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LSG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 1 SF 1493/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwendbares Recht

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 28 SF 3525/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 1/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 2/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016Keine analoge...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2016 (S 38 SF 392/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 R 428/15)

Rente wegen ErwerbsminderungVerschlossener Arbeitsmarkt wegen WegeunfähigkeitVoraussetzungen der Wegefähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (L 22 R 171/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-SteuerberaterPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.07.2018 (L 4 KA 37/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Verpflichtung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 SF 517/16 B)

Nichtfestsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Januar 2016 (S 10 SF 73/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 KR 196/16)

Anspruch auf KrankengeldÄrztliche Feststellung bzw. Verlängerung einer bereits bestehenden und von der Krankenkasse bestätigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Kostenschuldner der Gerichtskosten für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 8 R 911/17 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 1 SF 1312/16 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen TätigkeitZeitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. August 2016 (S 13 SF 1302/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1536/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4232/13 auf 425,43 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1374/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4229/13 auf 291,55 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2018 (L 16 KR 660/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine positive Empfehlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.07.2018 (L 3 R 75/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 R 1319/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 16 R 645/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2018 (L 3 R 949/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 36/17)

Beitragszeiten nach dem FremdrentengesetzVoraussetzungen für eine volle Anrechnung von BeitragszeitenQualifizierte Beschäftigungsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 671/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungNicht disponible Versicherungspflicht kraft GesetzAnknüpfung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 224/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2018 (L 1 SF 861/16 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die aus der Staatskasse zu erstattende Rechtsanwaltsvergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 5 KR 448/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Eintritt der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 492/17)

Kosten für eine KrankenhausbehandlungGabe von Apharese-ThrombozytenkonzentratenZulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 1 SF 1497/16 B)

Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die MittelgebührRückwirkende Aufhebung der Bewilligung von PKHErschlichene Beiordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (S 21 SF 1289/13 E), berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2016, wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 140/18 B ER)

Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im EilverfahrenBegriff der KrankheitAnordnungsgrund grundsätzlich nur für zukünftige Leistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]