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LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 66/15)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens auf einem...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 6 R 349/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnforderungen an den Anspruch auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 03. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 KR 571/17 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse für ein HilfsmittelPKH-VerfahrenAnforderungen an die ErfolgsaussichtNur entfernte Erfolgsaussichte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit S 34 KR 1529/16 - SG Düsseldorf - ab 21.12.2016 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2018 (L 1 KR 91/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung einer in zwei Raten gezahlten Kapitalleistung zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 4 KA 40/14)

Vergütung kieferchirurgischer Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungAnforderungen an die gesonderte Abrechenbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 8 R 41/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVorstandsmitglieder von VereinenAbhängige BeschäftigungVon fremder Hand geschaffene und vorgegebene...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 1 SF 1343/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErinnerungsrecht der Staatskasse

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2016 (S 13 SF 1303/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 AS [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (L 5 KR 215/17)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Behandlung mit Serumaugentropfen aus Eigenblut in der gesetzlichen KrankenversicherungDrohender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 454/16 WA)

Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDRZahlung von Verpflegungsgeld als notwendige Begleiterscheinung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 1002/15)

Rentenrechtliche Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVergütungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.03.2018 (L 8 KR 293/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mistelpräparat Iscucin salicis zur Behandlung einer seropositiven...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 20 KR 284/16)

Beginn eines KrankengeldanspruchsFeststellung der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 438/14)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenPoolzahlungenAllgemeiner öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 479/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 499/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 497/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 348/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 498/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hebammenhilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Leistungen durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (L 20 SO 95/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach Annahme eines Teilanerkenntnisses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11 2017 geändert. Die der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse noch zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0,00 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 488/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Beratungsvereinbarung zur betriebswirtschaftlichen Beratung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nichterstattungsfähigen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 258/17)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungAnforderungen an die Feststellung der ArbeitgebereigenschaftVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 2. Februar 1939 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 7 KA 30/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen aufgrund einer Verurteilung und eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 200/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 8 R 1033/15)

Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten GeschäftsführersVorliegen eines unternehmerischen RisikosFehlen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.9.2015 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 31.7.2014 wird aufgehoben soweit die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 8 R 1061/16 B ER)

Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (L 5 P 46/17 B)

PflegeversicherungStreitwertfestsetzung bei Klage gegen MaßnahmebescheidGesonderte Bewertung jeder BeanstandungMehrfache Ansetzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.3.2017 geändert. Der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2018 (L 4 KR 583/17 B)

Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrte die Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 RS 888/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer ArbeitsentgelteGlaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2018 (L 13 R 4156/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 KR 224/14)

Keine rechtsbegründende Funktion der Krankenversicherungskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungSchutz zugelassener Ärzte vor...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 09.04.2014 verurteilt, der Klägerin 117,64 EUR zu erstatten. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 11 KR 827/17 B ER)

Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2018 (L 5 KR 16/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 22.12.2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2018 (L 5 KR 20/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten auch für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 14 R 758/16)

Rente wegen ErwerbsminderungWartezeitmonate aus einem Versorgungsausgleich3/5-BelegungKeine als mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 P 45/15)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung unter Zugrundelegung der Pflegestufe IIINicht berücksichtigungsfähige Zeiten der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 KR 526/16)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Liposuktion und Mastektomie sowie Straffung der Brust bei Gynäkomastie Grad...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 10 R 2524/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.05.2017 und der Bescheid vom 01.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 5 KR 537/17)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen KomplexbehandlungWiderklagePatienten nach vollendetem sechzigstem LebensjahrRechtsinstitut...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2018 (L 6 AS 278/17 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes Klageverfahren wegen Kosten des WiderspruchsverfahrensErforderlichkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2017 wird verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger auf Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 11 KR 779/12 KL)

Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB XKein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme. Die Klägerin ist eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 13/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 10/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 8/15)

Regress wegen ArzneimittelverordnungenDoppelte RegressfestsetzungKeine mehrfache Durchsetzung desselben Anspruchs

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2018 (L 5 KR 213/15)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2012 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2018 (L 5 KR 434/17)

Billigkeit; Erledigterklärung; Kostentragung nach Erledigung; Unterlegensprinzip; Verursachungsprinzip

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (L 21 R 593/16)

Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem VormerkungsbescheidDifferenzierte Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeite...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2018 (L 5 SF 271/17 B E)

Höhe einer RahmengebührUmfang der anwaltlichen Tätigkeit als wesentlicher Bestimmungsfaktor der GebührSynergieeffekte in ParallelverfahrenSchwierigkeit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]