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BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 33/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auslieferung von physischem Gold aufgrund einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. September 2017 5 K 152/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2018 (II ZR 17/17)

Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund Erwerbs der Beteiligung durch unrichtige Prospektangaben;...

Auf die Revisionen der Kläger zu 4, 12, 16, 18, 25, 26, 31, 40, 41, 61, 62, 67, 74, 85, 91, 92, 93, 94, 99, 107, 109, 110 und 114 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2016 [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2018 (II ZR 1/16)

Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts vor Eintritt der Kündigungswirkung;...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 2/5 und [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2018 (VI ZR 76/17)

Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes nach einem Großeinkauf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2018 (4 U 1079/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2018 (2 U 44/16)

Umfang des Regresses des Rentenversicherungsträgers wegen Leistungen an einen Versicherten nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.11.2016 (Az.: 11 O 472/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2018 (2 V 324/17)

Haftung: Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Haftungsbescheid. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der mittlerweile aufgelösten A GmbH (GmbH), einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2018 (6 K 135/17)

1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2018 (10 U 118/17)

Konkludente Abnahme eines Werks durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. August 2017, Az. 3 O 90/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (10 W 4/18)

Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2017 (Bl. VI GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 29. August 2018 (Kassenzeichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 121/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von an einen Vermittler von Hotelverträgen zwischen potentiellen Gästen und Hotelbetreibern gezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 1127/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 3155/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante LiposuktionKeine fristgerechte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 EG 4286/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem überwiegenden Aufenthalt in ÄthiopienAnforderungen an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 2991/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion vor Ablauf der maßgeblichen Fristen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 R 4499/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer BetriebsärztinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.11.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 14/17)

Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016 11 K 3115/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 35/17)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft; Vorliegen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 30. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2017 wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (3 Sa 632/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem KrankenhausarztAussetzung des arbeitsgerichtlichen Statusfeststellungsverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.05.2017 - Az.: 4 Ca 1176/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (15 Sa 44/17)

Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2017 - 25 Ca 179/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.02.2018 (1 Ws 51/18)

Bemessung der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2018 (15 W 1753/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten SondernutzungsrechtsZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. ..., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2018 (13 K 171/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2018 (12 K 2052/15)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter der im [...] 1995 geborenen Tochter [...] (A). Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt in der [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2018 (X B 161/17)

Rückgängigmachung eines wegen Überschreitens der Gewinnsgrenze rechtswidrig gewährten Investitionsabzugsbetrages

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. November 2017 2 K 197/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2018 (X B 114/17)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Hinterbliebenenrenten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19. Juli 2017 2 K 918/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2018 (25 U 17/18)

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 06.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (6 ZB 17.1416)

Rechtmäßige Rückforderung von Kosten des Studiums nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses; Erstattungspflicht eines...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2017 - B 5 K 16.240 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.02.2018 (10 B 11.17)

Antrag auf Berichtigung der Kostenentscheidung; Korrektur eines weiteren Fehlers von Amts wegen

Der Antrag des Beigeladenen zu 2, die Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 27. September 2017 zu berichtigen, wird abgelehnt. Der letzte Satz des Tenors des genannten Beschlusses wird von Amts wegen wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2018 (3 Ta 388/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Aufhebung der BeiordnungZulässigkeit der Beschwerde...

Die sofortige Beschwerde vom 03. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Oktober 2017 - 9 Ca 260/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2018 (6 Sa 939/17)

Eingruppierung eines Hub Handler nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2016 - 6 Ca 2418/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 830/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 453/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 911/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 4. August 2017 - 2 Ca 237/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 835/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 452/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (2 Wx 275/17)

Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 - 30 VI 587/14 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2018 (10 K 1153/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Berechnung der zumutbaren Belastung bei beihilfefähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 831/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 471/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 833/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 462/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 832/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 460/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 834/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 461/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (29 W 1855/17)

Streitwert bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer 3. des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 10 EG 21/17 B)

Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der ElterngeldbemessungVerschiebung des BemessungszeitraumsVorangegangener steuerlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2018 (9 W 15/18)

Zulässigkeit der Streichung der Regelungen über die Tagung des Gründungsaufwandes in der Satzung einer GmbH

Die Beschwerde vom 22. Januar 2018 (Bl. 19 d. A.) gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 15. Januar 2018 (Bl. 17 d. A.) wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2018 (I-3 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die Versagung der Aussetzung der Eintragung der Ausgliederung/Abspaltung...

Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer zu 1 und 2 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Beschwerdeführer zu 1 und 2. Gegenstandswert für das Rechtsmittelverfahren: 120.000,- € [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2018 (4 K 3025/15)

Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Verjährung; Beginn der Verjährung; Ruhensanordnung; Hemmungsvereinbarung; Stillhalteabkommen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 19 AS 1472/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgericht Detmold vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung streitig. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (15 B 15.1220)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. November 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2018 (26 U 72/17)

Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. April 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]