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FG Köln - Beschluss vom 01.02.2018 (11 V 3169/17)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit der Erhebung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag, [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2018 (1 K 2943/16 L)

Rechtmäßige Haftungsinanspruchnahme einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR für Lohnsteuer; Berufliches Interesse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR, wendet sich gegen eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (12 K 2623/16)

Verfassungskonformität des Verrechnungsverbots für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Verrechnungsverbot für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.01.2018 (2 K 1198/15)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der versteuerte geldwerte Vorteil für eine vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2018 (3 K 99/16)

Steuerfreiheit der Vermietung von einzelnen Räumen als sog. Modelwohnungen an Prostituierte; Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit...

Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 3324/16 E)

Besteuerung von Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2016 wird dahingehend geändert, dass die sonstigen Einkünfte des Klägers aus der privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer; Berufen eines privaten Geldspielgeräteunternehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (13 K 2430/16 E)

Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb am 4.6.2008 Pfandbriefe der B AG mit einer Laufzeit bis zum 20.12.2012 und einem Nominalwert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 655/16)

Leistungen; Gesellschaft; Beteiligung; Gesellschafterversammlung; Verkauf; betrug; Stammkapital; Zeitpunkt; Gewerbesteuermessbetrag;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die eine in den USA belegene Schwesterfirma [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 2992/13)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen aus der Beteiligung am Investmentfonds eines Teilfonds der Investmentgesellschaft als...

Es wird festgestellt, dass die beim Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds A gezahlten Zwischengewinne i.H. von 460.288,90 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen sind. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 1588/15)

Rechtsstreit über die Höhe eines zu versteuernder Überschusses aus einem privaten Veräußerungsgeschäft aufgrund der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung des im Gesamthandseigentum der Gesellschafter der Klägerin stehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (15 V 3279/17)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von Zinsen gem. § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 50/16)

Haftungsbescheid gegenüber einer ausländischen Konzertdirektion wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 213.553,57€ (IV/2000), 260.832,59 € (2001), 6.700,77 € (2002), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 52/16)

Herabsetzung der Haftungssummen bei Haftungsbescheiden für Abzugssteuern beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Künstler; Erhebung...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 7.483,03 € (IV/2001), 6.700,77 € (2002), 10.227,37 € (2003), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 3118/16)

Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 1776/16)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (4 K 85/17)

I. Die gemäß § 149 Abs. 2 FGO zulässige Erinnerung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Gebühren bzw. Kosten für notwendige Aufwendungen wurden zu Recht nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1013/15)

Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenseitigkeit von Hauptanspruch (Lohnsteuerforderung)...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (10 K 2732/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Kindergeldbezug des Klägers den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und vorab über die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 159/17 Kfz)

Anspruch der Halters eines mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestatteten Mehrzweckfahrzeugs auf eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr....

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 27.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 15.12.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (2 V 336/17)

Abgabenordnung: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner die Vollstreckung aus Steuerbescheiden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Erlassantrag zu untersagen. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1203/15)

Anwendung des Besteuerungsrechts für Deutschland für gezahlte Abfindung nach dem DBA GB 1964 an in Großbritannien ansässige Arbeitnehme...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 145/16)

Vorliegen eines Verstoßes gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit bei rückwirkender Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen...

Streitig ist, ob gemäß § 8b Abs. 1 KStG i.V.m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz steuerfreie Dividenden aus Direktbeteiligungen mit weniger als 10 % am Stamm- bzw. Grundkapital an im Ausland ansässigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.01.2018 (8 K 2233/15)

Erweiterte Kürzung Nach § 9 Nr. 1 GewStG bei Halten von GmbH-Beteiligungen durch die Kommanditistin einer GmbH & Co.KG

Das Finanzamt wird unter Aufhebung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010 bis 2012 vom 26.06.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2015 verpflichtet, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 2399/15 E)

Ermittling der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft durch eine Einnahmenüberschussrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger seine Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft durch eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 1044/17 Erb)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs i.S. des...

Der Steuerbescheid vom 29. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 1043/17 Erb)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs i.S. des...

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E,F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2014 vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2017 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2018 (5 K 1711/17 (Kg))

Anrechnung der gezahlten polnischen Familienleistung 500+ auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die an den Kläger gezahlte polnische Familienleistung '500+' auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen ist. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1884/16 E)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 66/14)

Vorliegen der Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks; Prüfung des Bestehens eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob einerseits der Grundstückskaufvertrag, den die Klägerin und Herr A am 22. September [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 2690/15)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Erwerb mehrerer Immobilien durch die Klägerin der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 823/15)

Prüfung des Vorliegens eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG; Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2018 (11 K 236/17)

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel; Auslegung des Begriffs...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel X durch die Klägerin in den Streitjahren 2015 und 2016 mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (11 K 2452/14)

Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Klassifikation des Statischen Bundesamts zum Produzierenden Gewerbe oder zum Handel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2018 (4 K 101/14)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Radiowecker. Mit Antrag vom 11.03.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 4010/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des im August 1988 geborenen N 2 (N 2) N 2 ist seit seinem 14. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 3389/14)

Bescheid; Gemeinde; Gewerbesteuermessbetrag; Feststellung; Festsetzung; Steuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Anspruch; betrug;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Ergänzungsbescheide zu Gewerbesteuermessbescheiden zu erlassen sind. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2018 (10 V 3258/17 S)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme. Die Sparkasse X reichte im ... eine Meldung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz verschiedener Gebühren sowie über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (2 V 305/17)

Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Benennung von Zahlungsempfängern; Teilwertabschreibung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (2 K 1981/16)

Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren 2012 bis 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2018 (3 K 480/17)

Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011; Vorliegen der Voraussetzungen...

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 berechtigt war, in welchem er erstmals einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in Höhe von 204.464 € [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2018 (2 K 781/16)

Entnahmen; Einzelaufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die ... GmbH. Kommanditisten sind je zu 1/2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 2190/17 AO)

Anwesenheit und Teilnahme eines Gemeindebediensteten bei der Außenprüfung für Gewerbesteuer eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...] Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das [...] FA, gegenüber der Klägerin [...] die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2018 (4 V 260/17)

Tabaksteuer: Besitz an Tabakwaren

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (5 K 500/17)

Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 1018/16 U)

Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 20.10.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016, werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 10,00 EUR pro [...]