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BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 15/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht des [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 1/17 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 703/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 1812/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 62% und die Beklagte zu 38% zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 2660/16)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Freistellungsanspruch;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 03. März 2010 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 1243/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2017 - 17 Ca 2024/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 750/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. März 2017 - 5 Ca 1709/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger und die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2018 (8 U 153/17)

Beachtlichkeit von Parteischriftsätzen im AnwaltsprozessRechtsfolgen des Vorliegens mehrerer Hemmungsgründe im Sinne von § § 203...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (5 O 307/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das am [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (V ZB 221/17)

Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Belastung des...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 11/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine GewinnfeststellungsbescheidRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (VI R 13/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 192/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 459/17)

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach BetreiberwechselUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 446/17)

Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. September 2017, Az. 6 Ca 447/16, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 846/17)

Gerichtliche Bestimmung eines variablen Gehaltsanteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2017 - 11 Ca 99/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (V ZB 67/17)

Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins durch Fehlen eines Gebots oder Zurückweisung aller abgegebenen Gebote bis zum...

Dem Schuldner wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.06.2018 (8 U 1042/17)

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AGFeststellung notwendiger MasseauswirkungenBilanzierung von Verwaltungskostenanteile...

I. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 09.06.2017, 4 HKO 570/16, wird festgestellt, dass der am 07.03.2013 im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der Beklagten zum 31.03.2012 und der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2018 (8 AZR 96/17)

Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - FälligkeitReichweite und Umfang der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Dezember 2016 - 9 Sa 51/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2018 (III ZR 351/17)

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 12 R 2/18 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVoraussetzungen einer SchätzungVerhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Bs 48/18)

Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers; Vollzug einer objektiv...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt. Der Senat bestimmt den Wert der Sache nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG mit 12.500 Euro und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 34 AS 201/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Ausgleichsanspruch aufgrund einer nachträglichen Rückforderung rechtswidrig gezahlten...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2018 (VI B 101/17)

Voraussetzungen der Abänderung eines Steuerbescheides gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. A AO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. August 2017 11 K 1401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 S 1190/18)

Pflicht einer hebeberechtigten Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung aufgrund der Bindungswirkung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2018 - 1 K 13742/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 9 V 69/17 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaGUnanfechtbare dem Endurteil vorausgehende EntscheidungenZurückweisung eines AblehnungsgesuchsWillkürliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (V ZB 252/17)

Gesamtrechtsnachfolge bei Übernahme des Gesellschaftsunternehmens ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven durch den Gesellschafter...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2018 (IV R 11/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei einer Mehrzahl von entscheidungserheblichen Rechtsfragen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2013 12 K 12136/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 8/16 R)

Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Überschreitens der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtglichen Kosten [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 37/15)

Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 16/16)

Rechtsfolgen der Optierung zur TonnagegewinnermittlungZulässigkeit der Änderung vorangegangener Steuerbescheide

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Februar 2016 1 K 171/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2018 (22 ZB 18.807)

Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH als rechtsfähige juristische Person wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; Gebäudereinigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14)

Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 59/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2018 (8 K 179/17 (Kg))

Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld für ihren am 25.1.2009 geborenen Sohn M. für die Zeiträume Juli bis August 2012, [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2018 (I R 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist aufgrund unregelmäßigen Kurierverkehrs zwischen dem Finanzamt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. April 2016 7 K 1364/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Klage der [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2018 (L 11 KA 1312/17)

Zuweisung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen VersorgungFortsetzungsfeststellungsklageKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 abgeändert und die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2014 abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (X K 2/16)

Zulässigkeit einer Entschädigungsklage vor Abschluss des AusgangsverfahrensAnforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger wegen unangemessener Dauer des beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 4 K 4071/13 jeweils 600 € nebst seit dem 23. Juni 2016 zu berechnender Zinsen in [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (15 V 754/18)

Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen bei einer zwischen den Beteiligten...

Für die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 27. September 2017 über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2011 bis 2013 wird bis zum Erlass einer [...]

BGH - Beschluss vom 06.06.2018 (2 StR 337/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren wird für den Revisionsrechtszug auf 8.000 Eurofestgesetzt. I. Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 12. Mai 2014 wegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (10 C 18.221)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Grundsätze zur...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bezüglich der mit Bescheid der [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (1 K 65/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist eingetreten ist. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 19/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen. Die Klägerin, eine GmbH, führt Gerüstbauarbeiten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2018 (3 U 195/17)

Zeitliche Geltung der Satzungsänderung einer GenossenschaftWirksamkeit der Satzungsregelung zum Mindestkapital einer Publikumsgenossenschaf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (VI R 32/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von den Arbeitnehmern ins Haus gelieferten Sachprämien des Arbeitgebers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2016 10 K 2128/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 3284/17)

Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte unter die Versicherungsteuerpflicht; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin erhaltenen Entgelte für die von [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (X R 41/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 6 K 6119/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]