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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 224/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden KommanditistenAbgrenzung zur MitunternehmereigenschaftAusübung einer sozialversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 geändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2018 (L 11 KR 473/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 656/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 920/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 509/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 898/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 12/17)

Elterngeld nach einer Tätigkeit als AbgeordneteFestsetzung auf den Mindestbetrag des ElterngeldesAbgeordnetenbezüge als sonstige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 36/17)

Sonstige Einkünfte bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungUnwesentliche Abweichungen von regulären Zahlungsintervallen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2018 (L 8 BA 130/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines EntsorgungsfachbetriebesAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, allerdings mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 20 KR 406/18)

Anspruch auf plastische Operationen als Sachleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.05.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2016 abgewiesen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 SF 92/18 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAbgeltungsbereich der GebührenAnforderungen an die Erledigung des früheren...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 212/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses DarlehenAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 213/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer KraftfahrzeughilfeKein Zuschuss beim Überschreiten...

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.12.2018 (L 1 SF 979/16 B)

Beschwerde gegen VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Juli 2016 (S 41 SF 328/15 E) und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners werden als unzulässig verworfen. Eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 KR 677/18 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.07.2018 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 71/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines KostenerinnerungsverfahrensKeine...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 168/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 67/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines ProzesskostenhilfevergütungsverfahrensErforderlichkeit...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 274/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 341/16)

Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in ÖsterreichBeschäftigung im AuslandAnderweitige Sicherstellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 467/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als EditorAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 416/16)

Übernahme der Kosten für eine Bauchdeckenstraffung und BrustvergrößerungVertrauensschutzregelungBefundgestützter Antrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (L 9 AL 260/17)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als SoftwareentwicklerAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 207/18)

Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 13 R 186/18)

Anerkennung einer Studienzeit als Beitragszeit im Rahmen der RentenberechnungPflichtversicherung als Student nach den Vorschriften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 613/17)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende Pflichtbeitragszahlung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 12 KA 127/16)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungWiederholt falsche Abrechnungen des VertragsarztesUnverschuldete gröbliche PflichtverletzungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. November 2016, S 1 KA 24/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 112/13)

Regress wegen HeilmittelverordnungenAnordnung des persönlichen Erscheinens eines BeteiligtenEntscheidung trotz Ausbleibens eines Beteiligte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 29/15)

Regress wegen Heilmittelverordnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 639/17)

Kostenerstattung für extreme GanzkörperhyperthermiebehandlungenErforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 71/18)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 525/17)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionsbehandlungenLeistungsumfang der gesetzlichen KrankenversicherungBloßes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGewährleistung effektiven Rechtsschutzes in einem EilverfahrenFolgenabwägungPrüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 7 AS 24/18 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBegriff des schriftlichen VergleichsRechtsschutzbedürfnis für den Erlass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KA 69/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 4 KR 585/16)

Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USAPrimäranspruch nach vorheriger Antragstellung und rechtswidriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungMöglicher Empfang von Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]