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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2018 (4 UF 86/17)

Nichtigkeit eines EhevertragsAusschluss des ZugewinnsVersteckter Dissens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Abbildungen in einem Fernsehbeitrag

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2018 (34 SchH 7/17)

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2018 (17 A 1258/15)

Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines haftungsbeschränkten Unternehmens in der Industrie- u....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2018 (AnwZ (Brfg) 9/18)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. Dezember 2017 an Verkündung statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2018 (3 O 255/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht

Die gemäß §§ 165, 151, 146 Abs. 1, Abs. 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die durch das Verwaltungsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2018 (AnwZ (Brfg) 61/17)

Erteilung einer berufsrechtlichen Belehrung wegen einer Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zur ordnungsgemäßen Abrechnung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. September 2017 zugestellte Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (6 K 1075/18 (PKH))

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache bereits im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Anträge werden abgelehnt. Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für Lohnsteuerrückstände der A S.R.L. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Einspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 2382/16)

Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte aktivierte Forderung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 1844/16)

steuerliches Einlagekonto; offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum [...]

BVerwG - Urteil vom 15.06.2018 (2 C 19.17)

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Oktober 2014 wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)

Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2018 (L 4 KR 531/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und OberschenkelsystemEignung eines HilfsmittelsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Gefährdung...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2017 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2018 (2 U 16/18)

Berücksichtigung der Postlaufzeit bei der Berechnung der Ankündigungsfrist gem. § 51 Abs. 4 GmbHG

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. I. Mit der Berufung hat sich die Beklagte gegen die Nichtigerklärung der unter TOP 6.2.1. und TOP 6.2.2. auf der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2018 (3 K 1568/15)

Durchführung eines Feststellungsverfahrens bei einem bereits über das Vermögen einer KG und sämtlicher Gesellschafter eröffneten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2018 (4 W 116/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.01.2018 - Az 6 O 970/17 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 3/17 R)

Anspruch auf Versorgung bei einem ImpfschadenErsatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit AngehörigenAnspruch auf die...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. März 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 5. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (18 U 36/17)

Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Das Versäumnisurteil vom 06.02.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (II-10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2018 (6 K 1165/15)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2011 vom... Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom... Oktober 2015 werden die Einkünfte aus Land- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 157/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBehauptung einer Fälschung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 7/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (L 16 KR 251/14)

Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte WahltarifeKeine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.2018 (2 Sa 9/18)

Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der Entgeltgruppen 9a-c nach dem TV EntgO-DRV

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29. Juni 2016 - 5 Ca 711/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2018 (L 5 KR 148/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVormalige beendete selbständige Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 271/16)

Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 über die Frage, ob ein Bescheid, in [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 20/17)

Möglichkeiten der Ehegattenveranlagung im Jahr 2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2016 4 K 4262/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 27/17)

Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AOBerechnung der Frist bei Einschaltung eines privaten Postdienstleister...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2017 13 K 3907/15 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (6 W 51/18)

Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2018 (5 Sa 444/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der SchuhproduktionUnbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 SB 2/16 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2018 (5 U 17/18)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2018 (5 U 82/17)

Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 234/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2018 (4 K 435/17)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2018 (4 U 126/17)

Schadensersatz wegen fristloser Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine SparkasseHaftbefehl gegen den Sparkassenkunden zur Erzwingung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.09.2017 (Aktenzeichen 1 O 146/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 153/17)

Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit...

Die Berufung der Kläger sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2018 (IX ZB 43/17)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers bei Entscheidungsreife der Sache; Stellen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 9. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 8/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersGrundsatzrügeWiedergabe von Gesetzeswortlaut

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.2018 (C-39/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische...

Die Art. 28 und 30 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass die Bemessungsgrundlage von Beiträgen, die ab einer bestimmten Höhe des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2018 (5 WLw 19/17)

Rechtsfolgen der Versagung der Grundstücksverkehrgenehmigung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 11. Mai 2017, Az. 34 Lw 19/16, sowie des Bescheides des Landrates des Landkreises ... [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 8/18 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRüge gegen die unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von PKHVerstoß gegen das WillkürverbotFehlerhafte...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2018 (3 StR 61/18)

Widerruf der Revisionsrücknahme mit Anm. des Senats zum Zugang einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung per Telefa...

1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. Oktober 2017 wirksam zurückgenommen worden ist. 2. Die mit Schreiben vom 6. [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2018 (IX ZR 232/17)

Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners an einen Dritten wegen verbotener Zahlungen im Rahmen...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017, berichtigt durch Beschluss vom 14. November 2017, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien [...]