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LAG München - Beschluss vom 09.07.2019 (7 TaBV 12/19)

Feststellungsklage statt LeistungsklageTeilkündigung einer Pensionsordnung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.11.2018 - 4 BV 30/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.05.2019 - 5 Ca 108/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2019 (10 Sa 1022/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (26 Ta (Kost) 6034/19)

VergleichsmehrwertZeugnis

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2019 (1 Sa 369/17)

Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur für ArbeitAuskunftsanspruch über alle Vermittlungsangebote...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.09.2017 (2 Ca 223/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2019 (16 Sa 1318/18)

Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der JustizvollzugsanstaltEntscheidung im Nachgang zu BAG 2 AZR 72/18...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2012 – 21 Ca 4130/11 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2019 (10 Sa 158/19 SK)

Sozialkassenbeiträge für baugewerbliche Arbeiten einer GmbH an Grundstücken der Alleingesellschafterin der GmbHVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2019 – 6 Ca 1045/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.504,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (6 Sa 994/18)

Unterschlagung einer Fundsache als wichtiger KündigungsgrundVerdachtskündigung bei großer Wahrscheinlichkeit einer StraftatVermögensdelikte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 - AZ: 12 Ca 5121/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2019 (2 Sa 308/16)

Gesetzliche und vertragliche Abfindungsregelungen bei betriebsbedingten Kündigungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.08.2016 - 9 Ca 122/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2019 (11 Sa 903/18)

Notwendigkeit wissenschaftlicher Kenntnisse zur AufgabenbewältigungNachweis höherwertiger Tätigkeit im Eingruppierungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.08.2018 - 6 Ca 2161/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 27.12.2018 - 2 Ca 372/18 - dahingehend abgeändert, dass [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2019 (1 Sa 386/18)

Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende TatsachenGeltung des MiLoG für Ansprüche aus dem AEntG

Die Berufungen der Beklagten und 2. und 3. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.08.2018 - 5 Ca 206 c/18 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 SaGa 4/19)

Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 Sa 31/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Reisezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (7 Sa 373/18)

Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung vertraglicher Arbeitsleistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. September 2018, Az.: 6 Ca 347/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 600/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 724/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1188/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2019 (7 Sa 92/18)

Abweichung von der Betriebsrentenanpassung aus gravierenden wirtschaftlichen GründenDarlegungslast des Versorgungsschuldners für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 - 9 Ca 396/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 590/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 594/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1125/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 597/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1192/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 599/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1204/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 596/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1191/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (11 Sa 378/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators Hochregallagerpalettierung wegen körperlicher Auseinandersetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 - 3 Ca 3192/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 592/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 598/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 591/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigenAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 593/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1080/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 595/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19)

Wirksamkeit einer Bevollmächtigung mittels Vollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 - 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 - 44 Ca 12877/18 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2019 (15 Sa 4/19)

Zulässigkeit und Auslegung der Abbedingung einer ProbezeitBeweiskraft der Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 - 6 Ca 8032/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2019 (3 Sa 1077/18)

Kurzfristige Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers zwecks Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.10.2018 - Az: 6 Ca 915/18 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags (Tenor und Antrag des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertrag

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2018 - 14 Ga 7426/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 120.000 Euro festgesetzt. I. Der Bezirksrevisor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 32/19)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in einer JVA tätigen Fachärztin für Psychiatrie wegen einer Suchterkrankung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.09.2018 - 5 Ca 1428/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 25/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines TÜV-Prüfers im mobilen Dienst wegen Manipulationen bei der Ausstellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, AZ.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (14 Ta 566/18)

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder Versäumnis einer NachfristVerschuldensmaßstab bei der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. Juni 2018 (3 Ca 497/18) abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 – 7 Ca 2076/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert bei Feststellung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2018 - 18 Ca 3461/18 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 14.516,80 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]