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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (15 Sa 1566/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 3892/16 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2018 (7 Sa 143/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 56 Ca 7460/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 Sa 337/17)

Abrechnung von Lohnnachzahlungen nach verschiedenen außerordentlichen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.06.2017 - 4 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 26/15)

Abgabeordnung/Finanzgerichtsordnung (AO/FGO): Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 54/14)

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (11 U 16/17 Kart)

Anforderungen an die Form eines Gesellschafterschlusses in einer GmbHRechtsfolgen der Missachtung eines Stimmrechtsverbots

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.11.2016, Az. 3-08 O 94/16, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerinnen als Gesamtschuldner 57 [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)

verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (8 U 171/17)

Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen durch öffentliche Kundgabe der Absicht,...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04. August 2017 (2-18 O 484/16) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/2 zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.06.2018 (4 BN 43.17)

Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für ein überplantes Grundstück i.R.d. Aufstellung des Bebauungsplans für ein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (AnwZ (Brfg) 8/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (10 CE 18.1114)

Antrag eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis; Prüfung der Verletzung eines Anspruchs...

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge, mit der der Antragsteller die Fortführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 17/16)

Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung der Glückspielabgabe gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GlSpielG SH; Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festgesetzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2018 (21 U 108/17)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, [...]

OLG München - Endurteil vom 05.06.2018 (5 U 80/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.12.2017, Az. 6 O 5984/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2018 (4 U 597/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (L 4 R 38/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2018 (5 U 141/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Darlehens wegen fehlender Vollmachturkunde

Die Berufung gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (2 S 42/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich; Festsetzung des Gegenstandswerts für den über den gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (20 M 18.171)

Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr für ein Normenkontrollverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Juni 2017 und der Beschluss vom 11. Dezember 2017 des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof werden geändert und erhalten folgende Fassung: I. [...]

OLG München - Beschluss vom 04.06.2018 (23 U 1542/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das Urteil, AZ: 23 U 1542/17, vom 26.04.2018 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.05.2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2018 (26 W 12/17 AktE)

Zulässigkeit des Antrags eines Aktionärs auf Überprüfung der Zusammensetzung des AufsichtsratsPflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.06.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28.04.2017 - 82 O 128/16 - in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.10.2017 wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.06.2018 (1 BvR 1928/16)

Entscheidungen des Finanzamts über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Dienen des Grundsatzes...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen des Finanzamts über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2018 (6 V 85/18)

StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018 und in diesem Verfahren über die mit diesem [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2018 (4 E 34/18)

Begründung der Gerichtskostenpflichtigkeit von Wohngeldstreitigkeiten

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Februar 2018 - 1 K 4705/17 - aufgehoben. I. Das Verwaltungsgericht hat durch den Berichterstatter das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2018 (16 Sa 1442/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.08.2017, 2 Ca 384/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2018 (4 U 217/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen Zuwiderhandlung gegen eine im Vergleichswege übernommene...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden die Urteile des Landgerichts Dresden vom 11.1.2018 zu den Aktenzeichen 1a O 2748/17 EV und 1a O 2749/17 EV abgeändert. Die Anträge der Verfügungsklägerin, die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2018 (4 W 448/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.06.2018 (22 C 18.1163)

Berechnung des Streitwertes der Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Am 24. November 2017 erhob der Kläger durch seine damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen einen Bescheid des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.05.2018 (10 U 1164/17)

Voraussetzungen eines ScheinvertragesFehlende Sachdienlichkeit einer Aufrechnung in der BerufungsinstanzGrundsatz der ProzesswirtschaftlichkeitErledigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2017 - 4 O 60/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9247/15)

Inhaftungnahme eines ehemaligen alleinigen GmbH-Geschäftsführers wegen rückständiger Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9143/16)

Bestehen einer Buchwertfortführung im Anschluss an die Aufspaltung des Vermögens einer GmbH; Anforderungen an die Versteuerung des...

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2008 vom 09.08.2016 wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1928/17)

Rechtsanwaltskosten eines WiderspruchsverfahrensAufrechnung eines Vergütungsanspruches mit Ansprüchen gegen einen LeistungsempfängerGleichartigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

EuGH - Urteil vom 31.05.2018 (C-660/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen...

1. Die Art. 65 und 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren das Recht auf [...]

EuGH - Urteil vom 31.05.2018 (C-382/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats - Feststellung des steuerpflichtigen...

Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 54 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2018 (L 5 KR 93/18 B ER)

Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen bereits vorher vorliegenden...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.05.2018 (L 1 KR 249/16)

Kostenübernahme für eine Hautfettschürzenresektion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 62/16)

Behandlung der Einnahmen eines Mitgliedes eines Opernchors nach dem DBA-Schweiz 1971/2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2016 3 K 3974/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 1382/17)

Einkommensteuer 2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 31/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. April 2016 6 K 1947/14 K,G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 35/16)

Ertragssteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. April 2016 1 K 1001/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (7 W 38/18)

Unbegründetheit eines Antrags auf Amtslöschung der Löschung der Prokura des Antragstellers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (7 W 42/18)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer auf Einladung der Gesellschafter durchgeführten Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam vom 9. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 2086/17)

Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 21.4.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 6.7.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, in dem ein Erstattungsanspruch in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 661/17, in Ziffern 1 und 3 abgeändert. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags [...]