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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2018 (10 W 50/18)

Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2018 (15 U 127/17)

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative Presseberichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2017 - 28 O 311/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten zu 1) - abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2018 (23 U 3018/17)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden ProzessurteilsVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 703/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 1812/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 62% und die Beklagte zu 38% zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 2660/16)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Freistellungsanspruch;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 03. März 2010 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 1243/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2017 - 17 Ca 2024/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 750/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. März 2017 - 5 Ca 1709/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger und die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2018 (8 U 153/17)

Beachtlichkeit von Parteischriftsätzen im AnwaltsprozessRechtsfolgen des Vorliegens mehrerer Hemmungsgründe im Sinne von § § 203...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (5 O 307/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 459/17)

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach BetreiberwechselUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 446/17)

Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. September 2017, Az. 6 Ca 447/16, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 846/17)

Gerichtliche Bestimmung eines variablen Gehaltsanteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2017 - 11 Ca 99/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.06.2018 (8 U 1042/17)

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AGFeststellung notwendiger MasseauswirkungenBilanzierung von Verwaltungskostenanteile...

I. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 09.06.2017, 4 HKO 570/16, wird festgestellt, dass der am 07.03.2013 im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der Beklagten zum 31.03.2012 und der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Bs 48/18)

Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers; Vollzug einer objektiv...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt. Der Senat bestimmt den Wert der Sache nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG mit 12.500 Euro und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 34 AS 201/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Ausgleichsanspruch aufgrund einer nachträglichen Rückforderung rechtswidrig gezahlten...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 S 1190/18)

Pflicht einer hebeberechtigten Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung aufgrund der Bindungswirkung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2018 - 1 K 13742/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2018 (22 ZB 18.807)

Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH als rechtsfähige juristische Person wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; Gebäudereinigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 59/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2018 (8 K 179/17 (Kg))

Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld für ihren am 25.1.2009 geborenen Sohn M. für die Zeiträume Juli bis August 2012, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2018 (L 11 KA 1312/17)

Zuweisung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen VersorgungFortsetzungsfeststellungsklageKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 abgeändert und die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2014 abgewiesen. [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (15 V 754/18)

Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen bei einer zwischen den Beteiligten...

Für die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 27. September 2017 über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2011 bis 2013 wird bis zum Erlass einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (10 C 18.221)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Grundsätze zur...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bezüglich der mit Bescheid der [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (1 K 65/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist eingetreten ist. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 19/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen. Die Klägerin, eine GmbH, führt Gerüstbauarbeiten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2018 (3 U 195/17)

Zeitliche Geltung der Satzungsänderung einer GenossenschaftWirksamkeit der Satzungsregelung zum Mindestkapital einer Publikumsgenossenschaf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 3284/17)

Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte unter die Versicherungsteuerpflicht; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin erhaltenen Entgelte für die von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (15 Sa 1566/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 3892/16 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2018 (7 Sa 143/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 56 Ca 7460/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 Sa 337/17)

Abrechnung von Lohnnachzahlungen nach verschiedenen außerordentlichen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.06.2017 - 4 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 26/15)

Abgabeordnung/Finanzgerichtsordnung (AO/FGO): Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 54/14)

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (11 U 16/17 Kart)

Anforderungen an die Form eines Gesellschafterschlusses in einer GmbHRechtsfolgen der Missachtung eines Stimmrechtsverbots

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.11.2016, Az. 3-08 O 94/16, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerinnen als Gesamtschuldner 57 [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)

verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (8 U 171/17)

Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen durch öffentliche Kundgabe der Absicht,...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04. August 2017 (2-18 O 484/16) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/2 zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (10 CE 18.1114)

Antrag eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis; Prüfung der Verletzung eines Anspruchs...

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge, mit der der Antragsteller die Fortführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 17/16)

Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung der Glückspielabgabe gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GlSpielG SH; Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festgesetzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2018 (21 U 108/17)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, [...]

OLG München - Endurteil vom 05.06.2018 (5 U 80/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.12.2017, Az. 6 O 5984/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2018 (4 U 597/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (L 4 R 38/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2018 (5 U 141/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Darlehens wegen fehlender Vollmachturkunde

Die Berufung gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (2 S 42/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich; Festsetzung des Gegenstandswerts für den über den gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]