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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2018 (27 W 24/18)

Zulässigkeit der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 17.01.2018 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.12.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 09.02.2018, aufgehoben. Der Verfahrenswert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2018 (5 U 99/16)

Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (2 W 83/16)

Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei früherer Tätigkeit für einen der Erben

1.) Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5. August 2016 (Az. 571 VI 274/16) abgeändert: Die für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 10 EG 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2018 (6 K 3668/16 Kfz)

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 24.08.2016 (Amtliches Kennzeichen 1, Amtliches Kennzeichen 2, Amtliches Kennzeichen 3, Amtliches Kennzeichen 1, (Amtliches Kennzeichen 6 und Amtliches Kennzeichen 7), vom 26.08.2016 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1134)

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Abfallgebühren i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 28/11)

Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petraKennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13. Januar 2011, Geschäfts-Nr. 327 O 218/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das [...]

KG - Beschluss vom 12.07.2018 (2 AR 31/18)

Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin wird als der funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C ########## GmbH (Insolvenzschuldnerin), die [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (III ZR 187/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Soweit Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk beauftragt worden ist, die Revision unbeschränkt einzulegen und die Erfolgsaussichten zu prüfen, wird der Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 33 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 151/17)

Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 13.09.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 86/17 - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (IX ZB 78/17)

Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen Einkommenserzielung durch den Ehepartner

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (23 U 1884/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Automobilzulieferer und einem Frachtführer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut, 1 HK O 242/15, vom 13.01.2017 in der mit Beschluss vom 11.08.2017 berichtigten Fassung, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 5 KR 448/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Eintritt der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)

Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmelieferungen an nahestehende Personen. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 908/17)

Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2017 in Sachen 8 Ca 3086/17 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 443/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeEntstehung einer betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (12 E 967/17)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € nicht (§ 33 Abs. 3 [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 444/17)

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnEntstehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2018 (7 V 510/18)

Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 1. August 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 wird in Höhe von 27.116 € (2011), 54.205 € (2012) und 36.364 € (2013), zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 in Höhe von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.07.2018 (12 U 1816/17)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an einen Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 12.09.2017, Az. 6 O 291/17 (1), aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.531,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (I R 52/16)

Abzugsfähigkeit von auf Grund eines DBA steuerfrei gestellten Verlusten im Inland

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Juni 2016 1 K 848/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (I R 44/16)

Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer und aus werkschaffender (selbständiger) Tätigkeit im Sinne des OECD-Musterabkommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2015 15 K 1093/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Vollsenat) zurückverwiesen. Diesem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2018 (5 K 1130/17)

Rentenversicherung; Anleger; Leistungen; Revision; Abfindung; Einkommen; Einspruchsverfahren; Einkommensteuerbescheid; Versicherungsbedingungen;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2015 auf 1.353 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.07.2018 (12 U 1816/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen im Rahmen eines Schiffsfonds

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 26/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung für inhaltsgleiche Buchführungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2017 7 K 7096/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2018 (I R 30/16)

Rechtsfolgen des Fehlens der Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2018 (6 K 84/18)

Steuerberatungsgesetz; StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018. Die Klägerin, eine GmbH, wurde 1990 in Übereinstimmung mit den §§ 49 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (11 U 30/17)

Mängel an einem GemeinschaftserbbaurechtErledigung eines Auskunftantrags gegenüber einem Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.02.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 457/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 36/17)

Missbrauch der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer durch planmäßige Aufspaltung und Verlagerung von Umsätzen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2017 3 K 1461/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. März 2016 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2007 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 116/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 492/17)

Kosten für eine KrankenhausbehandlungGabe von Apharese-ThrombozytenkonzentratenZulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2018 (8 U 108/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anteils an einer Publikums-KGPflicht der Komplementärin zur Zustimmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in ihrer Eigenschaft als Komplementärin der T2 GmbH & Co. KG der zwischen dem Kläger und I [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (5 U 142/17)

Abweisung der Klage gegen einen Orthopäden, da nicht festgestellt werden kann, dass er eine chiropraktische Manipulation durchgeführt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 95/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2018 (13 U 2556/17)

Haftung der Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2017, Az. 29 O 19783/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2018 (10 B 16.17)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum Mitglied des Vorstandes einer Kreditgenossenschaft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2018 (XI R 33/16)

Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 13 K 984/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 2812/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen aus einer Tätigkeit als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2018 (9 K 2384/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit einer in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Ortsbesichtigung. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2018 (1 C 18.17)

Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 2 500 € festgesetzt. 1. Das Gericht des Rechtszuges setzt gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag, der im Schriftsatz vom 23. Februar [...]

BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (2 StR 467/17)

Antrag der Nebenklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mai 2017 zu gewähren, wird verworfen. Das [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]