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VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (20 ZB 17.570)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlag...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Januar 2017 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17)

Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300Mittelbarer und unmittelbarer BehinderungsausgleichMöglichst weitgehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (2 U 1/18)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem CpD-Konto

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 99/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (2 U 5/18)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins Grundstückgeschäfts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 382/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2018 (4 UF 86/17)

Nichtigkeit eines EhevertragsAusschluss des ZugewinnsVersteckter Dissens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Abbildungen in einem Fernsehbeitrag

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2018 (34 SchH 7/17)

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2018 (17 A 1258/15)

Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines haftungsbeschränkten Unternehmens in der Industrie- u....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2018 (3 O 255/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht

Die gemäß §§ 165, 151, 146 Abs. 1, Abs. 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die durch das Verwaltungsgericht [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (6 K 1075/18 (PKH))

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache bereits im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Anträge werden abgelehnt. Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für Lohnsteuerrückstände der A S.R.L. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Einspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 2382/16)

Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte aktivierte Forderung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 1844/16)

steuerliches Einlagekonto; offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)

Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2018 (L 4 KR 531/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und OberschenkelsystemEignung eines HilfsmittelsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2018 (2 U 16/18)

Berücksichtigung der Postlaufzeit bei der Berechnung der Ankündigungsfrist gem. § 51 Abs. 4 GmbHG

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. I. Mit der Berufung hat sich die Beklagte gegen die Nichtigerklärung der unter TOP 6.2.1. und TOP 6.2.2. auf der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2018 (3 K 1568/15)

Durchführung eines Feststellungsverfahrens bei einem bereits über das Vermögen einer KG und sämtlicher Gesellschafter eröffneten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2018 (4 W 116/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.01.2018 - Az 6 O 970/17 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (18 U 36/17)

Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Das Versäumnisurteil vom 06.02.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (II-10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2018 (6 K 1165/15)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2011 vom... Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom... Oktober 2015 werden die Einkünfte aus Land- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 157/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBehauptung einer Fälschung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 7/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (L 16 KR 251/14)

Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte WahltarifeKeine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.2018 (2 Sa 9/18)

Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der Entgeltgruppen 9a-c nach dem TV EntgO-DRV

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29. Juni 2016 - 5 Ca 711/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2018 (L 5 KR 148/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVormalige beendete selbständige Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 271/16)

Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 über die Frage, ob ein Bescheid, in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (6 W 51/18)

Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2018 (5 Sa 444/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der SchuhproduktionUnbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2018 (5 U 17/18)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2018 (5 U 82/17)

Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 234/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2018 (4 K 435/17)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2018 (4 U 126/17)

Schadensersatz wegen fristloser Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine SparkasseHaftbefehl gegen den Sparkassenkunden zur Erzwingung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.09.2017 (Aktenzeichen 1 O 146/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 153/17)

Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit...

Die Berufung der Kläger sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2018 (5 WLw 19/17)

Rechtsfolgen der Versagung der Grundstücksverkehrgenehmigung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 11. Mai 2017, Az. 34 Lw 19/16, sowie des Bescheides des Landrates des Landkreises ... [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (11 Sa 886/17)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 - 2 Ca 827/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2018 (6 U 245/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Abbedingung des § 193 BG...

I. Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs die Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehens aus dem Jahr 2011. Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen, da ihnen eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (5 U 58/17)

Abgrenzung von Diagnoseirrtum und -fehler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.3.2017 - 11 O 439/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1483/17 VE)

Gewährug einer Steuerentlastung für die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten; Änderung...

Der Bescheid vom XXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist [...]