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LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B)

Unzulässige AnhörungsrügeBerücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 39/16)

Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen AusstattungErstattung der Kosten für ein NotebookKeine Prüfung der Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 5 KR 140/16)

Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenVorliegen eines VerwaltungsaktesFehlende arzneimittelrechtliche ZulassungKrankenversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 R 828/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KGWeisungsgebundenheit gegenüber der GesellschafterversammlungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 9/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach einer gröblichen Verletzung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 U 421/16)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAutonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht der UnfallversicherungsträgerUmfang der gerichtlichen KontrolldichteVorgreifliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 EG 10/17)

ElterngeldBerücksichtigung einer im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug behandelten Gehaltsnachzahlung bei der BemessungVerfassungskonformität...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2018 (L 5 KA 792/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als SprechstundenbedarfAbgrenzung zur WirtschaftlichkeitsprüfungZuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 31/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Verordnungsregresses für das Oxybutynin 0,1...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. März 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 2/17)

Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen mehrjähriger systematischer FalschabrechnungGröbliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 82/15)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfMedizinprodukt Histofreezer medium Dos.-SprayVerordnungsfähigkeit von Medizinprodukten...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 2011, 12. Januar 2012, 1. März 2012 und 29. März 2012 aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3833/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Freiburg vom 24.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 2695/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Liposuktionen an Armen und Beinen in vier Behandlungsschritten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungObjektive Beweislast der Krankenkasse für den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 R 164/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018

Der Streitwert wird auf 95.000,- Euro festgesetzt. Nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3227/17)

Anspruch auf implantologische Versorgung für einen an Epilepsie erkrankten Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 8 R 808/15)

Rente wegen ErwerbsminderungBenennung zumindest einer VerweisungstätigkeitSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenAnzahl...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1052/15)

Gewährung einer WitwenrenteEintägige EhedauerBegriff der besonderen UmständeÜberwiegen der von der Versorgungsabsicht verschiedenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2015 sowie der Bescheid vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2014 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1247/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Beraters und SoftwarenentwicklersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTypisierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 453/17 B)

Festsetzung einer höheren Vergütung aus der LandeskasseBeschwerdeFehlende BeschwerdebefugnisUnbilligkeit der GebührenbemessungHöhe...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 639/17 B ER)

Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2018 (L 16 KR 705/17 B)

Übernahme von BehandlungskostenKosmetische OperationPKH-VerfahrenRechtswidrige Inanspruchnahme durch den Krankenhausträger

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von KrankenversicherungsschutzLeistungsausschluss wegen MissbrauchZuzug in die Bundesrepublik Deutschland allein...

I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt II. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 1 SF 276/16 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer und B. Sch. waren gemeinsam Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 4 AS 55/13 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (L 6 U 418/18)

Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als Bevollmächtigter durch die FachgerichteKein Anspruch auf Verletztenrente...

Rentenberater K. W. F. in K. wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 6 U 418/18 zurückgewiesen. I. Der 1969 geborene Kläger ist bei seinen Eltern in M. gemeldet. Nach Mitteilung seiner Lebensgefährtin J. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.04.2018 (L 4 R 761/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (L 11 KR 480/17)

Kostenübernahme für eine LiposuktionRechtswirksamer Vergütungsanspruch des ArztesBerechnung nach der GOÄFälligkeit der Vergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 11 KR 243/17)

Über einen Festbetrag hinausgehende Kosten einer HörversorgungHörgerät Hansaton Inara X-Mini

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2018 (L 1 KR 26/18 B ER)

Kosten für Versorgung mit CannabisblütenHämophilie A und HIVTherapiehoheit des Vertragsarztes auch bei vorhandener Suchproblemati...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet vom 29. März 2018 bis zum [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 4 KR 227/17 B)

Anspruch auf Krankengeld

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. April 2017 aufgehoben und dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., H. - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 SO 52/17)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (L 12 R 1537/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KameramannesZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungFehlende Dauerbeziehung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2016 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner abhängigen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 am 15., 18., [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 20 KR 212/16)

Erstattung der Kosten für ambulante LiposuktionenZeitliche Voraussetzung für einen fiktionsfähigen Antrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2018 (L 4 KA 8/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Gewährung einer Konvergenzstützung bei Nichtausschöpfung des Regelleistungsvolumen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.352,28 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 125/15)

Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 275/13)

Übernahme der Kosten für eine stationäre BehandlungKrankenversicherungsrechtlich nicht zugelassener LeistungserbringerFehlender...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 155/13)

Kostenübernahme für eine Clear-LensektomieNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeUmfang der Leistungspflicht von Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 18 KN 58/17 B)

Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsSchriftlicher VergleichDoppelnatur eines ProzessvergleichsErledigungswirkung im Hinblick...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 R 4791/15)

Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen KrankenpflegersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 AL 201/17 B)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine VerfahrensgebührAnfall der Gebühr als Anrechnungsvoraussetzung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.10.2017 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2018 (L 24 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenVergütungsanspruch einer Notfallambulanz bei anschließender stationärer Aufnahme in einem...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 sowie [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 P 4340/16)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2015 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegen einen Arbeitgeber im BeitragsrechtErforderlichkeit der Ermessensausübung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 20 KR 288/16)

Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer InsolvenzEntstehung einer...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um die Beitragserhebung auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2018 (L 1 KR 391/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des abgetretenen Versorgungsbezuges der Versorgungsanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 R 5059/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst eines Krankenhauses

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]