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LSG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 1 SF 1497/16 B)

Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die MittelgebührRückwirkende Aufhebung der Bewilligung von PKHErschlichene Beiordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (S 21 SF 1289/13 E), berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2016, wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten zu 2. der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1945/17 VE)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Verwendung der Kohle steuerfrei als Heizstoff für die thermische Abfallbehandlung (hier: Anlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren sowie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 108/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in einem Darlehensvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15.03.2013, Az. 3 O 378/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2018 (C-154/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 - Sonderregelung für...

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Gebrauchtgegenstände“ gebrauchte Gegenstände, die [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2018 (B 1 KR 94/17 B)

Bewilligung einer Mutter-Kind-MaßnahmeRüge eines VerfahrensmangelsVerletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 140/18 B ER)

Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im EilverfahrenBegriff der KrankheitAnordnungsgrund grundsätzlich nur für zukünftige Leistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 4 KR 488/17)

KrankenhausbehandlungskostenKodierung der OPS 5-496.3 SphinkterplastikMehrfachkodierung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1943/17 VE)

Gewährung einer unverzüglichen Steuerentlastung für das in der Trocknungsanlage verwendete Erdgas (hier: Anlage zum Trocknen von...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (18 U 69/17)

Anspruch gegen einen TransportversichererAblieferung einer Sendung unter völlig falscher AnschriftQualifiziertes Verschulden des Frachtführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. Dieses und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 KA 20/16)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung nuklearmedizinischer LaborleistungenErbringung von Speziallaborleistungen nur durch den...

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des zweiten Rechtszugs wird auf 14.080 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 319/16)

Feststellungsklage und Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPOSchadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei widerrechtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 - 6 Ca 1937/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (II ZB 24/14)

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten und...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten, der Musterklägerin und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss - Musterentscheid - des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2014 unter [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (7 U 125/14)

Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die Suchmaschine verlinkter rechtswidriger Inhalte auf anderen Internetseite...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 KG 2/16)

Anspruch auf KindergeldStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anspruchsgrundlagen nach dem BKGG und dem EStGAnrechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Aufhebungsbescheid vom 19.10.2016 wird aufgehoben. 3. Die Klagen gegen den endgültigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 K 1715/16 (Kg))

1. Das Verfahren wird hinsichtlich Kindergeld für Jan. 2015 nach § 72 Abs. 2 S. 2 FGO eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2018 (3 V 1143/18 A (E))

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistun...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 20.11.2017 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 412,42 Euro ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 259/15)

Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes i.R.e. uneingeschränkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.07.2018 (12 V 1354/18)

Anhörungsrüge nach einem Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen;...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat der Senat im Verfahren 12 V 827/18 den Antrag des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2018 (2 K 406/16)

Formwechsel; Tausch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin, Frau A, war alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH (B GmbH). Herr C war ursprünglich [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2018 (1 Ss 51/18)

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Unkenntnis der Finanzbehörde bei Steuerverkürzung durch Unterlassen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 8. November 2017 im Strafausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. November 2016 wie folgt abgeändert: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.07.2018 (2 TaBV 1/18)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Entsorgung dienstlicher Unterlagen in einer privaten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2017 (2 BV 14/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2018 (4 K 10124/16)

Geltendmachung der Vorsteuer aus einer bezogenen Gebäudeabriss- und Entsorgungsleistung; Unmittelbarer Zusammenhang des Abrisses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mit Sitz in A. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 24/17)

Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2016 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2018 (1 Ws 142/18)

Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für Zwecke der Vergütung des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde der Verteidigerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die aus der Staatskasse an Rechtsanwältin U. M. zu zahlende Vergütung wird auf ihren Antrag vom 23. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (14 A 1106/16)

Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden tatsächlichen Rohertrags bei der Bestimmung der Minderung des...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 521,68 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 120/16)

Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1964/17 E)

Der Bescheid vom 9. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13. April 2016 dahin zu ändern, dass beschränkt [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 263/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 13 R 64/18 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahren zur Erhöhung eines GdB und RentenverfahrenKeine gegenseitige AbhängigkeitVerschiedene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1911/17 F)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (1 StR 605/16)

Beiseiteschaffen von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. August 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt. Der Beschwerdeführer hat die [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (XI ZR 674/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz durch den Wert des Feststellungsantrags

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG endgültig auf bis 350.000 € festgesetzt. Für den Streitwert in der Revisionsinstanz wertbestimmend ist der (nicht im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (8 K 2983/17)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage von Nachweisen zum Andauern des Studiums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 521/17)

Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Konsens- oder im AnspruchsverfahrenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. Oktober 2017 - 8 Ca 705/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2018 (2 Sa 33/18)

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2018 (3 K 2134/17 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2016, der geänderte Schenkungsteuerbescheid vom 26.05.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.07.2018 (1 BvL 2/18)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung vom 20. Dezember 1988 (BGBl [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2018 (19 U 49/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten

Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt a.M. vom 19.02.2018 eingelegten Berufung hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2018 (VI B 113/17)

Anforderungen an Form und Inhalt einer Fristsetzung gem. § 79b FGO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2017 9 K 1624/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2018 (4 ZB 17.1827)

Ansetzung des einkommensteuerpflichtigen Gewinns als Maßstab bei der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ta 20/18)

Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines ehemaligen Chefarztes und sozialrechtlich ermächtigten Arztes gegen seine frühere Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.03.2018 - Az. 5 Ca 233/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2018 (2 K 2170/16 F)

Voraussetzungen für die Feststellung eines vortragsfähigen Fehlbetrags als Gewerbeverlust

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein vortragsfähiger Gewerbeverlust zum 31.12.2014 zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2018 (3 U 6/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und AufklärungsfehlerNebenwirkungen einer Tripletherapie

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2018 (3 U 22/17)

Anforderungen an die Abstimmung über Satzungsänderungen in einem Verein

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-08 O 385/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (6 TaBV 4/18)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Ausscheiden eines Unternehmens aus dem KonzernverbundFortgeltung von Ansprüchen in der...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.12.2017 - 3 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Betriebsparteien streiten darüber, [...]