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FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (3 K 229/17)

Überschrift: Schenkungsteuer; Bewertungsgesetz: Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Nießbrauchsverpflichtung des Klägers bei einer Schenkungsteuerfestsetzung. I. 1. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom ... 2016 übertrug der zu diesem [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2018 (8 K 1313/17)

Verrechnung einer Bonuszahlung einer Krankenversicherung eines Steuerpflichtigen gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträg...

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Verrechnung einer Bonuszahlung seiner Krankenversicherung gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger ist bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 1453/16)

Erfassung des Übergangs- und des Veräußerungsgewinns des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 476/16)

Voraussetzungen für eine Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Umfängliche Renovierung und Sanierung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei umfänglicher Renovierung bzw. Sanierung eines vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 900/17)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.04.2018 (3 K 152/17)

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin mit dem Beginn eines Lehrgangs als 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch seine Erstausbildung anstrebt und welche Nachweise dazu erforderlich sind. Der Sohn der Klägerin [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 507/17)

Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von Kindergeldleistungen mit Leistungen nach dem ALG-II

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.02.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung, zum Erlass eines Teilbetrags des zurückgeforderten Kindergeldes in Höhe von 1.026 € verpflichtet. Im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 1985/16)

Altenteilerwohnung; Wohnungsrecht; Versorgungsleistungen; Erhaltungsaufwendungen für die Anschaffung einer neuen Einbauküche

1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 19. September 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 wird die Einkommensteuer für 2012 auf 1.005 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2018 (5 K 3718/17 U)

Gewährung einer als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichneten vereinbarten Vergütung als ein umsatzsteuerbares (Sonder-)Entgelt für...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012, 2014, 2015 jeweils vom 29.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2017 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1651/16)

Ausbildungsfreibetrag; außergewöhnliche Belastung; auswärtig; Berufsausbildung; Gleichheitssatz; Kind; Kindergeld; minderjährig;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kosten für die auswärtige Unterbringung der in Ausbildung befindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1997/17)

Anfechtung; Duldungsbescheid; Steuerrecht; Vollstreckungsklausel; Vorauszahlungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; vorläufig vollstreckbar;...

I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (2 K 1854/17)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

1. Der Bescheid vom 7. März 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Erlassantrag des Klägers vom 29. September 2016 unter Beachtung der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (7 K 585/15)

Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die deutsche Einkommensbesteuerung; Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des Arbeitslohns der Klägerin nach § 34 c Abs. 5 EStG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)

Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt; Belastung...

Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15)

Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes entstandenen Aufwendungen...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 25.8.2015 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (10 K 2146/16)

Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als abzugsfähige Spende oder verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Sachspenden der Klägerin an die W-Stiftung zu Unrecht als vGA an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 544/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, der sich der Kläger im Streitjahr (2015) unterzogen hat, als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 205/15)

Prüfung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 S. 1 AO; Fehlen der Angabe der postalischen Anschrif...

Die Beklagte wird unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide vom 7. Oktober 2014 und vom 22. Mai, 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015, verpflichtet, für das Kind A, geb. xx.xx.xxxx, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 1/16)

Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei Nichtgewerbesteuerpflichtigkeit der Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2015 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages 2010 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2018 (6 K 1655/17)

Zur Arbeitnehmereigenschaft sog. Betonglätter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Hilfspersonen beim Einbau und Glätten von Betonfußböden und die hierauf [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (9 K 3187/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 243/15)

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Bauzeitzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens; Ausscheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1d Gewerbesteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (7 K 388/17 G,U,F)

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2018 (11 K 1344/17)

Rechtsstreit um die Höhe der Festsetzung von Biersteuer; Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Festsetzung von Biersteuer. Der Kläger braut Bier. Mit Schreiben vom 25. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 1160/15)

Rechtsstreit über die Berücksichtigung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14.4.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2015 wird die Einkommensteuer 2012 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte der Kläger aus privaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1430/14)

Einordnung einer Vereinbarung als eine der Versicherungsteuer unterliegende Versicherungsleistung; Versicherungsfremde Hotel- bzw....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 34.202,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei den von der (früheren Klägerin und jetzigen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Der Streitwert wird auf 4.927.227,- EUR festgesetzt. IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1050/17)

Vergütung von Vorsteuern für den Kauf von Werkzeugen; Auswirkungen unzutreffender Hinweise auf den zu vorversteuernden Rechnunge...

Der Bescheid vom 04.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 weitere Vorsteuern i.H.v. 303.155,45 € vergütet werden. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2018 (3 K 2049/16)

Anwenden des gesonderten Steuertarifs des § 32d Abs. 1 S. 1 EStG auf Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2016 wird dahin geändert, dass die sonstigen Einkünfte um 143.660 € vermindert und dem gesonderten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.03.2018 (2 K 150/17 (1))

Anforderungen an die Wert- oder Artfortschreibung des Einheitswerts für ein bebautes Grundstück; Herabsetzung der festgesetzten Grundsteuern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Wert- oder Artfortschreibung des Einheitswerts für ein bebautes Grundstück, das sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2018 (6 K 301/17)

Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss einer Berufsausbildung; Verbrauch der Erstausbildung durch den der ersten berufsqualifizierenden...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn im Streitzeitraum (Februar 2014 bis Januar 2017) einen Anspruch auf Kindergeld besitzt, nachdem der Sohn eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann im Januar 2014 abgeschlossen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 737/17)

Rechtsstreit um die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. Thüringen- Stipendiums; Vorliegen von steuerbaren bzw. steuerpflichtigen...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. 'Thüringen- Stipendiums', insbesondere ob es sich um steuerbare bzw. steuerpflichtige oder steuerfreie Einnahmen handelt. Die Klägerin studierte bis zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 30/16)

Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Eintritt...

A. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms. I. 1. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (8 K 3180/16 Verk)

Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug; Kfz-steuerlicher Sonderfall einer...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2016 wird der Beklagte verpflichtet, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7a des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2018 (2 K 1056/15)

Aktivtausch; Junges Verwaltungsvermögen; Steuerrecht; Umschichtung; Wertpapiere; Junges Verwaltungsvermögen i.S. des § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob junges Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 auch [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 407/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 91.179,00 €. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einziehung einer Forderung eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2018 (13 K 114/17)

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes; Durchführung einer Außenprüfung durch eine...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Sie betreiben gemeinschaftlich einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (11 K 3653/15)

Rechsstreit um Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts als außergewöhnliche Belastung; Teilweise Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21. Dezember 2017 wird geändert und die Festsetzung der Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2018 (9 K 644/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Leibrenten und aus [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (5 K 3156/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2018 (13 K 3024/17 E)

Möglichkeit des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen einer Einkommenssteuererklärung; Aufwendungen...

Die Einkommensteuer für 2014 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 auf den Betrag festgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]