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BVerfG - Beschluss vom 09.05.2018 (1 BvL 1/17)

Darlegungsanforderungen an die Richtervorlage bzgl. der Regelungen zur Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft Regelungen zur Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter. 1. Das Hamburgische [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (27 W 7/18)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dipl.-Ing. H## W##### vom 30. Mai 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 72/09 - vom 08.07.2017 [...]

BGH - Endurteil vom 08.05.2018 (II ZR 314/16)

Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche geringfügig...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2018 (7 Sa 1588/17)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 - 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 92/15)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2015, Az. 8 O 564/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2018 (3 U 157/15 BSch)

Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters während einer VerladungNicht bewiesene PrimärverletzungBloßer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2015 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 10/14 Bsch - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 Sa 14/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere StreitgegenständeAnforderungen an die Darlegung eines Anspruchs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Dezember 2017 - Az. 7 Ca 3852/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (10 K 1385/15 E,U)

Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (1 K 246/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Grunderwerbsteuerbescheid. Bei der Klägerin handelte es sich ursprünglich um eine im Februar 2010 [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 586/17)

Tarifliche Anforderungen an die Zahlung einer Tagesauslösung bei Einsätzen auf einer AußenarbeitsstelleTarifliche Definition einer...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. November 2017 - 3 Sa 1204/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 147/17)

Anwaltsgebühren für die Fertigung eines Abschlussschreibens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.7.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 205,00 nebst [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2018 (L 1 SF 527/18 E RG)

AnhörungsrügeStatthaftigkeit der Gegenvorstellung nur in AusnahmefällenVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersGreifbare...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 23. April 2018 gegen den Beschluss vom 9. April 2018 - L 1 SF 276/16 E werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (4 Ta 181/18)

Gegenstandswert einer Klage gegen eine unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.03.2018 - 4 Ta 181/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (VIII B 124/17)

Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Oktober 2017 2 K 3663/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (2 Sa 215/17)

Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und AnästhesieUnwirksame...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21.09.2017 (2 Ca 593/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (VI ZB 5/17)

Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher Behandlungsfehler; Verpflichtung zu einer Rechtfertigung bzgl....

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 578/17)

Zulässigkeit der Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 - 3 Sa 826/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (XI B 5/18)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO wegen unterbliebener Bescheidung eines Antrags auf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2017 8 K 941/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2018 (VI ZR 295/17)

Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende Betreiberin eines [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 7/17)

Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 werden der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 10. [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.05.2018 (2 K 49/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 1. August 2008 verstarb Herr S. in einem Pflegeheim in Bremen. In seinem Testament hatte er den Kläger als [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2979/17)

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 27/17)

Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. November 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 12. Juni 2017 aufgehoben. I. [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 26/17)

Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung des bisherigen...

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (13 K 614/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das die Klägerin von einer Nicht-EU- Förderorganisation erhalten [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 531/17)

Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei Lehrbeauftragen an HochschulenBindende Wirkung eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 8/18)

Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des ArbeitnehmersInanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 - 17 Sa 1164/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2018 (7 U 3756/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.10.2017, Aktenzeichen 23 O 2423/17, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 166/17)

Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Wesel vom 02.06.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert für das [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 17/17)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2018 (5 K 2329/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 17.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2013 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 auf ./. 190 € festgesetzt wird. Die Kosten des gesamten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 1775/16)

Klage gegen Gewerbesteuermessbescheid; Unrechtmäßige Versagung der Minderung der Gewerbeerträge um die jeweiligen Hinzurechnungsbeträg...

1. Der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 4. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag von 29.697 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2814/16)

Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei der Ermittlung der Gewerbeerträge

1. Der Bescheid für 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbeertrag um X DM gemindert [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2018 (7 K 257/17)

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung; EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4,...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 16. Oktober 2014, des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 11. Februar 2016 und des Einkommensteuerbescheids 2015 vom 27. Oktober 2016, jeweils in der Gestalt der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2018 (28 Wx 20/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.10.2017 - 11 T 436/17 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.07.2017 gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 343/17)

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.06.2017 - 6 Ca 887/16 - teilweise - hinsichtlich des Antrags zu 1) (Bl. 242 d. A.) aufgehoben. 2. Es [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 07.05.2018 (11 B 18.12)

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2018 (1 U 12/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 18. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2018 (4 Ta 124/18)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und eine vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2018 - 6 Ca 3048/17 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2018 (10 K 477/17)

Hinterziehungszinsen; Akzessorietät; Steuerhinterziehung; Zugewinnausgleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2018 (2 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 256/16 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 470/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 468/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2018 (L 20 AL 211/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErmittlung des Arbeitseinkommens bei der Anrechnung von Nebeneinkommen aus einer selbstständigen Tätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2018 (4 Sa 482/13)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2013 - 5 Ca 317/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 456/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2018 3 Sa 102/17

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2017 - 8 Ca 492/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 102/17)

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2017 - 3 Ca 985/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2018 (8 K 2881/16)

Anspruch eines Arztes auf Änderung der Einkommensteuerbescheide von 2008 bis 2015 aufgrund Nichtberücksichtigung der Beiträge zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 2011 bis 2014 nachträglich zu ändern [...]