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BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IX ZR 17/17)

Herabsetzung der in den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerte

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger begehrt mit seiner als Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2018 (1 U 37/17)

Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander verbindenden Weges als Feld- oder Waldweg im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.05.2017 (7 O 401/16) sowie das Ergänzungsurteil vom 04.07.2017 teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, über die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2018 (3 K 565/17 Erb)

Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2018 (5 W 12/18)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.12.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6.11.2017 - Az: 14 O 73/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2018 (2 U 142/17)

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines GewerberaummietvertragesRechte...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

BSG - Urteil vom 14.02.2018 (B 14 AS 12/17 R)

Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für ArbeitÜbertragung von ZuständigkeitenKlarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnun...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18. Dezember 2013 sowie der Mahngebührenbescheid der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 32/17)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: Widerruf wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger ist seit dem ... 1997 als Steuerberater (damals von der Finanzbehörde Hamburg) bestellt. Seit 2015 hatte er seine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2018 (11 V 2922/17)

Anspruch eines Kreditinstituts auf Aufhebung zweier Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist ein Kreditinstitut, das mit einer Klage vor dem Finanzgericht die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2018 (7 K 1320/17)

Rechtsstreit über die anzusetzende Höhe ein Rest-Schrottwerts für ein gebraucht erworbenes Binnenschiff im Rahmen der Berechnung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2017 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit xx.xxx € anzusetzen sind und die [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2018 (7 V 2499/17)

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines Nachforderungsbescheids für Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 7 V 2499/17 hat das Finanzgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2018 (4 U 82/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative BehandlungsmethodenPflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 6/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 25 Ca 490/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 7/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2018 (L 1 SF 1333/16 B)

Beschwerde im KostenfestsetzungsverfahrenGegenstand eines ErinnerungsverfahrensVoraussetzung für die Nichterhebung von KostenKeine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Das Sozialgericht Gotha hat mit Gerichtsbescheid [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1499/16)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2016 - 2 Ca 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 10/17)

Wirksame Abkürzung von Kündigungsfristen durch den Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetriebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2018 (12 AktG 1970/17)

Statthaftigkeit eines Verfahrens auf Freigabe von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AktiengesellschaftUmfang der Berichtspflicht...

1. Es wird festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin mit Klageschrift vom 27.07.2017 erhobene und beim Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Aktenzeichen 5 HK O 4728/17 anhängige Anfechtungsklage gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2018 (B 1 KR 92/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedergabe der Rechtsauffassung des LSGSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 199/17)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls; Nachweis der Löschung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der am ... 1967 geborene Kläger war seit 1998 als Steuerberater bestellt. Durch den Bescheid [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (14 A 1866/17)

Entrichtungspflicht des Betreibers des Beherbergungsbetriebs durch Einziehung der Abgabe beim Übernachtungsgast hinsichtlich Übernachtungssteue...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 131,10 Euro festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 33/17 B ER)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Beschäftigung einer VorbereitungsassistentinKostenrechtliche Wirkungen einer einseitigen ErledigungserklärungStreitwert...

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu je 1/2. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2018 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.7.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2018 (IV R 37/15)

Zulässigkeit der notwendigen Beiladung für einen Teil des Klagegegenstandes bei objektiver Klagehäufung

Die Holding–KG wird gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu dem Verfahren IV R 37/15 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2007 beigeladen. I. Verfahrensstand [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2018 (5 AktG 1/17)

Zulässigkeit des Freigabeverfahrens betreffend die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 3-05 O 72/17 verbundenen Klagen der Antragsgegner gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2018 (9 U 2/12)

Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (1 O 526/10) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.02.2018 (3 U 169/17)

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-RentenversicherungsverträgeStreitwert eines Verfahrens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2016, Az: 7 O 9287/15 teilweise abgeändert und die Beklagte über die im angefochtenen Urteil hinaus ausgesprochene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2018 (11 Sa 159/17)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer Kirchengemeinde bei unzureichenden Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 58 Ca 4610/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2018 (AnwZ (Brfg) 6/17)

Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines Verstoßes gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 4 SF 26/18 E)

Vollstreckung von KostenErinnerungsverfahrenAuferlegung von VerschuldenskostenUnzulässige Rüge der Unrichtigkeit der dem Kostenansatz...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit seiner im Schreiben vom 15.01.2018 erhobenen Erinnerung wendet sich der Erinnerungsführer gegen die Vollstreckung von ihm nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auferlegten Kosten. Der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2018 (X B 64/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. März 2017 2 K 502/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 1 SF 195/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungDurchschnittlicher ArbeitsumfangTatsächlicher Zeitaufwand

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 (S 22 SF 867/12 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2018 (X B 8/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fertigung und Überlassung von Kopien des vollständigen Akteninhalts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2017 4 K 1588/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2018 (AnwZ (Brfg) 67/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 11. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (19 U 212/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

1) Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. 2) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 27.10.2017 (2-02 O 143/16) wird als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.02.2018 (8 U 175/17)

Wirksamkeit der Übertragung eines Grundstücks durch eine Alzheimer-Patientin

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.10.2017, Az.: 12 O 216/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2018 (1 WDS-VR 12.17)

Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung der Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung;...

Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, die Beigeladene bis zu dem Abschluss des (truppendienstlichen) Wehrbeschwerdeverfahrens wegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2018 (7 Ta 193/17)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten in der Hauptsache einen Rechtsstreit, in dem es um die Feststellung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3773/16)

Ansetzen des Gewinns aus Veräußerung eines Grundstücks bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 89/17)

Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Fragliche Zuordnung landwirtschaftlicher Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.02.2018 (20 AR 1/18)

Bewilligung einer Pauschgebühr für ein Überprüfungsverfahren gem. § 57a StGB

Der Antrag des Rechtsanwalts xxx, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Verurteilten xxx im Überprüfungsverfahren nach § 57a Abs. 1 StGB - 11 StVK 516/17 LG Rostock - eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 274/16)

Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3586/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern auf Einkommensteuervorauszahlungen; Grundsatz der Gleichmäßigkeit...

1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. - 4. Quartal 2004 werden aufgehoben. 2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]