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FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2338/17)

Duldung der Vollstreckung in das Grundstück; Schadensersatzanspruch des Anfechtenden in Höhe des i.R.e. Zwangsversteigerung erzielbaren...

1. Die Duldungsbescheide vom 2. Januar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. August 2017 und die zugehörigen Leistungsgebote vom 8. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (3 K 96/17)

Maßgeblichkeit der ernsthaften Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunk für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Pkw der Marke Ferrari der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Der Geschäftsgegenstand der Klägerin bestand im Streitjahr 2012 im [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2018 (11 K 2862/16)

Anfechtung von Einkommensteuerbescheiden; Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen; Nachträgliche Werbungskosten; Wahrnehmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 - 2014. Der am … 1945 geborene Kläger wurde [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (5 K 35/18)

Vorliegen einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG bei einer Entschädigungsleistung nach dem EntschG; Rechtsstreit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer als Zinsen bezeichneten Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 des [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im 1. und 2. Rechtsgang. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als in der Dominikanischen Republik [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2013 vom 20.2.2015 und für 2014 vom 22.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2016, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit während der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt nach bereits erfolgtem Abschluss...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 22. 12. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 1. 3. 2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2016 bis März 2018 für die Tochter A festzusetzen. Die [...]
FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld bei Vorliegen einer einheitlichen Ausbildung durch Teilnahme am berufsbegleitenden Lehrgang zum Sparkassenfachwirt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für die Tochter A, geb. 28.06.1991, für Januar bis Juni 2016. A wurde zunächst zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

Verrechnung des Verlusts aus einer Enteignung von Anleihen mit den übrigen Einkünften

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 09.07.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um 35.348,15 € [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2018 (12 K 1551/18)

Feststellungsbescheids mit der Begründung begehrt wird, dass ein Dritter, gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen der ([... vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten, dem Finanzamt [... N-Stadt], ist [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2018 (3 K 233/18)

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2018 (3 K 233/18)

Streitig ist, ob ein Taxi als 'öffentliches Verkehrsmittel' i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 des EStG zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (6 K 2090/15)

Erhebung von Quellensteuer auf Zinseinkünfte im Wege der Veranlagung; Anforderungen an die Besteuerung einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen...

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 5. Februar 2018, werden dahingehend abgeändert, dass sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen von der deutschen Besteuerung freigestellt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 95/18)

Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs; Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und...

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist am Standort L. tätig. Er stellte bei der Beklagten einen Kindergeldantrag für sein Kind für den Zeitraum August 2014 bis Januar [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 1575/16)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zumindest grob fahrlässige Verletzung der steuerlichen Pflichten durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der am ....2007 im Handelsregister (Amtsgericht S HRB 1) gelöschten M [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 3212/15)

Keine Berechtigung zum Abzug von Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter Leads; Steuerpflichtige Weiterlieferungen der Leads; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, in den Streitjahren 2009 bis 2012 Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter 'Leads' [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2018 (6 K 1514/17 (Kg))

Berechtigung zum Bezug von Kindergeld in Deutschland bei einem Wohnsitz in Polen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird für den Kindergeldzeitraum von Oktober 2015 bis September 2017 zugelassen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2018 (11 K 1/18)

Streit um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Reisevorleistungseinkaufs bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen der Klägerin aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

Geltung festgesetzten Kindergeldes durch Leistungen des Jobcenters als erfüllt; Auszahlung festgesetzten Kindergeldes an den Auszahlungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist noch die Begrenzung der Hinzurechnung von steuerfreien Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 619/17)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge; Minderung um den von der Krankenkasse gezahlten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Beiträge zur Krankenversicherung ohne Kürzung in Höhe von 115 Euro als Sonderausgaben [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

Anspruch einer amtsfreien Stadt auf Anrufungsauskunft nach § 42e EStG; Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2018 (1 K 1905/15)

Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der Schenkung

Der Schenkungssteuerbescheid vom 02.12.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2018 (7 K 391/18)

Aufhebung und Rückforderung einer Kindergeldfestsetzung hinsichtlich Unterbrechung der Ausbildung derTochter aufgrund einer Erkrakun...

1) Der Bescheid der Beklagten vom 02. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2018 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind T A ab April 2017 bis September 2017 festgesetzt. 2) Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (10 K 174/16)

Auslegung des Begriffs Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Hinblick auf die zu Wohnzwecken genutzten Bauten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) fällt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (9 K 325/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (9 K 325/17)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit dinglich gesicherte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwasserkanals. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 1287/17)

Überweisung des Guthabens aus einer Einkommensteuerveranlagung an den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss genannten Gläubige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Kläger, der zunächst im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 77/16)

Realisierung stiller Reserven aufgrund einer durchgeführten Abspaltung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die zum 31. Dezember 2007 durchgeführte Abspaltung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen zur Realisierung stiller Reserven [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 940/17)

Festsetzung der Branntweinsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes bei Einführung von BIO Vanille Extrakt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'BIO Vanille Extrakt' [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 3691/16)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'BIO Vanille Extrakt' [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 526/16)

Streit über die Erhebung von Einfuhrabgaben für zur aktiven Veredelung eingeführten Drittlandszucker; Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für Drittlandszucker, den die Klägerin als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 625/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 384/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 628/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 939/17)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Soweit die Klage die Festsetzung von Branntweinsteuer betrifft, wird sie abgewiesen. 2. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens zu 94% der Klägerin und zu 6% [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 626/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 630/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

Aufhebung von Zwischenveranlagungen nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verrechnung von Gewinnen und Verlusten eines Liquidationszeitraumes...

Der Beklagte wird verpflichtet, die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2015 aufzuheben und für den Zeitraum der Abwicklung/Insolvenz von 2003 - 2015 einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 629/18)

Erhebung von Branntweinsteuer und Tarifierung bei Einfuhr der als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 627/18)

Einfuhr der als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet der EU hinsichtlich Tarifierung und Erhebung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 938/17)

Einfuhr der als BIO Vanille Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet der EU hinsichtlich Tarifierung und Erhebung...

1. Soweit die Klage die Festsetzung von Branntweinsteuer betrifft, wird sie abgewiesen. 2. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens zu 90% der Klägerin und zu 10% [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 2805/17)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnung (AO). Klägerin ist eine GmbH [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (4 K 261/17)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Damenformslip

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 25.10.2013 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Damen Formslip der Marke XX, Art. Nr. -1, -2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 2144/17 E)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 6. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin weitere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 542/17 U)

Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage; Herabsetzung einer steuerpflichtigen Geschäftsführervergütung...

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.562,69 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1868/17)

Steuerfreiheit für Schwimmschulen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2009, jeweils vom 22. November 2011, für 2010 vom 3. September 2012 und für 2011 vom 12. August 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2017, jeweils in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 949/16)

Organschaft (insbesondere wirtschaftliche Eingliederung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 3699/16 Erb)

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 3699/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]