Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)

Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein Verbot einer multilateralen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 1153/18)

Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender SchwerhörigkeitMittelbarer und unmittelbarer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1095/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Mitarbeiterin in einer SteuerkanzleiAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungInhalt...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.02.2017 und die Bescheide vom 27.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.06.2015 aufgehoben und festgestellt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 804/17)

Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei ZwillingsschwangerschaftMutterschafts-RichtlinienKein Anspruch auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2018 (34 U 10/18)

Berücksichtigung der Abführung von Kapitalertragssteuer auf eine durch Vergleich titulierte Zahlungsschuld durch ein Kreditinstitu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. November 2017 - Az. 6 O 358/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667)

Auswirkungen des Verbots prohibitiv wirkender Verfahrenskosten auf die Höhe des Gegenstandswerts; Vergütungsrechtliche Selbständigkeit...

Die Gegenstandwerte der unter den Aktenzeichen 22 C 18.583 und 22 C 18.667 geführten Beschwerden des Vollstreckungsschuldners gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2018 (M 19 X [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)

Verfassungsmäßige Verringerung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung in Bayern; Anrechnung des Grundgehalts eines Hochschullehrers...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahre...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf die Wertstufe bis 4.000 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageVoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 2018 - 7 TaBV 113/16 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2018 (I R 74/16)

Umfang der Steuerpflicht bei Unterhaltung von Wohnsitzen im in- und Ausland

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2015 1 K 2833/12 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2018 (1 StR 454/17)

Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 2. Mai 2017 - unter Erstreckung auf den Mitangeklagten E. gemäß § 357 StPO - im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Revision [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16)

Begriff des ständigen Vertreters einer juristischen Person im Sinne von § 13 AOVertretereigenschaft der Organe einer juristischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 1 K 1685/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (4 U 94/18)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 22.05.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.129,48 € nebst [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.10.2018 (7 U 18/18)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (5 K 2061/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben bei den gewerblichen Einkünften; Steuerliche Anerkennung der Einrichtung...

1. a) Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 04. Februar 2015 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2010 vom 28. Januar 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. Juni 2016, werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2018 (1 K 723/18)

Einbeziehung eines Betrieb gewerblicher Art (BgA ) in den steuerlichen Querverbund BgA Beteiligungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2018 (12 K 1097/15)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Werbungskosten aus nicht marktgerechter Vermietung von Wohnraum; Zulässigkeit einer anteiligen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2008 und für 2009 vom 5. August 2011 und für 2010 vom 3. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 23. März 2015 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2018 (1 K 206/17 (3))

Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Erzielung gewerblicher Einkünfte aus einem Besitzunternehmen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin erzielte in den [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (32 W 1603/18 WEG)

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine WohnungseigentumssacheStreitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20.06.2018, Az. 1 S 4634/18 WEG, wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren eine Herabsetzung des vom Landgericht für das Berufungsverfahren [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 26/17)

Kein erneutes Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung bei Weiterbeschäftigung eines Befristeten bei unveränderter TätigkeitWirkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 - 1 TaBV 76/16 - hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 aufgehoben. Unter entsprechender [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VI R 5/17)

Anforderungen an die Ermittlung der Gewinnerzielungsabsicht einer PferdepensionZulässigkeit einer generationenübergreifenden Totalgewinnprognos...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2016 4 K 2629/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 21/18)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 44/17)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2018 (8 Sa 35/18)

Rechte eines an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - 6 Ca 518/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (2 StR 106/18)

Festsetzung der Zinsen auf den dem Nebenkläger zuerkannten Betrag im Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Oktober 2017 – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft – im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen auf den dem [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 44/18)

Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwal...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2018 (B 12 KR 29/18 B)

Unterbliebener Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungEinbehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im RevisionsverfahrenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018 2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 42/18)

Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses durch fachlich unabhängige und...

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 45/18)

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall aufgrund von Steuerrückständen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 48/18)

Zulassung der Berufung in einem Verfahren bzgl. des Widerrufs einer Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Einhaltung der Antragseinlegungsfris...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.5.2017 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 706,50 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2018 (3 Sa 137/18)

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen einer Modelagentur und den Siegerinnen der Fernsehserie Germanys Next Topmodel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.02.2018 - Az.: 12 Ca 2671/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2018 (7 K 2239/16)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auch Nebenkosten zu Leasingraten den Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2018 (6 W 28/18)

Beachtlichkeit des Einwandes eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Schlechterfüllung im Verfahren der anwaltlichen Gebührenfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2017 - 4 O 327/14 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2018 (6 K 49/17)

Kapitalerträge; stille Gesellschaft; Abgeltungssteuersatz nahe stehende Person

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2016 werden der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 03.03.2015, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.01.2016 sowie den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24.11.2016 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)

Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Bevollmächtigte des Beklagten wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 448,76 Euro im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juni 2018. In dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 558/15 KL)

Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenArzneimittel Soolantra® Creme

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Verfahrensstreitwert wird auf 1.021.999,93 EUR festgesetzt. Im Streit ist der Beschluss des Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 683/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2018 - 1 Ca 9165/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. Juni 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.10.2018 (4 U 955/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund ärztlicher Behandlung ohne ordnungsgemäße Aufklärun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 185/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer KrankenhausärztinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungHöhe...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2018 (8 K 1279/16)

Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei Ausschüttung einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft

Unter diesbezüglicher Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 29.04.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

KG - Urteil vom 19.10.2018 (21 U 3/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften BauplanungKausalität zwischen Abrissarbeiten an einer Aufzugsanlage und der Neuerrichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin im übrigen und unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten zu 3 das am 03.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2018 (10 Sa 109/18 SK)

Teilnahme eines isolierten Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAnforderungen an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2017 - 8 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2018 (23 U 17/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2018 (18 W 53/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Geltendmachung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft durch einzelne Aktionäre

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 11.05.2017 - 91 O 3/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2018 (AGH 13/2018 II)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern als RechtsanwaltsgesellschaftVerfassungsmäßigkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2018 (3 U 283/16)

Ansprüche aus einer Schiffsbeteiligung am Suezmax-Tanker Flottenfonds IIVoraussetzungen eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2016, Az. 321 O 23/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]