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OLG Dresden - Urteil vom 03.07.2018 (4 U 1189/17)

Pflichten des Lebensversicherers bei Abschluss einer sich als Anlagegeschäft darstellenden kapitalbildenden Lebensversicherung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 28.07.2017 - 8 O 3085/16 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2018 (XI ZR 572/16)

Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund des Widerrufs einer auf Abschluss des Darlehensvertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (AnwZ (Brfg) 15/18)

Postulationsfähigkeit eines als Rechtsanwalt tätigen Beteiligten i.R.d. Selbstvertretung bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. März 2017 und dessen Beschluss vom 17. November 2017 wird als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (XI ZB 26/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. November 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 30.622,25 €. I. [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2018 (XI ZR 702/16)

Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge; Verwirkung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 5 P 104/17 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.000 EUR festgesetzt. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.07.2018 (12 Wx 57/17)

Rechtsfolgen der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben - Grundbuchamt - vom 11. September 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind als Miteigentümer je zur Hälfte des [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2018 (VIII R 28/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung eines ehrenamtlichen Versichertenberaters und Mitglieds eines Widerspruchsausschusses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2015 7 K 7230/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (10 E 475/18)

Anspruch auf ein Heraufsetzen des Streitwertes von 500,- Euro auf 5.000,- Euro

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2018 (IX R 31/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer einmaligen Entschädigung für das Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitun...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. September 2016 10 K 2412/13 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Juni 2013 sowie der Einkommensteuerbescheid des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2018 (19 W 27/18)

Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2057 BGB

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 54/17)

Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit durch die Begehung von Straftaten; Abwägung...

Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. September 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17)

Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 11. August 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (2 K 8116/17)

Wasserentnahmeentgelt; Härtefallregelung (persönliche und/oder sachliche Härte); Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung; Festsetzungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 02.07.2018 (3 Bf 153/15)

Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg im schriftlichen Verfahren vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 24/17)

Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2017 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2016 wird aufgehoben. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2018 (26 W 4/17 AktE)

Kriterien für die Wertermittlung in AbfindungsfällenMaßgeblichkeit eines subjektiven Grenzpreises für den Erwerb des Unternehmens...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 3) und 5) vom 14.02.2017 sowie der Antragstellerin zu 8) vom 17.02.2017 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 83/18)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes bei Containerbe- und entladungen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Personaldienstleistung für Rohrleitungsanlagen und Stahlbau, [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2018 (6 U 179/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem Geschäftsmodell zur angeblichen Vermeidung von Werbung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 76/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten je zur Hälfte. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2018 (B 13 R 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNachweis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 490/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Auslieferungsfahrers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (9 C 18.1009)

Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung durch anwaltliche Mitwirkung (hier verneint); Einwirken; Bevollmächtigter; Kostenfestsetzungsbeschlus...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 290/17)

Führen ausschließlich eines Umsatzsteuerhefts durch den Steuerpflichtigen mit dem Eintrag der Tageserlöse in einer Summe hinsichtlich...

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen nach erfolgter Außenprüfung. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 2012 bis 2014 als Eheleute zusammen zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2018 (20 U 56/18)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung…Verteidigung die Klage einer Kommanditgesellschaft auf Rückgewähr unberechtigt entgegen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2018 (VII B 189/17)

Anforderungen an die Rüge, ein Prüfer habe während der mündlichen Steuerberaterprüfung geschlafen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 1 K 54/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2018 (1 K 1472/13)

Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person (hier: ausländische...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (5 U 92/17)

Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 20.06.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (I-10 W 31/18)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2017 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 5. Oktober 2017 (Kassenzeichen XXXXXXXXXX) [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 141/16)

Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des ArbeitsgerichtsKein Teilurteil bei Gefahr sich widersprechender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - 18 Sa 157/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 395/14)

Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in GruppenBegriff des RehabilitationssportsÜberwiegender medizinischer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.08.2014 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 20.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 509/17)

Verweildauer in stationärer Behandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 25/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2018 (4 K 1235/14)

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und einen Audi S8 mangels Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7 g EStG für ein Oldtimer-Fahrzeug [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (2 AZR 436/17)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose KündigungAnforderungen an eine Abmahnung als Warnfunktion vor strengeren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 AL 1/17 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVorrangigkeit der Versicherungspflicht wegen einer entgeltlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2018 (6 K 1929/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer bei der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 101/17)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2018 (16 U 105/17)

Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.5.2017 - Az. 2-03 O 278/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2018 (L 5 KR 183/17)

Versorgung mit einem FußhebersystemHilfsmittel zum BehinderungsausgleichMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Versorgung der Klägerin mit dem Bioness L 300 oder einem [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RS 7/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1989 zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 12/17 R)

Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (24 U 145/17)

Pflichten des AnlageberatersInhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 100/17)

Beginn der Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2018 (4 W 36/18)

Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2018, Az. 14 OH 2031/14, abgeändert: Der Wert des Beweisverfahrens wird auf 334.258,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]