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LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 22.06.2018 (3 OLG 110 Ss 38/18)

Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung;...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 292/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAbgrenzung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit zwischen gesetzlicher Kranken- und RentenversicherungVerweisbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.2.2014 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis vom 16.1.2018 verurteilt, der Klägerin ab dem 1.2.2017 Rente wegen voller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2018 (3 Sa 1324/17)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2018 (2 VA 12/14)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersDem konkreten Insolvenzverfahren vorgelagertes...

1. Der Antrag des Antragstellers vom 15.12.2014 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2018 (16 U 35/18)

Haftung eines Steuerberaters wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 40/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 310/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1 auf den 00.00.2012 vom 29.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.06.2018 (4 K 608/14)

Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Einlagewerte; Erhöhung des Gewinns durch Gewinnausschüttungen...

Die Beteiligten streiten darüber, mit welchem Wert eine im Jahr 2004 in das Betriebsvermögen der Klägerin eingelegte Beteiligung anzusetzen ist, insbesondere über die Fragen, ob negative Anschaffungskosten bei der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (3 U 35/17)

Rechtstellung eines einzelnen Treugebers bei Inanspruchnahme auf Freistellung durch die Treuhänderin

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.10.2017 (Az.: 6 O 689/16) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2018 (7 Sa 768/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2017 in Sachen 2 Ca 4259/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, wann das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 21.06.2018 (3 A 2410/16)

PROZESSVERGLEICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; WIRKSAMKEIT; EINGRIFF; RECHTE DRITTER; SCHEINEHE; OBLIEGENHEIT; BEWEISLAST

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2018 (L 5 KR 4/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Festlegung des Streitgegenstands...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 3 R 821/17 B PKH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrentePKH-VerfahrenFehlender inländischer Kanzleisitz des ausgewählten ProzessbevollmächtigtenBeiordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 36/18 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 09. April 2015 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 werden hinsichtlich der Pos-Nr. EGZ: 11 in Höhe von ... EUR aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 26/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Einfuhrabgabenfreiheit für ein in den USA erworbenes Motorrad. Der Kläger, ein Pensionär, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 621/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4404/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 224/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld i.R.e. Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 934/16)

Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.12.2014 wird aufgehoben. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 223/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld hinsichtlich Qualifizierung von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen als Teil einer einheitlichen Erstausbildung...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28. 12. 2017 Kindergeld für B von August 2013 bis März 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (7 Sa 466/17)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2018 (13 U 291/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus Akkreditivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2015 (30 O 298/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2018 (4 V 54/18)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nachdem...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Hauptzollamt A erließ am 25.07.1997 einen Einfuhrabgabenbescheid über ... DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2018 (24 U 159/17)

Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 10. Juli 2018 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 20.06.2018 (7 U 1079/18)

Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung zur Abwendung von Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 22.03.2018, Az. 12 HK O 2996/18, aufgehoben und der Antrag der Klägerin vom 28.02.2018 zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2018 (10 K 3981/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Verbindung mit § 40a Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2018 (24 W 44/18)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 08.11.2017 (GA 191) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, §§ 69 S. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 55/16)

Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens einer depressiven Erkrankung durch den Versicherungsnehme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 135/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 725/16)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.06.2018 (2 K 240/13)

Rechtsstreit um die Höhe einer Investitionszulage bei Betrieb einer Bäckerei in Form einer GmbH & Co. KG; Prüfung des Vorliegens...

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Investitionszulage. Dabei ist zum einen streitig, ob die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 angeschafften Wirtschaftsgüter einem bereits im Jahr 2009 begonnenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2018 (10 OA 176/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer Asylstreitigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 11. Kammer - vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2018 (1 RVs 129/18)

I. Der Beschluss der 1. kleinen Strafkammer Landgerichts Aachen vom 9. April 2018 wird aufgehoben. II. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die (Monats-)Frist zur Begründung seiner Revision mit der Zustellung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (11 K 2830/16)

Auslegung der kombinierten Nomenklatur über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Verwendung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Kombinierte Nomenklatur in [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2018 (7 W 19/18)

Erhöhung des Streitwerts durch HilfsaufrechnungErhöhung des Streitwerts durch Abschluss eines VergleichsHöhe der Verfahrensdifferenzgebühr...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.05.2018 gegen den Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 02.05.2018 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 31.05.2018 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2018 (L 16 KR 43/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nebendiagnose P96.1Entwöhnung eines Neugeborenen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.796,62 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (10 K 2995/17 Kg)

Anrechnung eines in einem EU-Land bestehenden Kindergeldanspruchs auf das deutsche Kindergeld i.R.d. Festsetzung und Gewährung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2018 (4 K 3583/13)

Qualifizierung von an Dritte zum Abbau von Bodenschätzen überlassene Ackerflächen als Grundvermögen; Fortsetzung der landwirtschaftliche...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2007 für die wirtschaftliche Einheit A, Gemarkung B Flur a Nr. b tlw und c tlw vom 12.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2013 [...]