

Qualifizierung der Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sog. Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit hinsichtlich...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2005 und 2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 werden aufgehoben und die Einkommensteuerfestsetzungen für 2004 bis 2006 jeweils in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30.09.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.07.2017 unter der Maßgabe herabgesetzt, dass der Bruttoarbeitslohn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2018 (2 K 116/18)

Rechtmäßige Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador; Einstufung von Aufwendungen...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (4 K 4263/17)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2014; Verpflichtung zur Zahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2018 (3 K 1983/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2018 (2 K 3516/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2018 (6 K 1271/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1257/17 E)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Prüfung des Vorliegens...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.01.2017 und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 15.12.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2017 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1792/17 G)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von Aktien; Anforderungen an die persönliche Zurechnung...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 3.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.6.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 53% und dem [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2018 (2 V 2143/18)

Nachweis des Betreibens eines Modegeschäfts mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung einer Einkunftserzielungsabsicht von der Liebhabere...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im Streitzeitraum ab 2013 (noch) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2018 (7 K 519/14)

Einheitlich und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.10.2018 (1 K 348/18)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin mittels eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 1723/16)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen;...

1. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 28.06.2004 wird festgestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger hatte zum 01.02.2002 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (9 K 9159/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlungen an die Insolvenzmasse

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende EUR-Beträge zu zahlen 1. 224 412,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 76 412,19 EUR seit dem 2. [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 963/18)

Bescheid; Einspruch; Kostenentscheidung; Einkommensteuer; Aufwendungen; Nachweis; Krankheitsfall; Klage; Hilfsmittel; Vorbehalt; Einspruchsentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nutzungsänderung i.R.d. Grundstückserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (11 K 2086/16)

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 5.11.2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]