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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (3 K 3018/15)

Klageweise herbeigeführte Änderung eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag; Minderung der Hinzurechnung der Entgelte für...

1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1425/15)

Versteuerung eines Aufgabegewinns im Wege einer Realteilung zu Buchwerten anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer...

1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1144/17 AO)

Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben neben die der Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb ... 2015. Sie wurde von der Klägerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2018 (7 K 288/16 E)

Änderung einer Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Tätigkeit eines Steuerpflichtigen mit Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Bescheide für 1998 bis 2004 über Einkommensteuer vom 26.02.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2016, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1477/17)

Anfechtung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1464/15)

Anwendbarkeit der Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung i.R.d. Zuwendung des Schenkers von Geld an den Beschenkten für...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 14. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2015 und in Gestalt des geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 28. November 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 2266/16 VSt)

Anspruch eines Unternehmens auf Vergütung des für betriebliche Zwecke entnommen Stroms; Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 21.05.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2016 verpflichtet, der Klägerin eine weitere Vergütung zu gewähren. Der Beklagte trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2018 (10 K 2253/14 K,F)

Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für den Erwerb eines Einzelunternehmens von der Mutter des alleinigen Gesellschafters einer...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 vom 17.8.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2014 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2018 (3 K 329/15)

Außerbilanziell gewinnmindernde Vornahme einer erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachten Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 40.108,00 €. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 180/15 U)

Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze des Klägers aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (3 K 572/15)

Kindergeld; Wohnsitz; keine Schulpflicht; Begleitung der Mutter ins Ausland

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 08.10.2013 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18.02.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 3117/17 U)

Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des UStG oder nach den Vorschriften über die Durchschnittssatzbesteuerung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 04.07.2011 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 08.09.2071 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2004 auf xxx € [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 1514/15 U,S)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine mit Hinweis auf eine Quotenzahlung zu Gunsten der Insolvenzmasse begehrte Vorsteuervergütung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (6 K 135/17)

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Nr. 2c EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter für den Zeitraum von November 2015 bis Juni 2016 zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Tochter ausbildungswillig gewesen [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (3 K 83/16)

Kindergeld; Erstausbildung

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.12.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 dazu verpflichtet, zu Gunsten des Klägers für seine Tochter T ab Februar 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (2 K 2487/16)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unterbrechen der Ausbildung wegen einer Erkrankung

I. Der Bescheid wegen Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für Dezember 2014 bis Mai 2015 vom 7. November 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, sowie unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (5 K 1287/16)

Festlegung der Gebühr für die verbindliche Auskunft zu der von mehreren Gesellschafter geplanten Begründung von Zweitwohnsitzen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016 wird der Gebührenbescheid vom 9. April 2015 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 15.600,- € festzusetzen ist. II. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.2018 (5 K 567/17)

Rechtsstreit um den Ansatz eines Rentenfreibetrages; Fehlende Berücksichtigung der Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Ansatz des Rentenfreibetrages. Der verheiratete Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau gemeinsam zur [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2018 (13 K 3313/15 F)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins mit dem Namen Friedhofsverein X. e.V.; Vergabe von Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2018 (13 K 1278/14 K,G,F)

Es wird festgestellt, dass der Beklagte bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2018 (8 K 2196/15)

Abgabenordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einkommensteuerbescheiden für 2001 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1494/14)

Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den geschiedenen Ehepartner geleisteten Zahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise Zahlungen des Klägers, die dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1083/15)

Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden ihres Lebensgefährten; Wirksame Anfechtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2018 (8 K 1923/15 F)

Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, den Bescheid über die gesonderte und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 2612/16)

Unterliegen von an ausländische Prominente gezahlten Vergütungen für deren Teilnahme an Eventveranstaltungen unter dem inländischen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. August 2016 werden die Haftungsbescheide 2014 und 2015 jeweils vom 1. September 2015 wie folgt geändert: Abzugsteuer I/2014: 18.440,04 € (zzgl SolZ) Abzugsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 1386/17)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei vollständiger Einreichung und Vergütungsfähigkeit der...

Unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 19. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2017 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 auf 61.642,21 € [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 465/17)

Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen durch die rumänischen Behörden erteilten Information;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- € Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2018 (2 V 1143/17)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für die Tätigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2018 (3 K 565/17 Erb)

Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 32/17)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: Widerruf wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger ist seit dem ... 1997 als Steuerberater (damals von der Finanzbehörde Hamburg) bestellt. Seit 2015 hatte er seine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2018 (11 V 2922/17)

Anspruch eines Kreditinstituts auf Aufhebung zweier Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist ein Kreditinstitut, das mit einer Klage vor dem Finanzgericht die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2018 (7 K 1320/17)

Rechtsstreit über die anzusetzende Höhe ein Rest-Schrottwerts für ein gebraucht erworbenes Binnenschiff im Rahmen der Berechnung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2017 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit xx.xxx € anzusetzen sind und die [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2018 (7 V 2499/17)

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines Nachforderungsbescheids für Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 7 V 2499/17 hat das Finanzgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 199/17)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls; Nachweis der Löschung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der am ... 1967 geborene Kläger war seit 1998 als Steuerberater bestellt. Durch den Bescheid [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3773/16)

Ansetzen des Gewinns aus Veräußerung eines Grundstücks bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 89/17)

Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Fragliche Zuordnung landwirtschaftlicher Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3586/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern auf Einkommensteuervorauszahlungen; Grundsatz der Gleichmäßigkeit...

1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. - 4. Quartal 2004 werden aufgehoben. 2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (1 K 279/17)

Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf Zahlungen des Arbeitgebers; Begriff der außerordentlichen...

Streitig ist, inwieweit Zahlungen des Arbeitgebers der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist verheiratet. Sie wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2018 (2 V 705/17)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Rechtmäßige Ansetzung einer Vorsteuerkorrektur...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 09.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2017 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht Nürnberg ausgesetzt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1580/16 VBr)

Steuerermäßigung zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei (hier: Verschlusskleinbrennerei) zulässigen steuerfreien Überausbeute...

Der Steuerbescheid vom 20. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird aufgehoben, soweit mehr als 254,04 € Branntweinsteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid vom 11. Februar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1172/17 VE)

Befreiung eines als Heizstoff eingesetzten Tierfetts von der Energiesteuer; Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter...

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 15.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2017 für 2009 festgesetzte Energiesteuer wird aufgehoben, soweit mehr als 9.014,53 € festgesetzt worden ist. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 V 1175/17)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsverfügung;...

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 1 K 1174/17 ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2018 (2 V 324/17)

Haftung: Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Haftungsbescheid. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der mittlerweile aufgelösten A GmbH (GmbH), einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2018 (6 K 135/17)

1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 121/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von an einen Vermittler von Hotelverträgen zwischen potentiellen Gästen und Hotelbetreibern gezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 35/17)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft; Vorliegen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 30. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2017 wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2018 (13 K 171/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2018 (12 K 2052/15)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter der im [...] 1995 geborenen Tochter [...] (A). Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2018 (10 K 1153/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Berechnung der zumutbaren Belastung bei beihilfefähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz [...]