Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2018 (5 S 584/17)

Anspruch auf Verdopplung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzten Streitwerts im...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 986/16 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (7 A 1388/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses in ein Wohnhaus hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beigeladene darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2018 (5 S 977/16)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 1002 und 1003 VV RVG nach Erledigung eines Normenkontrollverfahren...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2016 - 5 S 291/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (6 ZB 18.123)

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung eines Leistungsklage auf Kaufpreisberichtigung für ein bebautes Grundstück...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2017 - W 3 K 16.229 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.03.2018 (2 A 168/16)

Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (4 A 1051/16)

Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehr...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (14 A 1817/17)

Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers des Steuerschuldners (hier: Vergnügungssteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.591,60 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2018 (8 C 18.284)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine Anfechtungsklage gegen den teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte mit seiner Anfechtungsklage, einen Bescheid der Beklagten aufzuheben, mit dem eine straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis für eine [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.03.2018 (2 A 108/18)

Umfang der Zurechnung des Verhaltens eines Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren; Berücksichtigung der Ergebnisrichtigkeit der...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2018 - 6 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.03.2018 (1 A 386/16)

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden; Verjährungsunterbrechung von Steuerschulden

Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 1 K 1334/15 - gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2018 (8 C 18.285)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren bzgl. des Bestehens eines Anspruchs auf Sperrung einer auf einem Gundstück verlaufenen tatsächlich-öffentlichen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 2 K 16.4860 auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 14.03.2018 (5 A 184/15)

Entstehen der sachlichen Ausbaubeitragspflicht bei einheitlicher Nutzung eines Hinterliegergrundstücks mit dem Nachbargrundstück...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.03.2018 (1 F 101/18)

Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (15 E 100/18)

Eröffung des Finanzrechtsweg für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW gestütztes Auskunftsbegehren; Anspruch eines Steuerschuldners...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 182/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 183/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 184/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 185/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2018 (12 C 17.2574)

Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum angeordneten Ersatzzwangshaft

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (6 A 668/16)

Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2018 (4 A 480/14)

Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur in NRW durch Abschluss eines zweijährigen weiterbildenden technischen oder naturwissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.1.2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2018 (12 A 1736/16)

Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistun...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2014 für den Bewilligungszeitraum April 2013 bis Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2014 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2018 (8 C 18.23)

Unzulässigkeit einer persönlich eingelegten Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die von den Klägern persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2018 (9 LC 220/16)

Schätzung der Kurbeiträge durch die erhebende Kommune bei Betrieb eines Wohnmobilparkplatzes; Schätzung der Anzahl der Übernachtungen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger in dem Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 zu einem Betrag von 53.316,19 EUR für die Jahre 2010 und 2011 in Haftung genommen wird. Insoweit ist das Urteil des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2018 (9 LC 217/16)

Haftungsbescheid über Kurbeitrag bei Hotel; Befugnis zur Schätzung

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin in dem Haftungsbescheid vom 26. November 2014 zu einem Betrag von 2.513,50 EUR für die Jahre 2010 und 2011 in Haftung genommen wird. Insoweit ist das Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (4 E 954/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hinsichtlich gewerberechtlicher Zuverlässigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (12 E 836/17)

Eingang eines Petitums in den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (15 E 122/18)

Berücksichtigen eines geringen wirtschaftlichen Interesses des Beigeladenen zur Begrenzung der Kostenlast; Bemessen des Erstattungsanspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2018 (19 E 654/17)

Heraufsetzen der Festsetzung des Streitwerts in Schülerfahrkostensachen (hier: Übernahme von Schülerfahrkosten)

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 19.200,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (22 C 18.90)

Streitwert bei gaststättenrechtlichen Anordnungen; Unmaßgeblichkeit von (ggf. vergeblichen) Investitionskosten für den Streitwer...

I. Die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Dezember 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2018 (12 E 98/18)

Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich 'namens und in Vollmacht des Klägers' als [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2018 (4 A 712/16.Z)

Durchführbarkeit; Eigentum; Erwerbsrecht; vertikale Aufgabenverteilung; Verwirkung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhabenträge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (3 ZB 16.693)

Anerkennung einer weiteren eigenständigen Dienstunfallfolge bei einem Beamten nach Ablauf der Ausschlussfrist

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (4 C 17.1098)

Bestimmung des verwaltungsgerichtlichen Streitwerts nach der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. April 2017 wird der Streitwert für das Verfahren Au 7 K 16.1647 auf 30.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (7 A 11357/17.OVG)

Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d....

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (6 B 5.16)

Rechtsmittel gegen die Rückforderung einer Zuwendung an eine Stiftung; Klage durch den Insolvenzverwalter; Anmeldung der Erstattungsforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (10 CS 18.350, 10 C 18.351)

Anordnung der Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen aus der Haft in den Heimatstaat wegen Ausreisepflicht; Erhebliche Gefährdung...

I. Die Verfahren 10 CS 18.350 und 10 C 18.351 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (14 A 1866/17)

Entrichtungspflicht des Betreibers des Beherbergungsbetriebs durch Einziehung der Abgabe beim Übernachtungsgast hinsichtlich Übernachtungssteue...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 131,10 Euro festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (3 CE 17.2304)

Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen der Stellenbesetzung durch Schriftform i.R.d. Auswahlverfahrens eines Bewerbers

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert wird in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (20 BV 16.1692)

Erhebung eines Beitrages für die als öffentliche Einrichtung betriebene Entwässerungsanlage i.R.e. Grundstücksteilung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (5 C 17.2577)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 16 K 16.3282 auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 Bs 1/18)

Anspruch eines Förderschülers auf Aufstellung eines fehlerfreien individuellen sonderpädagogischen Förderplans

1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (6 ZB 17.1416)

Rechtmäßige Rückforderung von Kosten des Studiums nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses; Erstattungspflicht eines...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2017 - B 5 K 16.240 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (15 B 15.1220)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. November 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (4 A 528/16)

Rückforderung einer Zuwendung i.R. der Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.2.2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (6 E 930/17)

Streitbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes bei einem anderen Dienstherr...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (7 ZB 17.1645)

Einschätzungsspielraum der Lehrerkonferenz beim Vorrücken auf Probe eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]