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LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 12/17)

Besetzung eines hälftigen orthopädischen VertragsarztsitzesUnzulässigkeit einer KonzeptbewerbungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Besetzung eines hälftigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 123/16)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen an die Ermittlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016, S 38 KA 1611/14 insoweit abgeändert, als die Beklagte verpflichtet wird, über den Widerspruch der Klägerin entsprechend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 46/16)

Anspruch auf ElterngeldVerfassungsmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 68/15)

Anspruch auf ElterngeldAbgrenzung des laufenden Arbeitslohns bei der Elterngeldbemessung von sonstigen Bezügen bei falscher lohnsteuerrechtlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.01.2018 (L 3 R 60/15)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteZeit einer nebenberuflichen WeiterqualifizierungKeine eigene rentenrechtliche Zeit

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 601/15)

Erstattung von Kosten für eine Leistung zur medizinischen RehabilitationSpezialgesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.333,22 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 403/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Durchführung controllingorientierter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25.8.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 1.731,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 544/14)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund beamtenähnlicher VersorgungEintritt erst ab Vereinbarung der...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 19 R 446/17)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wertung freiwilliger Beiträge während des SGB II-Leistungsbezugs...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 R 4682/16)

Sozialversicherungspflicht eines aus gesundheitlichen Gründen des Inhabers einer Zimmerei-Dachdeckerei beschäftigten, befreundeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 3798/16)

Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln durch ein KrankenhausUnterschriftserfordernis für Verschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1930/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit bei Kindern zur Untersuchung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2018 (L 14 R 5201/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer BetriebsprüfungVerfassungskonformität des Systems der Rentenversicherungsträger

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 16 KR 592/17)

Gewährung einer stationären RehabilitationsmaßnahmeFeststellung der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht einer beantragten Reha-MaßnahmeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 8 R 941/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Antragstellerin. Der Streitwert wird in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2018 (L 14 R 185/17)

Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 1 SF 51/16 B)

ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen MitwirkungQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. November 2015 (S 13 SF 1915/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 R 347/17)

Keine Bewertung von Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten mit EntgeltpunktenVerfassungskonformität

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt die Bewertung von Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten mit Entgeltpunkten. Die am ... 1950 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2018 (L 14 R 200/15)

Höhere RentenanpassungVerfassungskonformität der Rentenanpassung zum Juli 2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 R 270/17)

Sperrung einer Chipkarte durch eine KrankenversicherungFunktion der elektronischen GesundheitskarteKein eigenständiger Leistungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1948 geborene Kläger hat im Verlauf des Verfahrens verschiedene Begehren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 1 SF 1028/15 B)

Überprüfung einer KostenfestsetzungHöhe einer RahmengebührDurchschnittlicher UmfangErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2018 (L 9 KR 149/17)

Kein Anspruch Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden mit Videokonferenztechnik im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 11 KR 666/17 B ER)

BehandlungspflegeEinstweiliger RechtsschutzUmfang der BehandlungssicherungspflegeBeobachtung eines Versicherten durch eine medizinische...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 6 AS 2459/16 B)

PKH-VergütungEinigungsgebührRatenzahlungsvereinbarungGegenseitiges Nachgeben

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.11.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 1069,56 EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 705/17)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteVerfassungsmäßigkeit der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 366/17 B)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren anhand der den Rechtsschutzsuchenden belastenden Gebühren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts M. vom 28. September 2017 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) hat am 5. September 2017 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2018 (L 11 KR 405/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigungsfiktionZeitliche sowie mengenmäßige Beschränkung des Anspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2017 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Antragsgegnerin vertreten wird 'durch den Vorstand H I' und nicht 'durch den Vorstand I O'. Der Beschluss wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2018 (L 8 R 985/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerWille der BeteiligtenKeine uneingeschränkte Dispositionsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2018 (L 17 U 298/17)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2018 (L 11 KA 39/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungPlausibilitätsprüfungen vertragsärztlicher AbrechnungenEignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.047,06 EUR [...]