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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (8 ZB 18.31195)

Die dargelegten Zulassungsgründe für eine Berufung müssen entscheidungserheblich sein.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin allein geltend gemachte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (1 ZB 18.31673)

Die Berufung muss nicht nur innerhalb eines Monats beantragt werden, sondern der Kläger muss auch innerhalb dieser Frist die Zulassungsgründe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Zwar wurde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2018 (2 K 82/18)

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2018 (1 Sa 534/17)

Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 60/16)

Abgabenordnung: widerstreitende Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011. Der Kläger war wenigstens seit 2009 an 'A GmbH', seit 05.10.2010 firmierend 'B GmbH, beteiligt (im Folgenden: GmbH). [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2018 (10 V 1958/18 A(KV))

Aussetzung einer abgabenrechtlichen Eintragungsanordnung von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob eine Eintragungsanordnung i.S.d. § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

Hinzurechnen von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen von Überentnahmen mit negativem Eigenkapital

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40012)

Streitwertbeschluss nach Vergleich

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 31. Juli 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40013. Der Vergleich ist damit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40013)

Prozessvergleich - Streitwertfestsetzung

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 7. August 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40012. Der Vergleich ist damit [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2018 (7 U 2697/18)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteil

Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.2018, die Vollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2018, Az. 5 HK O 7878/18, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 2936/17)

Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH

I. Soweit sich die Berufung der Beklagten gegen Ziff. 1 des Urteils des Landgerichts München I vom 27.07.2017, Az. 31 O 21218/14, richtet, wird sie in Höhe von 2.173,40 € verworfen. Soweit sich die Berufung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1376/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1374/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006 und 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2018 (4 Sa 982/17 B)

Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24. August 2017 - 1 Ca 32/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 87 %, die Beklagte zu 13 %. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1373/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Hinzurechnung von nicht abziehbaren...

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2018 (14 W 37/18)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für eine Klage gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 14.02.2018 - 3 O 101/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2018 (13 Sa 1237/17)

Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem ArbeitgeberAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 - 9 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 08.08.2018 (4 U 49/17)

Insolvenzanfechtung der Freigabe von SicherheitenInsolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos gegen die Freigabe von Sicherheite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2017 verkündete Endurteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-24 O 68/16) in der Fassung des [...]

OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]

OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (7 U 4106/17)

Vergütungspflicht für die Einlagerung eines Grabsteins bei einem SteinmetzAnsprüche des Verbrauchers bei Verlust des Grabsteins

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.11.2017 und das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 16.9.2015 (Az. jeweils 11 O 3713/15) abgeändert und neu gefasst [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 433/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Weihnachtsgratifikation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2018 (5 U 65/18)

Anspruch auf Rückgewähr gezahlter Energiekosten im InsolvenzverfahrenKenntnis eines BenachteiligungsvorsatzesDrohende Zahlungsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. April 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 84/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmittel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.08.2018 (2 U 30/18)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2018 (4 Ws 175/18)

Umfang des Verbots der MehrfachverteidigungRechtsfolgen unzulässiger Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren hinsichtlich der...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.08.2018 (6 U 81/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung einer Vergütung in Höhe des 1,3-fachen Satzes nach Nr. 2300 RVG-VV durch ein Inkassounternehme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.09.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 65/16 - abgeändert. Die Klage wird im Klageantrag zu I. 3. b) abgewiesen. Hinsichtlich des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (1 Ws 108/18)

Berechnung der Zeit der Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde der Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht Neuruppin (Az.: 560 E 3 LG 25/18), werden unter teilweiser Abänderung des Beschlusses der 1. großen Strafkammer - Schwurgericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (6 W 72/18)

Streitwert von Unterlassungsanträgen

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. März 2018 - 16 O 3/18 teilweise abgeändert und der Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Die nach den §§ 68 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.08.2018 (5 S 55/18)

Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren bzgl. der Freistellung eines Ersatzmitglied des Personalrates für die Teilnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 7. Kammer - vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (16 U 162/17)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener Empfehlung eines rentenversicherungsrechtlichen StatusverfahrensKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.11.2017 - 2 O 417/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind [...]