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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 3302/17 E)

Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer Kapitalforderung; Anzeige einer Masseunzulänglichkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1480/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

Die Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Bescheides vom 16.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 25.4.2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2014 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 430/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen die Versorgungskasse auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.05.2016, Az.: 2 Ca 2218/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2018 (7 Sa 243/18)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2018 (1 U 86/17)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherungKlärschlammtrocknungsanlage als BauwerkBegründung eines insolvenzfesten unmittelbaren...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2018 (1 K 1443/17)

Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.4.2017 und Abänderung des Bescheides vom 12.4.2017 wird der Erstattungsbetrag für die Kosten des Einspruchsverfahrens betreffend die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 314/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (22 C 18.1072)

Überraschungsentscheidung des Gerichts durch Stützen der Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte bzgl....

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1. Der Kläger wehrte sich im Beschwerdeverfahren 22 C 17.1272 gegen den Ansatz von Gerichtskosten gemäß § 19 GKG, die für [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2018 (22 W 34/18)

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 20. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2018 (15 W 1291/18)

EintragungsfähigkeitAnforderungen an die Bestimmtheit einer Bedingung für den Eintritt eines Wohnrechts

Auf die Beschwerde vom 20.06.2018 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. OPf. vom 14.05.2018, Az. BG-2063-10, aufgehoben. I. Mit notariellem Übergabevertrag vom 05.09.2017 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 544/16)

Stehen der Anordnung einer Prüfung im Ermessen der Finanzbehörde (hier: Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG)); Einhaltung des...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 2644/16)

Anwendung der Mindestlohnregelung auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland für Transportunternehmen aus anderen...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 17.07.2018 (4b Ws 8/18)

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Urteils des Landgerichts München I vom 23. Februar 2018 wie folgt um Satz 2 ergänzt: Die von dem Angeklagten zu tragenden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2018 (L 1 SF 861/16 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die aus der Staatskasse zu erstattende Rechtsanwaltsvergütung des Beschwerdeführers für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2018 (15 K 3568/16 E)

Einordnung einer Tätigkeitsvergütung eines GbR-Gesellschafters als Vorabgewinn oder Sondervergütung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einordnung einer Tätigkeitsvergütung an den Kläger alsGbR-Gesellschafter als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2018 (5 W 33/18)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht mangels Beschwer des Prozessbevollmächtigten

I. Die Antragsgegnerin möchte mit ihrer Beschwerde die Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts erreichen. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nach § 1115 ZPO beantragt, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2018 (7 K 2547/17)

Bescheid; Lebensversicherung; Anfechtung; Auslegung; Verletzung; Vergleich; Einspruch; Ausland; Festsetzung; Verfahren; Widerruf; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (27 U 10/18)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1972)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (5 U 82/17)

Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 234/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2018 (8 W 428/15)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des VereinsregistersZulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft in einem Verein

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 02.10.2015, VR 240761, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten sind [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2018 (34 AR 11/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 64 S....

1. Zuständig ist das Landgericht Landshut. 2. Dessen Beschluss vom 13.9.2017 wird aufgehoben. I. Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (5 W 10/18)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.4.2018 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.4.2018 - 25 O 331/16 - wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2018 (10 Sa 516/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.01.2017 - 8 Ca 2151/16 d - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (28 Wx 2/18)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

Die Rechtsbeschwerde vom 11.01.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.12.2017 - 11 T 331/17 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (6 A 1303/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (6 Sa 272/18)

Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer AltersteilzeitZulässigkeit der Urlaubsgewährung ohne Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - AZ: 1 Ca 2868/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2018 (1 K 42/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 02.07.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2018 (5 U 1/18)

Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit eines JustizvollzugsbeamtenZurechnung von psychischen Schäden als Schadensfolge

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 436/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.07.2018 (12 U 158/17)

Zulässigkeit einer nachträglichen Rentenkürzung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 11.08.2017 - 6 O 181/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (13 B 275/18.A)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Abänderungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2018 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 14. März 2018 abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (4 U 47/17)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 10.02.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (22 U 254/17)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenAnspruch gegen einen ZwangsverwalterZeitnahe Ermittlung der vom Zwangsverwaltungsobjekt ausgehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden dem Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 146/17)

Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Alkoholerkrankung eines Verstorbenen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.9.2017 (28 O 85/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2018 (27 W 24/18)

Zulässigkeit der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 17.01.2018 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.12.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 09.02.2018, aufgehoben. Der Verfahrenswert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2018 (5 U 99/16)

Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (2 W 83/16)

Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei früherer Tätigkeit für einen der Erben

1.) Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5. August 2016 (Az. 571 VI 274/16) abgeändert: Die für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]