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VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (9 C 17.1804)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Auf Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof den Wert des Gegenstands der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 09.05.2018 (16a D 16.1597)

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Hinterziehung von Steuern in Höhe von über 100.000 Euro durch einen Finanzbeamten; Berücksichtigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten. Der 1953 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (8 C 18.776)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Streitwertbeschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2017 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin begehrte mit ihrer [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 07.05.2018 (11 B 18.12)

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (20 ZB 17.1974)

Kostenentscheidung; Berufungszulassung; Berufung; Antragsablehnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 825,00 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (13 A 1141/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Januar 2018 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.648)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Beschwerdeverfahren; Hauptsachestreitwert; Heraufsetzung; Nachbarklage;...

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.649)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Streitwert; Verwaltungssachen; vorläufiger Rechtsschutz

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (2 E 76/17)

Bestimmung des Streitwerts bei Besoldungsansprüchen im Rahmen einer altersdiskriminierenden Besoldung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. August 2016 - 11 K 1628/14 - geändert. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (22 C 17.1272)

Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wehrt sich gegen den Ansatz von Gerichtskosten gem. § 19 GKG, die für gerichtlich beauftragte Gutachter in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2018 (19 E 125/18.A)

Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts einer Untätigkeitsklage im Asylrecht

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.2018 (7 LA 54/17)

Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer Untersagungsverfügung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer (Einzelrichter) - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2018 (3 O 164/18)

Grundsätze zur anwaltlichen Vergütungsfähigkeit von vollstreckungsrechtlichen Angelegenheiten gegen die öffentliche Hand gem. §...

I. Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Sachverhalt liegt ein am 7. Januar 2015 ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Az.: 6 D 262/14 HAL) zugrunde, mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2018 (11 L 9.18)

Festsetzung des Streitwerts für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. November 2014 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme auf [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.04.2018 (2 LA 308/16)

Prüfungsrechtliche Rügeobliegenheit bei einer nach Abschluss der mündlichen Prüfung entstehenden Befangenheit eines Prüfers

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 19.10.2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2018 (15 A 270/16)

Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Dezember 2015 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 24/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgab...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2348/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 15.1.2014 über den Betrag von 5.177,71 € [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2018 (2 C 2009/12.T)

Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; übergegangener Anspruch; Verjährung

Die Kostenrechnung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 23/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgabe...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2347/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 10.1.2014 über den Betrag von 2.654,39 € [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (6 A 11905.17)

Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten Verkehrsanlage auf Rückerstattung einer von ihm entrichteten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (18 E 12/18)

Erfüllungseinwand in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (4 CE 18.88)

Einstellung eines Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen; Aufenthaltsrechtliche...

1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. 1. Das Beschwerdeverfahren war [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2018 (11 S 428/18)

Bemessung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2018 - 5 K 3884/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.04.2018 (5 A 293/15)

Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2018 (15 C 18.750)

Festsetzung des Streitwerts bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wandte sich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (RO 12 K 16.1351) gegen seiner Ansicht nach baurechtlich illegale Nutzungen auf dem nordwestlich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (4 CE 17.2450)

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion; Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 09.04.2018 (7 E 69/18)

Schule; Streitwert; Transport

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2017 - 4 L 5794/17.KS - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (19 E 262/17)

Mitwirkung eines Anwalts bei der Erledigung durch eine besondere Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Kosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2018 (22 C 18.371)

Bestimmung des Streitwerts bei mehreren Feststellungsanträgen; Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses

Unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. August 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (4 B 66/18)

Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis neben einer glücksspielrechtlichen...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (8 C 18.161)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung bei Geltendmachung eines unrichtigen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2018 (8 B 118/17)

Beugemittel; Insolvenz; Unmöglichkeit; Unterlassung; Vermögen; Zwangsgeld

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.12.2016 - 7 L 1484/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (6 E 192/18)

Festsetzung des Auffangstreitwerts in auf die Verkürzung der beamtenrechtlichen Probezeit gerichteten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (2 VO 581/15)

Erstattungsfähigkeit und Höhe von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten eines Rechtsanwalts; Umfang der Wahlfreiheit bezüglich der Reiseroute...

Auf die Beschwerde werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Mai 2015 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (2 VO 350/15)

Erinnerung und Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (8 C 17.1891)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Grundstücksenteignungsbeschlusses bei übereinstimmender...

I. Unter Abänderung von Ziffer III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2017 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 168.854,- Euro festgesetzt. II. Das [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (1 A 279/17)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist auf den bundesrechtlichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2014 - 7 K 953/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (6 A 1891/16)

Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt als ordnungsgemäße...

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 19.283,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]