Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 06.05.2018 (VIII ZR 26/17)

Berechtigung eines Käufers zum Wechsel von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 26. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 23. Zivilkammer - vom 20. Mai 2016 im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2018 (3 U 103/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung eines von mehreren Sicherungsgeber an der Erstreckung einer Grundschuld auf weitere,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 5 O 174/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2018 (L 1 SF 291/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2018 (L 1 SF 289/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (1 K 2413/16 U)

Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. grenzüberschreitenden Reihengeschäftes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2018 (B 3 KR 2/18 B)

Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErstattungs- oder FreistellungsanspruchFehlender Vergütungsanspruch des LeistungserbringersBereits...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.11.2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2018 (13 TaBV 76/16)

Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Unternehmen innerhalb eines durch ein öffentlich-rechtlich...

Die Beschwerden der zu 7) beteiligten H M GmbH, der zu 8) bis 12) beteiligten Klinikum M GmbH, Klinik T M GmbH, B-M-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Kreissenioreneinrichtungen M GmbH sowie der N-M GmbH und der zu 14) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2018 (10 Sa 1659/17)

Teilnahme eines Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff des Bauwerks im Sinne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 1 Ca 1096/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (6 Sa 64/18)

Zulässigkeit der Befristung eines ArbeitsverhältnissesUmfang des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.12.2017 - AZ: 2 Ca 1861/17 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1292/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 35/15 B) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1293/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 36/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1291/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 34/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1320/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 119/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 203/17)

Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 28. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors insgesamt wie folgt neu gefasst [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 73/17)

Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; Vereinbarung einer Verlustbeteiligung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2018 (4 V 271/17)

Tabaksteuerrecht: Zur Tabaksteuerpflicht für ein Erzeugnis (sog. Räucherfrucht); das aus anderen Stoffen als Tabak besteht

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 4 KR 297/17)

Gewährung von Wiederherstellungsoperationen als SachleistungBeschränkung der GenehmigungsfunktionObjektive Erforderlichkeit von Leistungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.04.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. des Tenors die Wörter 'Extension des alten Nabels' durch die Wörter 'Exzision [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 7/17 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung für Medikamente zur Behandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 16 R 5144/16)

Beschäftigung; Gesamtbild; Statusfeststellung; Weisungsrecht; Kurierfahrer; Beförderungsvertrag; Unternehmerrisiko; fehlende Eingliederung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (6 U 89/17)

Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines ZeichensRechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke durch einen Dritten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az. 2-03 O 300/16 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1.) Der Beklagten wird für jeden [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 10/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 9/16 R - v. 03.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2 500 [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 9/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1 400 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (20 ZB 17.1974)

Kostenentscheidung; Berufungszulassung; Berufung; Antragsablehnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 825,00 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 13/16 R)

Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen ZubereitungenFehlende Ermächtigungsgrundlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (L 7 AS 1264/17 B)

Aufhebung einer ProzesskostenhilfebewilligungKostenrechtliche Wirkungen einer AufhebungAnspruchsübergang auf StaatskasseAnspruch des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.05.2017 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung. Das Sozialgericht bewilligte den [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 150/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 151/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 5 RE 5/18 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtAngestellter RechtsanwaltGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 83/16)

Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungNichtigkeit abweichender privatrechtliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, welche mehrere [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 96/17)

Kostenerstattung für eine SurgiMend-KollagenmatrixAbrechnung von Krankenhausbehandlungen nach FallpauschalenPrivatärzte ohne vertragsärztliche...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 500/16)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eine vom spanischen Rentenversicherungsträger bezogene RenteGleichartige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, ob der Kläger Beiträge zur gesetzlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (13 A 1141/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Januar 2018 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.05.2018 (7 U 179/17)

Anforderungen an die Feststellung eines Verjährungsverzichts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.09.2017, Az. 4 O 111/17 Ko, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 75/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 76/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 12 SF 233/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAlleinige Berücksichtigung der Tätigkeiten nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt. Streitig [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 72/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 93/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 03.05.2018 (C-16/17)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - Vorsteuerabzug - Begriff der Dienstleistung - Umlegung der allgemeinen Kosten der...

I. Einleitung Es ist ein bekanntes Phänomen, dass zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern Leistungen nicht nur im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses ausgetauscht werden können, sondern auch aufgrund [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 11/17 R)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1031/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1218/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1033/17)

Einkommensteuer 2015 und 2016

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2018 (4 Sa 396/17)

Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.07.2017, Az. 5 Ca 219/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2018 (10 K 10130/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes; Zeitpunkt der Realisierung von Forderungen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG für 2013 vom 18. April 2016 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 226/16 B)

Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes im sozialgerichtlichen Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen zwei Trägern der Sozialhilf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 292/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Streiten steht die Rechtmäßigkeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 666/17)

Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines...

1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Hanseatischen [...]