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BGH - Beschluss vom 02.05.2018 (IV ZR 238/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 33 RVG wird der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zum 19. Dezember 2017 auf 4.701.484,80 € festgesetzt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. März 2018 festgestellt, dass der [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2018 (AnwZ (Brfg) 10/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 18. Mai 2017 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. Der 1967 geborene und später zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 02.05.2018 (C-574/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 3042/14)

Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als ermächtigtem Arzt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.05.2018 (2 V 76/18 (1))

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Wettbürosteuer-Anmeldung für den Monat August 2017 vom 5. Oktober 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2018 (20 U 163/17)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen die Prozessbevollmächtigten. Der [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.05.2018 (4 U 510/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus

Der Antrag der Klägerin, ihr für das beabsichtigte Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2018 (6 U 74/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen bei der Beantragung...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2018 (L 9 AL 223/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Fristgebundenheit der Erinnerung gemäß § 56 RVGVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2018 (B 9 V 58/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (26 W 4/16 AktE)

Ermittlung der angemessenen Barabfindung aus Anlass des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre einer AktiengesellschaftHöhe der Marktrisikoprämi...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.12.2015 und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerden des Antragstellers zu 35) vom 12.08.2016 und des Antragstellers zu 68) vom 8.11.2016 wird der Beschluss der IV. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2018 (5 Ta 28/18)

Rechtswegzuständigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Vergütung aus einem zusätzlichen Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2018, Az. 6 Ca 2122/17, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antrag zu 1) wird abgetrennt. Für den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2018 (12 U 1/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 16 R 5144/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersIm Voraus festgelegte Zeiten und FahrtroutenVorliegen eines unternehmerischen...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.648)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Beschwerdeverfahren; Hauptsachestreitwert; Heraufsetzung; Nachbarklage;...

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2018 (1 Sa 361/17)

Mindestlohnanspruch eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Arbeitsbereitschaft und Pausenzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2018 (V ZA 51/17)

Bewilligung der Beiordnung eines Notanwalts

Die Gegenvorstellung des Beklagten gibt keinen Anlass, den Beschluss des Senats vom 12. März 2018 zu ändern. I. Mit Beschluss vom 12. März 2018 hat der Senat den Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt beizuordnen, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.649)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Streitwert; Verwaltungssachen; vorläufiger Rechtsschutz

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 572/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 391/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung wegen Arbeit an einem Feiertag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.05.2017 - 8 Ca 78/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (1 U 75/17)

Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische BehandlungBegriff der SittenwidrigkeitBesonders verwerfliches Verhalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (4 Ws 56/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer DoppelmandatierungSubstantiierungspflicht durch konkrete Bezugnahme auf doppelrelevante...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Münster vom 14.03.2018 auf Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (L 20 KR 112/16)

Kostenübernahme für orthopädische SchuheZugelassener LeistungserbringerWahl eines LeistungserbringersKein Wahlrecht des Versicherten...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin, wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 3.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 6.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 4.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 593/17)

Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungAuslegung der Deutschen KodierrichtlinienProzess der Groupierung und Groupierungsalgorithmu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 513/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. September 2017 - 7 Sa 82/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 83/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2016 - 8 Sa 12/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 82/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 54/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (7 Sa 677/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2017 in Sachen 15 Ca 8925/16 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht in seiner [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 422/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017 - 1 Sa 29/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (X R 24/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Betreibers einer Autobahnraststätte für die Bewirtung von Busfahrern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2017 2 K 11255/15 aufgehoben. Die Gewerbesteuer wird unter Abänderung des Gewerbesteuermessbescheids des Beklagten für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2018 (L 3 BA 30/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für NachtbereitschaftsdiensteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEingeschränkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 258/17)

Ausschluss der Verzugspauschale bei rechtzeitig veranlasstem Überweisungsauftrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017 - 8 Ca 1355/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (15 U 120/17)

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines Prominenten mit sogenannten Paparazzi

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 05.07.2017 - 28 O 177/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Das Urteil ist gegen [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (VII ZR 81/17)

Anspruch eines Auftragnehmers auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. März 2017 - 4 U 69/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.04.2018 (L 5 KA 17/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöherer Kostenerstattungsanspruch bei einem höheren Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.1.2018 aufgehoben. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die dem Rechtsstreit S 16 KA 216/13 vorangegangenen [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)

Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (18 W 11/18)

Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 20.2.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - der Streitwert für den Rechtsstreit auf 7.140,00 € und - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (11 K 789/14 F)

Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als Gesellschafter bei zwei Steuerberater GbR im Rahmen...

Die Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Jahre 2001-2006, zuletzt geändert durch Änderungsbescheide vom 7.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2014 werden dahingehend [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 33 R 964/15)

Kosten für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2018 (IX ZB 49/17)

Einfluss eines Mangels auf die Annahme des Insolvenzplans als wesentlicher Verfahrensverstoß; Befugnis des Insolvenzverwalters aufgrund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 18. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 56/17)

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2018 (L 6 KR 21/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geschlechtsangleichende Operation in einem nicht zugelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Beschwerdegegnerin die Erbringung [...]