Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (11 Sa 812/18)

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 751/18)

Mutterschutz im Arbeitsverhältnis auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03.05.2018 – 3 Ca 46/18 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 533/18)

Rechtzeitigkeit des KonsultationsverfahrensRelevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch ArbeitsagenturNachteilsausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher NotwendigkeitSchließung unbewusster...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2019 (26 Ta (Kost) 6046/19)

Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher SchadensersatzforderungProzesskostenhilfe bei Vergleich über bisher nicht rechtshängige...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2019 - 3 Ca 584/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (9 Sa 87/18)

Vermögensbetreuungspflicht des Krankenhauses bei nicht ausgezahlten ArzthonorarenVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Verbrauch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 26. Juli 2018, 3 Ca 268/16 teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.066,34 nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen über ProstitutionsdienstleistungenLeistungswille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten PersonenVerschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Ta 92/19)

Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in Anlehung an die Zahl der von einer Neuwahl betroffenen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2019 in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 - Az.5 Ta 372/18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2019 (2 Sa 756/18)

Höhe des Nachtzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 – 2 Ca 585/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.2019 (6 Ta 59/19)

Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.03.2019, Az.: 5 Ca 817/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2019 (8 Sa 365/18)

Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf HöhergruppierungMobbing ist kein Rechtsbegriff

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2018 - Az.: 3 Ca 1090/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2019 (9 Sa 506/18)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels SchriftformZulässige Befristungskontrollklage bis zum Schluss der mündlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 - 11 Ca 5167/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (5 Ta 195/19)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungVerfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.05.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2019 wird dieser aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2019 (2 Sa 140/19)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2019 (2 Sa 546/19)

Verfall von Urlaub

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 4590/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019 (4 Sa 1/19)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2019 (15 Sa 116/19)

Begriff Berufseinsteiger nicht diskriminierend

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2018 – 3 Ca 234/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am X. XX 1961 geborene Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 28/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.11.2018 - 5 Sa 28/18 - wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 41/18)

Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und ProzessunfähigkeitPsychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2018 - 4 Ca 371/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2019 (2 Sa 214/18)

Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer PersönlichkeitsverletzungBeurteilung einer schwerwiegenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird die Beklagte unter insoweitiger Abänderung des angegriffenen Urteils verurteilt, an den Kläger weitere Entschädigung in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2019 (7 Sa 683/17)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungProzessunfähigkeit durch ausgeprägten Querulantenwahn

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.09.2017 - 4 Ca 9172/17 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Doppelter Auffangstreitwert nur bei komplexen Sachverhalten

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2019 (3 Ta 56/18)

Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Rechtswegbestimmungsverfahren und Zurückverweisung an das ArbeitsgerichtZuständigkeit der...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. Februar 2018 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. März 2018 wird auf ihre Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 159/18)

Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA-Entgelte der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-WestfalensAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 971/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. im Berufungsrechtszug - [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2019 (11 Sa 691/18)

Anspruch der Witwe eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Versorgungsguthabens in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 - 3 Ca 908/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Auszahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2019 (6 Sa 393/18)

Berechnung rentenfähigen Einkommens in Tarifvertrag Lufthansa Bodenpersonal nicht diskriminierendHauptleistungsabreden sind AGB-Inhaltskontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - 20 Ca 5977/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2019 (2 Sa 133/18)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einer psychiatrischen EinrichtungQualifizierungsnachweis für die Eingruppierung einer Fachpflegekraft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Urteilstenor zu 1. teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.01.2013 Vergütung nach der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (16 TaBV 227/18)

Natürliche Person als KonzernspitzeWohnsitz in der Schweiz und Konzernleitung von Deutschland ausAnzahl der Konzernbetriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 19 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. September 2018 – 7 BV 13/17 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 19 berechtigt ist, zwei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2019 (5 Sa 2060/18)

Anlegen der Dienstkleidung zuhause als vergütungspflichtige ArbeitszeitAnrechnung von Nachtschichten als zwei Tage für JahresurlaubsanspruchAnrechnung...

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin sowie auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 (21 Ca 14448/17) abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (7 BV 13/17)

Aktienrechtlicher Konzernbegriff gem. § 18 Abs. 1 AktGNatürliche Person mit Auslandswohnsitz als Konzernspitze bei entsprechender...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (26 Sa 1847/18)

Bundesfreiwilligendienstvereinbarung als öffentlich-rechtliche Vereinbarung sui generisZugang einer verkörperten Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2018 - 60 Ca 14787/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht dem Kläger einen über 1.340 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2019 (11 TaBV 36/18)

Wirksamkeit eines hinsichtlich der Anrechnung von Mehrarbeit auf die Sollarbeitszeit in Widerspruch zu geltenden Tarifverträgen stehenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - Az. 3 BV 22/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (17 Ta (Kost) 6039/19)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Freistellung und Übernahme der Schulungskosten nach dem höher zu bewertenden Antrag

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.04.2019 - 27 BV 751/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (5 Sa 1709/18)

Gleichstellung des ruhenden mit schon beendetem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2018 (58 Ca 17124/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 Sa 790/18)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVGVoraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungszusage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]