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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2019 (1 Ta 90/19)

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 14.03.2019 - 1 BVGa 23/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZR 25/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens;...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Januar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

Die Bescheide vom 21.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.03.2019 werden dahingehend geändert, dass ein Restbetrag von 8.616 EUR für das Kind I. und ein Restbetrag von 1.206 EUR für das Kind Q. [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob eine an die Antragstellerin gerichtete Prüfungsverfügung nach dem [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des BerechtigtenUnabhängigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. April 2011 [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 3 KR 1/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2015 wird [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 38/18)

Anforderungen an den Nachweis der Versendung von Fahrzeugen an einen Bestimmungsort im übrigen GemeinschaftsgebietWiderlegung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.10.2018 - 3 K 1983/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 36/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Mahlens und Mischens von Getreide unter Zugabe von Futteröl, Mineralfutter und anderen Zusatzstoffe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2018 - 2 K 703/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (III ZR 282/18)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich Gewährung der Wiedereinsetzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2018 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

Änderung des Bescheids über Kraftfahrzeugsteuer und Feststellung der Steuerfreiheit des Kraftfahrzeugs; Verwendung des Fahrzeugs...

Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2018, verurteilt, den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für das Kfz vom 08. September 2017 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 13/18)

Billigkeitserlass von Zinsen bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Anwendung des § 13b UStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.03.2018 - 1 K 2616/17 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.07.2017 in [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 27/19 (V R 1/17))

Berücksichtigung von nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Erlösen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2016 – 5 K 1080/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 16/18)

Höhe des Umsatzsteuersatzes für die Erlöse aus der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie durch eine Hochschule

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2019 (7 K 2303/17)

Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Branntweinsteuer, die wegen Lagerung von unvergälltem Branntwein festgesetzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2019 (3 K 227/17)

Einkommenststeuerrelevante Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Streitig ist das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2019 (3 U 43/19)

Voraussetzungen der Haftung des Herstellers für Grenzwertüberschreitungen im Betrieb eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 2 O 10/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1985/19 E)

Einbeziehen der Renteneinkünfte aus berufsständischen Versorgungswerken in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung einer Rente. Der 1966 geborene Antragsteller bezieht seit 2017 eine [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 3 P 1/18 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (10 Sa 864/19)

Drei-Stufen-Prüfung bei krankheitsbedingter KündigungNegative Gesundheitsprognose bei häufigen KurzerkrankungenBedeutung erhebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2019 - 24 Ca 10673/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 6/18 R)

Anspruch auf AltersrenteKeine Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 36/17)

Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung zur Organschaft gem. BMF-Schreiben vom 05.07.2011 bei Schwester-Kapitalgesellschaften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 – 1 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 4/17)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 01.12.2016 - 3 K 1062/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 23/17)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 08.02.2017 - 4 K 1925/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 7/19)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 2175/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.09.2019 (7 U 8/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der tatsächlichen von der beim Kauf zugrunde gelegten Gesamtlaufleistun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (11 CS 19.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Erreichen von neun Punkten i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Rechtswidrige Erhöhung der der Besteuerung zugrunde gelegten Gewinne

Die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer 2012 bis 2015 und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2018 ff. vom 21.05.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2019 (I R 82/17)

Pflicht des Bundeszentralamts für Steuern zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 – 2 K 930/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2019 (5 K 600/15)

Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 wird insoweit geändert, als die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Versicherungsleistungen in Höhe ... EUR [...]

LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (4 V 49/19)

Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Widerrufsbescheids, mit dem der Antragstellerin erteilte zollrechtliche Bewilligungen widerrufen worden sind. Die Antragstellerin betreibt ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2019 (1 K 66/19)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges erkranktes Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre am ... 1997 geborene Tochter trotz deren Erkrankung ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 zusteht. Die Klägerin erhielt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (3 K 3178/19)

Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Das hiesige Verfahren wird nicht ausgesetzt bis zur Entscheidung des Verfahrens 12 K 12157/19. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ist nicht möglich, weil das Verfahren 12 K 12157/19 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (12 K 516/19)

Streit um die Umsatzsteuerfestsetzung für bezogene Bauleistungen; Streit um die Änderung eines vor der Außenprüfung ergangenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Nach den Statuten der Klägerin ist Gegenstand ihres Unternehmens die Vermittlung und Vergabe von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (1 Sa 108/19)

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGBRückzahlungspflicht einer Willkommensprämie als unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.04.2019 - 4 Ca 44 d/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2019 (VIII ZR 289/18)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens; Grobe Vernachlässigung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 1. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2019 (II ZR 192/18)

Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 ZB 19.19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Klage auf nachträgliche Befreiung von der Zweitwohnungsteuerpflicht

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 251 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Klageverfahren gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2018, mit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

Unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2019 wird der Streitwert für das Verfahren AN 4 E 19.00277 auf 164.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der AltersteilzeitStruktur der gesetzlichen Altersteilzeit im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]