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LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 1 SF 1312/16 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen TätigkeitZeitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. August 2016 (S 13 SF 1302/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (10 K 1935/17)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten; Amtssitz als erste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2018 (22 W 17/18)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 23. Dezember 1981 in das Handelsregister eingetragen. Mit einer Anmeldung vom 21. Januar 2015 meldeten die beiden Geschäftsführer der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2018 (7 U 29/17)

Haftung des Herstellers einer Zuggabel

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.3.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 262/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (8 C 18.614)

Grundsätze zur Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 333/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger für das Jahr 2013 (Streitjahr) nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von 3.477,30 € für die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 493/17 G)

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008 vom 4.12.2012, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.1.2017, wird in der Weise geändert, dass die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (4 U 93/16)

Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für vom Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG veranlasste Zahlungen der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1536/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4232/13 auf 425,43 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1374/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4229/13 auf 291,55 Euro festgesetzt. Im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 224/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.05.2016 - 11 Ca 112/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (13 Sa 204/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung der Jahresarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2018 - 5 Ca 2226/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (15 U 37/17)

Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche BeratungsleistungenErstattung von UmsatzsteuernLeistungserbringung im AuslandLeistungsempfänger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 14.02.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2018 (L 16 KR 660/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine positive Empfehlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2018 (2 K 1835/16)

Qualifizierung der Einkünfte aus Internet-Auktionen

Die Einkommensteuerbescheide für 2009-2013 vom 20.05.2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2009-2013 vom 20.05.2016 werden unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.07.2018 (L 3 R 75/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 3142/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 629/17)

Abrechnungsbescheid; Einspruch; Frist; Revision; Klage; Finanzamt; Zeitpunkt; Einkommensteuerfestsetzung; Klageerhebung; Freigabe;...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2018 (23 U 2737/17)

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2018 (10 K 10247/16)

Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92b EStG

Die Bescheide vom 13. April 2015 und vom 29. Juli 2016 über die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92 b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (6 K 2507/16)

Die Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide vom 12.06.2018 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um ...,- € gemindert wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 R 1319/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.07.2018 (19 U 28/18)

Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer Anlegerversammlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2018 (14 O 197/17) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 16 R 645/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 207/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche Übung bei jährlicher Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17)

Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbHEinschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2016 verkündete Teilurteil des Landgerichts Siegen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. I. Die Parteien, zwischen denen noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2018 (L 3 R 949/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 36/17)

Beitragszeiten nach dem FremdrentengesetzVoraussetzungen für eine volle Anrechnung von BeitragszeitenQualifizierte Beschäftigungsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2018 (4 U 184/17)

Benachteiligung der Gläubiger bei Vorteilen für die Insolvenzmasse aufgrund der angefochtenen Rechtshandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27.7.2017, berichtigt durch Beschluss vom 27.12.2017, (Az. 3 O 247/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (19 BV 15.467)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit einer Gestattung der Aufnahme einer selbstständigen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (9 N 17.1983)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits nach Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gemäß § 3 Abs. 2 der außergerichtlichen Einigung der Parteien werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 671/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungNicht disponible Versicherungspflicht kraft GesetzAnknüpfung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. März 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. März 2018 - 1 Ca 81/18 - abgeändert. Der Streitwert wird für Verfahren und Vergleich [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2018 (11 W 1094/18)

Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung bei wirtschaftliche Identität von Forderung und Gegenforderung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.12.2017 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 5.104,50 € festgesetzt. Der als Beschwerde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1131/18)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung des Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft i.R.d. Festsetzung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Immobilie ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1351/18)

Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung bei unentgeltlicher Übertragung des Miteigentumsanteils an Grundstücken i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die zutreffende Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung nach den gesetzlichen [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2018 (2 K 1311/16)

Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2011 sowie Verrechnung der...

1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (7 Ta 49/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 18.05.2017 betreffenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2018 (12 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Bedenkenhinweises

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 576/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums (hier: Ausbildung als Bankkaufmann...

Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für die Tochter A für Mai 2014 bis Januar 2017 zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2018 (2 Sa 1828/17)

Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von UrlaubsabgeltungAnwendbarkeit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28.11.2017- 5 Ca 937 17 wird teilweise unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers abgeändert und zu Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 224/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.07.2018 (5 W 43/18)

Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer OHGBestellung eines gesellschaftsfremden Liquidators

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.4.2018 - HRA 10 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Antrag vom 24.2.2017 unter Beachtung der [...]

OLG München - Endurteil vom 18.07.2018 (7 U 4225/17)

Rechtstellung des Gesellschafters einer KommanditgesellschaftBerechtigung zur Teilnahme an Abstimmungen in eigenen Angelegenheiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.11.2017, Az. 8 HK O 6624/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]