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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (13 K 2430/16 E)

Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb am 4.6.2008 Pfandbriefe der B AG mit einer Laufzeit bis zum 20.12.2012 und einem Nominalwert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 34/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das von dem Landgericht Köln am 18.05.2017 verkündete Urteil - 30 O 315/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 655/16)

Leistungen; Gesellschaft; Beteiligung; Gesellschafterversammlung; Verkauf; betrug; Stammkapital; Zeitpunkt; Gewerbesteuermessbetrag;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die eine in den USA belegene Schwesterfirma [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2018 (9 U 161/15)

Pflichten des Fahrers eines mobilen Baukrans

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11.08.2015 - M 4 O 121/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (L 1 KR 86/16)

Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit viergeteilter Liegefläche als Sachleistung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 2992/13)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen aus der Beteiligung am Investmentfonds eines Teilfonds der Investmentgesellschaft als...

Es wird festgestellt, dass die beim Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds A gezahlten Zwischengewinne i.H. von 460.288,90 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen sind. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 147/14)

Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht aufgrund von Leistungen wegen BaumängelnAbweichung von der Grundregel der Verteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.07.2014, Az. 7 O 43/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2018 (7 WF 55/18)

Steuerrechtlicher AufteilungsbescheidFreistellungsanspruch für eine Steuerforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 1588/15)

Rechtsstreit über die Höhe eines zu versteuernder Überschusses aus einem privaten Veräußerungsgeschäft aufgrund der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung des im Gesamthandseigentum der Gesellschafter der Klägerin stehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 R 843/16)

Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Rentenanpassung zum 01.07.2015 in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2018 (8 Sa 378/17)

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem BerufungsbegehrenDas arbeitsvertragliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2018 (2 Ta 1/18)

Unzulässigkeit der antragslosen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2017 - 15 BV 6/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2018 (X B 122/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2017 6 K 696/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (15 V 3279/17)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von Zinsen gem. § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 1 SF 920/16 E)

Anforderung von Kopierkosten durch den Urkundsbeamten der GeschäftsstelleErinnerungen gegen den KostenansatzZuständigkeit des ursprünglichen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Kopierkosten durch die Urkundsbeamtin der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (9 B 1540/17)

Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung für eine Amtshandlung bzgl. Erteilung einer jagdrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2018 (AnwZ (Brfg) 12/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vollständige Befreiung von der beruflichen Tätigkeit als Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 (1 AGH 50/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2018 (3 Sa 60/17)

Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Gewinnen nach wirtschaftlicher Krise...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2016 - 11 Ca 1982/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 50/16)

Haftungsbescheid gegenüber einer ausländischen Konzertdirektion wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 213.553,57€ (IV/2000), 260.832,59 € (2001), 6.700,77 € (2002), [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 25 O 259/15 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 52/16)

Herabsetzung der Haftungssummen bei Haftungsbescheiden für Abzugssteuern beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Künstler; Erhebung...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 7.483,03 € (IV/2001), 6.700,77 € (2002), 10.227,37 € (2003), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 3118/16)

Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 1776/16)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber der [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2018 (34 Sch 31/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

1. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnerinnen als Schiedsbeklagten durch den Einzelschiedsrichter ... am 29. Mai 2015 in München (Bundesrepublik [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2018 (AnwZ (Brfg) 32/17)

Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie - nach Ergänzung um die Rechtsmittelbelehrung - erneut am 26. Juli 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2018 (8 B 30.17)

Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1088/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBVergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (13 U 214/15)

Nichtigkeit des Kaufvertrages über ein Sportpferd wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer - Einzelrichterin - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 8 BA 18/18 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsRückwirkende...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 433/17)

Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem BonusprogrammRechtsfolgen des Ablaufs der Zielperiode

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Klön vom 09.03.2017 - 14 Ca 6297/15 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zu Ziffer 2.) wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2018 (L 21 R 1030/16)

Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente für langjährig Versicherte in eine abschlagsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16)

Tilgung einer gegen den Schuldner gerichteten Darlehensforderung durch Barzahlung hinsichtlich Beseitigung der darin liegenden Gläubigerbenachteiligun...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 7.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2018 (IX ZA 19/17)

Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich Gewährung von Pfändungsschutz für...

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2017 - betreffend die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 8/17)

Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene SchuldverhältnisseEntstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - 8 Sa 35/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 100/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 (22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (4 K 85/17)

I. Die gemäß § 149 Abs. 2 FGO zulässige Erinnerung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Gebühren bzw. Kosten für notwendige Aufwendungen wurden zu Recht nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1013/15)

Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenseitigkeit von Hauptanspruch (Lohnsteuerforderung)...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (10 K 2732/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Kindergeldbezug des Klägers den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und vorab über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 159/17 Kfz)

Anspruch der Halters eines mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestatteten Mehrzweckfahrzeugs auf eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr....

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 27.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 15.12.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (2 V 336/17)

Abgabenordnung: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner die Vollstreckung aus Steuerbescheiden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Erlassantrag zu untersagen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2018 (8 W 3/18)

Streitwert einer Feststellungsklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2017 in Verbindung mit dem Beschluss vom 12. Januar 2018 über die Nichtabhilfe wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (1 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1203/15)

Anwendung des Besteuerungsrechts für Deutschland für gezahlte Abfindung nach dem DBA GB 1964 an in Großbritannien ansässige Arbeitnehme...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um [...]