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VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (21 C 17.1686)

Berufshaftpflichtversicherung; Berufsrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Auskunftsanspruch; Haftpflichtversicherung; Insolvenzverwalte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO) der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (9 B 1540/17)

Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung für eine Amtshandlung bzgl. Erteilung einer jagdrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2018 (6 E 360/16)

Anwendung der Grundsätze für die Bemessung des Streitwerts in Teilstatussachen bei Klagen bzgl. Rückkehr eines Beamten von der Teilzeitbeschäftigung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2018 (4 E 805/17.A)

ASYLVERFAHREN; BESCHWERDE; KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN; VERGÜTUNGSFESTSETZUNGSVERFAHREN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 2017 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (15 B 1488/17)

Wirtschaftlicher Vorteil als Erschließungsvorteil; Vorliegen des wirtschaftlichen Vorteils in der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.353,52 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.01.2018 (1 C 356/16)

Normenkontrollklage gegen eine Hebesatzsatzung betreffend die Grundsteuer; Außerachtlassung der Anforderungen an die öffentliche...

Die am 18.11.2015 durch den Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene und am 27.11.2015 in der Wochenzeitung 'A-Stadt Aktuell' (Ausgabe 2015/48) bekannt gemachte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (7 C 17.2390)

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren über das Nichtbestehen einer tierärztlichen Prüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), hat in der Sache jedoch keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (3 ZB 14.2645)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (12 E 748/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 14.488,98 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2492/16.PVL)

Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der wissenschaftliche Beschäftigte O. L. ist in Teilzeit bei der Beteiligten tätig. Die Beteiligte wandte sich ohne vorherige [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 S 2805/17)

Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Denn die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 L 32.17)

Bemessung des Streitwerts in Klagen auf Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 30.121,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2018 (9 C 17.88)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Nachbarbeteiligung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (11 CE 17.2376)

Hauptsacheerledigung; Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist; Beschwerde; Eilbeschluss; Äußerungsfrist; Schreibversehen;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2017 ist wirkungslos geworden. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (7 C 17.1433)

Erhöhung der Festsetzung des Streitwerts wegen berufseröffnenden Prüfungen im Studiengang der Humanmedizin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 GKG die zuständige Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2018 (10 C 17.2372)

Bemessung des Streitwerts bei einer aufenthaltsrechtlichen Verlustfeststellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 23. Oktober 2017, dem Kläger zugestellt am 17. November 2017, wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2016 ab, [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.01.2018 (10 A 3025/16.Z)

Behördeneigenschaft; Beitragsservice; Hessischer Rundfunk; Landesrundfunkanstalt; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Streitwertfestsetzun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2016 - 1 K 4692/15.F - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]